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Vorlage - VII-DS-02110  

 
 
Betreff: Einziehungsverfahren gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung Teilfläche des Flurstücks 4625 Gemarkung Leipzig)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Anhörung
14.01.2021 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
28.01.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
FA Jugend, Schule und Demokratie 2. Lesung
04.02.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan Einziehung
Anlage 2 - Übersicht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren über die ca. 200 m lange Teilfläche der Semmelweisstraße, Teilfläche Flurstücks 4625 der Gemarkung Leipzig gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

 

Räumlicher Bezug:

04103 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum Südost, Ligis-ID 017881g001-5

 

 

Zusammenfassung:

Die Straße verläuft aktuell mitten durch das Schulgelände des geplanten Campus Dösner Weg, welcher 2025 in Nutzung gehen soll. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls (§ 8 Abs. 2 SächsStrG).

 

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d. Task Force Schulhausbau statt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

 

III.  Strategische Ziele

Zukunftsorientierte Schulangebote / soziale Stabilität gem. INSEK.

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

Auf Grundlagen des Beschlusses VI-DS-01854 vom 19.11.2015 (Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr 2015)

 

1. Anlass

Notwendige Einziehung einer Teilfläche der Semmelweißstraße zugunsten der Errichtung eines Schulcampus an diesem Standort.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund der Entwicklung in der Stadt Leipzig ergibt sich ein Defizit an Schulplätzen im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt Leipzig beabsichtigt daher am Standort Dösner Weg (Baufeldgröße ca. 38.300 m² zzgl. Entlastungsfläche von 1.6.60 m²) bis zum Schuljahresbeginn 2025/26 einen Schulcampus mit Gymnasium und Oberschule jeweils 5 zügig und eine Zweifeld- sowie zwei Dreifeldsporthallen einschließlich dafür erforderlicher (und entsprechend der Baufeldgröße möglicher) Frei-/Sportanlagen zu errichten.

 

Das Gymnasium ist für insgesamt 1.411 Schüler (8 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung) und die Oberschule für insgesamt 1.075 Schüler (6 Jahrgänge á 5 Klassen á 28 Schüler zzgl. DAZ-Klassen zzgl. 20% Überbelegung) geplant.

 

Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die teilweise Überbauung und Inanspruchnahme der Teilfläche Semmelweißstraße erforderlich. Die beiden 3-Feld-Sporthallen erhalten eine öffentliche Freitreppe auf das Sporthallendach. Die Treppenanlage mit darunter befindlichen Fahrradstellplätzen wird nach aktuellem Planungsstand über den Bereich der einzuziehenden Straße errichtet. Hierzu bedarf es der vorherigen, rechtzeitigen Einziehung der derzeit dort befindlichen öffentlich gewidmeten Verkehrsfläche.

 

Zukünftig handelt es sich bei einem Teil der Fläche um eine private Verkehrsanlage und dient ausschließlich der Erschließung des Schulcampus bestehend aus Schulen und Sporthallen. Ein weiterer Teil dient der Verbindung von nördlichem und südlichem Grundstücksbereich, welcher als Pausenfläche angerechnet werden muss, um den Flächenbedarf zu erfüllen.

 

Somit sprechen die überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls für eine Einziehung.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einziehung der öffentlichen Verkehrsfläche mittels Beschluss. Formelles Einziehungsverfahren unter Beachtung der Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist, als Grundlage für die Baugenehmigung, welche für 08/2021 angestrebt wird. Das Verfahren muss bis dahin beendet sein.

Die Straße ist, auch nach Einziehung, bis zum Stellen des Bauzauns mit Beginn der vorbereitenden Arbeiten nutzbar und steht nach der Fertigstellung der Baumaßnahme als fußläufige Verbindung wieder zur Verfügung.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

kostenneutral

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan

 

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Beteiligung findet im Rahmen einer öffentlichen Bekanntgabe der Absichtserklärung im Amtsblatt statt. Mit einer Frist von 3 Monaten liegen die Unterlagen zur Einsichtnahme aus. Anschließend erfolgt eine zweite Bekanntgabe im Amtsblatt mit Veröffentlichung der Einziehung. Hier beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat.

 

 

7. Besonderheiten

Keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Eine Einziehung wäre mangels Rechtsgrundlage nicht möglich.

Für den Schulstandort hätte das hinsichtlich des Nutzungskonzeptes langfristig negative Auswirkungen. Die notwendige Freifläche wäre ohne den Straßenabschnitt für die geplante Schülerzahl nicht nachweisbar, sodass diese entsprechend gemindert werden müsste.

Die öffentliche Freitreppe mit Zugang zum öffentlichen Sportplatz auf dem Dach sowie die nötigen Fahrradstellplätze müssten entfallen oder stattdessen auf den Bereich der Grünfläche verlegt werden, wobei diese dadurch zu großen Teilen entfallen würde.

 

 

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan

Anlage 2 - Übersicht Campus

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan Einziehung (380 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Übersicht (2466 KB)