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Vorlage - VII-A-00680-DS-02  

 
 
Betreff: Aufhebung des RB VII-A-00680 vom 10.06.2020: Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-00680
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
15.02.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Prüfbericht

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Beschluss zur Einrichtung einer Leipziger Wohnungstauschplattform sowie zur Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes gemäß Beschluss Nr. VII-A-00680 vom 10.06.2020 wird aufgehoben.
  2. Ein möglicher Wohnungstausch im Sinne des § 27 Abs. 3 Nr. 2 Wohnraum-förderungsgesetz (WoFG) wird im Rahmen des Verwaltungshandelns umgesetzt.
  3. Der Ansatz des Wohnungstausches wird durch unterstützende Öffentlichkeitsarbeit und der Verknüpfung mit bereits bestehenden Angeboten wie tauschwohnung.com durch die Stadt beworben. 

 

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Auf Grundlage von Gesprächen mit der LWB, den großen Leipziger Wohnungsgenossenschaften sowie dem Leipziger Mieter/-innenverein wurde geprüft, ob und ggf. wie eine Leipziger Wohnungstauschplattform eingerichtet werden sollte. Im Ergebnis gibt es keine Grundlage für die Etablierung einer eigenen Wohnungstauschplattform für Leipzig. Für den Ansatz des Wohnungstausches wird seitens der genannten Akteure kaum Bedarf gesehen. Eine Handhabe zur Verpflichtung der Akteure gibt es nicht. Auch die Analysen des Wohnungstauschpotentials für Leipzig legen offen, dass Wohnraumbedarfe sowie Umzugsabsichten von Senior/-innen und Familien in der Regel nicht miteinander korrelieren, so dass man daraus kein großes Tauschpotential ableiten kann. In Einzelfällen könnte das Instrument des Wohnungstausches jedoch hilfreich sein. Die Bewerbung bestehender Plattformen zum Wohnungstausch, könnte diese Potential heben. Perspektivisch wird die Verwaltung im Rahmen des Wohnraumförderungsgesetzes möglichen Wohnungstausch von Wohnungen im mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungssegment umsetzen.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

x Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Beschluss der Punkte 2 und 3 soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und des Handlungsschwerpunkts „Bezahlbares Wohnen“ beigetragen und damit auch die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erreicht werden. Durch den Beschlusspunkt 1 soll eine Maßnahme verhindert werden, die nach eingehender Prüfung keinen messbaren Beitrag zur Erreichung der genannten Ziele leistet.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Mit Beschluss Nr. VII-A-00680 vom 10.06.2020 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform unter Berücksichtigung geeigneter begleitender Unterstützungsmaßnahmen (Beratungsangebote, Umzugshilfen u.a.) zu initiieren, um Mieter/-innen den Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen zu günstigen Konditionen zu ermöglichen. Dazu sollte dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020 ein Umsetzungskonzept auf Grundlage von Gesprächen mit der LWB sowie den Leipziger Wohnungsgenossenschaften und weiteren interessierten Vermieter/-innen vorgelegt werden.

Begleitend sollten im Rahmen des Monitorings zur Wohnungsmarktentwicklung bestehende Ungleichgewichte hinsichtlich des Verhältnisses von Wohnraumfläche und Haushaltsgröße sowie umzugshemmende Faktoren untersucht werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Für die Umsetzung des o.g. Beschlusses zur Einrichtung einer Wohnungstauschplattform für Leipzig wurde die mögliche Anwendung des Instruments in Leipzig geprüft und das zu erwartende Verhältnis von Aufwand und Nutzen eruiert. Vor allem die folgenden Aspekte fanden dabei Berücksichtigung:

 

  1. Trifft die Initiierung einer Wohnungstauschplattform für Leipzig auf Zuspruch bei den eigentlich Betroffenen – d.h. bei der Wohnungswirtschaft und den Mieter/-innen?
  2. Gibt es in Leipzig ein Potential an Wohnungen, welche für einen Tausch infrage kämen und gibt es potentielle Tauschwillige?  

 

Zur Beantwortung der Frage 1 wurden die bestehenden Kooperationen des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung genutzt und um die Stellungnahmen der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH, der sechs großen Leipziger Genossenschaften sowie des Leipziger Mietervereins gebeten. Im Ergebnis sehen weder die Vermieter/-innen/ Eigentümer/-innenseite noch die Mieter/-innenseite einen nennenswerten praktischen Nutzen des Wohnungstauschansatzes. Der Ansatz des Wohnungstausches könnte aus Eigentümer/-innensicht lediglich auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Ein generelles Beibehalten der Altmietverträge bei Wohnungstausch wäre weder möglich noch angebracht und kann unter Beachtung der Vertragsfreiheit auch nicht festgelegt werden. Seitens des Leipziger Mietervereins gibt es unter diesen Bedingungen und der aktuellen Leipziger Wohnungsmarktsituation keine Anreize für Mieter/-innen größere Bestandswohnungen (mit Altmietverträgen) in kleinere Wohnungen (mit Neuverträgen) einzutauschen.

 

Für die Beantwortung der Frage 2 wurden die Wohnflächenbedarfe und die gewünschte Wohnsituation bei Umzugswilligen Leipziger/-innen sowie umzugshemmende Faktoren untersucht. Hierfür wurden Aussagen aus der Kommunalen Bürgerumfrage 2019 ausgewertet. Zusammenfassend ist festzustellen, dass es die beschriebenen Lock-in-Effekte – also den Verbleib in unpassenden, zu großen Wohnungen – bei alleinlebenden Rentnerinnen und Rentnern gibt, jedoch die geringe Umzugsmobilität und die Anforderungen an eine neue Wohnung das Wohnungstauschpotential stark einschränken. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass es ähnliche Lock-in-Effekte – den Verbleib in unpassenden, zu kleinen Wohnungen – auch bei Familienhaushalten in Leipzig gibt. Deutlich wird jedoch, dass diese Haushalte im Schnitt deutlich größere Wohnungen beziehen wollen, als andere Haushaltsgruppen (im Durchschnitt) aktuell zur Verfügung haben. Das zeigt, dass dem Wunsch nach mehr Wohnfläche durch Wohnungstausch im aktuellen Wohnungsbestand nur in untergeordnetem Maße und vermutlich eher innerhalb gleicher Haushaltstypen entsprochen werden kann.

 

Unter diesen Umständen kann die Einrichtung einer eigenen Leipziger Wohnungstauschplattform nicht umgesetzt werden. Beschlusspunkt 1 sieht somit die Aufhebung des Beschlusses Nr. VII-A-00680 vom 10.06.2020 zur Errichtung einer Leipziger Wohnungstauschplattform vor.

 

Im Rahmen der Untersuchung des Wohnungstauschansatzes wurden über die o.g. Fragestellungen hinaus weitere Anwendungsgebiete geprüft. In der Konsequenz wäre perspektivisch die Anwendung des Ansatzes Wohnungstausch auf dem Gebiet der miet- und belegungsgebundenen Wohnungen durch das Sozialamt sinnvoll (Beschlusspunkt 2, vgl. Pkt. 4.1 der Anlage).

 

Auch die stärkere Bekanntmachung und Bewerbung der bestehenden, nicht kommerziellen und auf Freiwilligkeit der Vermieter/-innen basierende Wohnungstauschplattform würde eine kostengünstige und Aufwand-Nutzen-abwägende Alternative zur Stärkung des Wohnungstauschansatzes für mögliche Einzelfälle darstellen (Beschlusspunkt 3).

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

zu 2.

Der Aufbau eines Pools an Tauschwohnungen im Segment der miet- und belegungsgebundenen Wohnungen geht einher mit dem generellen Aufbau dieses Segments in der Stadt Leipzig. Zum Jahresende 2020 stehen der Stadt Leipzig 165 im Rahmen der RL gMW fertiggestellte und bezugsfertige Wohnungen zur Belegung zur Verfügung, ca. 300 belegungsgebundene Wohnungen bestehen noch aus alten Förderungen. Eventuelle Tauschbedarfe der Bewohner/-innen werden sicher auch erst mit steigender Anzahl der Wohnungen und Dauer der Belegung relevant. Das Sozialamt stellt für Tauschwillige hierfür in 2021 die notwendigen Informationen in geeigneter Form zur Verfügung.    

 

zu 3.

Das Bewerben bereits bestehender Ansätze von Wohnungstauschplattformen ist bereits kurzfristig durch gezielte Verlinkungen auf leipzig.de umsetzbar. Nach ersten Recherchen gibt es für den dauerhaften Tausch von Wohnungen (d.h. nicht zu Urlaubszwecken o.ä.) bislang nur den nicht kommerziellen Anbieter tauschwohnung.com. Mit dem Betreiber dieser Website wurde bereits im Vorfeld gesprochen. Eine Kooperation mit tauschwohnung.com ist in 2021 möglich. 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

-

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

-

 

6. Bürgerbeteiligung

 

 bereits erfolgt    geplant    x nicht nötig

 

Für die Prüfung des Ansatzes einer Leipziger Wohnungstauschplattform wurden im I. und II. Quartal 2020 von den potentiellen Nutzern/ Beteiligten einer solchen Plattform, d.h. vom Leipziger Mieterverein, der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB sowie von den großen Leipziger Genossenschaften schriftliche Stellungnahmen zu dem Ansatz einer Wohnungstauschplattform eingeholt.

 

7. Besonderheiten

-

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss der vorliegenden Beschlusspunkte greift der Beschluss Nr. VII-A-00680 vom 10.06.2020 zur Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung einer Leipziger Wohnungstauschplattform. Der hierfür notwendige personelle wie finanzielle Aufwand zur Errichtung einer eigenen Leipziger Wohnungstauschplattform stünde nicht im Verhältnis zum prognostizierten Nutzen. Das intendierte Ziel des Erhalts bezahlbaren Wohnens würde verfehlt. 

 

Anlagen:

Etablierung einer Leipziger Wohnungstauschplattform - Prüfbericht

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfbericht (583 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00680   Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-00680-VSP-01   Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00680-DS-02   Aufhebung des RB VII-A-00680 vom 10.06.2020: Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage