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Vorlage - VII-F-02105  

 
 
Betreff: Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gebhardt, Oliver
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die Corona-Pandemie sorgt für immer stärker gefüllte Intensivstationen in Deutschland und Europa. Es muss daher vermieden werden, dass die Auslastung unserer Krankenhäuser weiter wächst. Daher haben die Niederlande das Böllern zu Silvester 2020 bereits untersagt um folgereiche Verletzungen und damit die Behandlung in Krankenhäusern (und die damit verbundene Bindung von Personal und Betten) zu vermeiden. Ebenso führt der Alkoholkonsum und die traditionelle Personenansammlung zu potentiellen Corona-Superspreading-Events in der gesamten Stadt. Daher drängen sich folgende Fragen auf:

 

1. Inwiefern teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheiden-muessen-die-kommunen-polizei-gewerkschafter-und-politiker-fordern-boellerverbot-an-silvester/26638442.html) zu den anstehenden Silvesteraktivitäten?

 

2. Welche Maßnahmen erachtet der Oberbürgermeister zur Reduzierung der im Eingangstext aufgeführten Problemlagen für angemessen und notwendig? Wann werden diese auf den Weg gebracht?

 

3. Wurde seitens der Stadt Leipzig ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten inkl. des Abbrennens von Pyrotechnik und anderen Feuerwerksartikeln in der Stadt Leipzig aufgrund der Corona-Pandemie in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?