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Vorlage - VII-A-02049-VSP-01  

 
 
Betreff: Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Schule und DemokratieBezüglich:
VII-A-02049
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament Vorberatung
18.02.2021 
Jugendparlament, abgehalten in Form einer Videokonferenz (offen)     
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
18.02.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Jugendhilfeausschuss      
Jugendbeirat Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung als „zentrale Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche und Ansprechpartner zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung zu sein“ (Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig, Beschluss der RV VI-DS-01526) wird die Aufstockung um 1,5 VzÄ auf 2,5 VzÄ und die Bereitstellung der entsprechenden Sachmittel im Rahmen der Planung des Doppelhaushalts 2023/24 geprüft.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Kinder und Jugendbeteiligung greift die Handlungsschwerpunkte „Chancenge­rech­tigkeit in der inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ im Zielfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ auf.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum "Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt Leipzig" (VI-DS-01526) im Jahr 2016 und Einrichtung der Geschäftsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung wurde die Verbindlichkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung gesichert und eine zentrale und verlässliche Anlaufstelle sowie Ansprechpartnerin für Kinder und Jugendliche und zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert. Mit dem Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird angestrebt, eine dauerhafte Kommunikations- und Netzwerkstruktur ohne Doppelstrukturen zu schaffen.

 

Damit Fragen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen rasch an die richtige Stelle gelangen, ihre Projektideen aufgegriffen und ihre Beteiligung gelingen kann, ist Klarheit in der Zuständigkeit und Erreichbarkeit besonders entscheidend. Statt durch die Schaffung einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" Parallelstrukturen für Kinder und Jugendliche aufzubauen, erscheint es deshalb sinnvoller, die seit 2016 entwickelten und bewährten Arbeitsstrukturen im Rahmen des neuen Demokratiereferats zu stärken und auszubauen. 

 

Aufgrund der Überschneidungen der Aufgaben der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung und einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" ist die Einrichtung einer solchen zusätzlichen Position in Leipzig nicht zielführend. Ein Mehrwert für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen wäre kaum zu erkennen, da die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung bereits als zentrale Ansprech-partnerin für die Belange von Kindern und Jugendlichen und ihre Beteiligung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung fungiert. Dies wird nicht zuletzt beim Blick in solche Kommunen deutlich, in denen die Position einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geschaffen wurde. Diese verfügen in der Regel über keine Anlaufstelle zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen innerhalb der Verwaltung bzw. decken diese Aufgabe mit der/dem Beauftragten ab.

 

Darüber hinaus sind Schutz- und Förderrechte der UN-Kinderrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland und u.a. im SGB VIII konkretisiert, so dass es auch bezogen auf die sich daraus ableitenden Aufgaben zunächst zu prüfen gilt, welche bereits vorhandenen zentralen Anlaufstellen, Ansprechpartner/-innen und Netzwerkstrukturen stärker in die seit 2016 entwickelten Kommunikations- und Netzwerkstruktur der Kinder- und Jugendbeteiligung eingebunden werden müssen.

 

Mit einer personellen Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung kann die vorhandene Netzwerkstruktur der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bereichen Kita, Schule, Kinder- und Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung breit aufgestellt und eine Steigerung der Transparenz von Angeboten bewirkt werden.  Neben der pädagogischen Begleitung der institutionalisierten Beteiligungsformen (Jugendparlament, Jugendbeirat, StadtSchülerRat), der Abstimmung verwaltungsinterner Beteiligungsprozesse (gemäß DA 1/2018), der Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung, der Unterstützung stadtteilbezogener Kinder- und Jugendbeteiligung können neue Beteiligungsformen und insbesondere aufsuchende Ansätze für benachteiligte und schwer erreichbare Zielgruppen entwickelt werden.

 

Die Prüfung der personellen Aufstockung ist auch in Zusammenhang mit der Einrichtung des zukünftigen Demokratiereferates in 2021 und dessen Stellenausstattung zu sehen. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der finanziellen Situation aufgrund der Corona-Pandemie sowie des aktuellen pandemiebedingten Stellenmoratoriums soll die Prüfung des zusätzlichen Personalbedarfs zum Doppelhaushalt 2023/24 erfolgen.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Eine Aufstockung der Personalressourcen und der entsprechenden Sachmittel wird im Rahmen der Planung des Haushalts 2023/24 geprüft.

 

Anlagen:

 

Keine

Stammbaum:
VII-A-02049   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02049-VSP-01   Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"   51 Amt für Jugend und Familie   Verwaltungsstandpunkt