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Vorlage - VII-A-02031-VSP-01  

 
 
Betreff: Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02031
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
07.12.2020    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
OR Burghausen Anhörung
17.12.2020 
OR Burghausen ungeändert beschlossen   
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
10.12.2020 
OR Böhlitz-Ehrenberg zur Kenntnis genommen     
OR Seehausen Anhörung
01.12.2020 
OR Seehausen zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
OR Lindenthal Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
OR Wiederitzsch Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
08.12.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
15.12.2020    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch vertagt     
18.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) (offen)     
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

x

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird über die gesetzlich geregelte einmonatige Auslegung der Unterlagen hinaus, die Einsichtnahme um 2 weitere Monate ermöglichen.

 

Räumlicher Bezug:

Region

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit einem Antrag an die Landesdirektion (LDS) die Aussetzung des für den 16. November geplanten Beginn der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen zum Flughafenbausbau bis auf weiteres auszusetzen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Falls der Antrag in seinem Wortlaut beschlossen werden würde, wäre dies rechtswidrig.

Die Stadt Leipzig kann als Trägerin öffentlicher Belange im Rahmen o.g. Planfeststellungsverfahrens Stellung nehmen, nicht aber Anträge gegenüber der verfahrensführenden Behörde Landesdirektion abgeben. Dies ist ausschließlich dem Antragsteller, d.h. der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, möglich. Die Stadt kann allenfalls eine entsprechende und bezüglich des Begehrs unverbindliche Bitte vorbringen.

 

Nach Prüfung der Unterlagen hat die LDS das Beteiligungsverfahren zum Flughafenausbau bereits mit Auslage der Planfeststellungsunterlagen in 17 Städten und Gemeinden zum 16.11.2020 eingeleitet. Die Einreichung des Antrags mit den vollständigen Unterlagen begründet einen Rechtsanspruch der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 73 VwVfG. Inwieweit diesbezüglich eine Aussetzung des Verfahrens rechtlich zulässig ist, ist von der Planfeststellungsbehörde zu prüfen und zu entscheiden, dürfte aber hohe rechtliche Hürden haben. Eine alleinige Begründung mit Hinweis auf die Pandemiesituation erscheint nicht erfolgversprechend, da die Einsichtnahme der Unterlagen a im Internet und b weiterhin in der üblichen Form im Neuen Rathaus möglich ist und damit formell die Beteiligungsrechte gewahrt werden.

 

Im Sinne des Antrags Nr. VII-A-02068 und in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen wird die Stadt Leipzig über die gesetzlich geregelte und übliche einmonatige Auslegung der Unterlagen hinaus, die Einsichtnahme um weitere zwei Monate ermöglichen, so dass während des bis zum 15. Februar reichenden Zeitraums, in dem gegenüber der LDS Anregungen, Bedenken und Hinweise vorgebracht werden können, auch eine Vor-Ort Einsichtnahme in die Unterlagen möglich ist.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Verlängerung des Auslegungszeitraums bis Mitte Februar 2021.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02031   Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02031-VSP-01   Auslegung des Planfeststellungsverfahrens aussetzen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt