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Vorlage - VII-Ifo-02099  

 
 
Betreff: Bericht über Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren und die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VI-DS-07871
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Information zur Kenntnis
15.02.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
29.03.2021    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
Migrantenbeirat Information zur Kenntnis
18.03.2021 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

gesamtes Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Sachstandsbericht informiert über die Umsetzung des Konzeptes für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. In einem ersten Schritt wurden gemeinsam mit den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte die Instrumente der Beteiligung und des Beschwerdemanagements analysiert und konzeptionell weiterentwickelt. Außerdem erfolgte der Aufbau der externen Beschwerdestelle.

Die Einführung und Umsetzung der Instrumente erfolgte ab dem 2. Quartal 2020.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ beigetragen werden. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird ein funktionierendes System von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanagements eingerichtet.


V. Sachverhalt

1. Anlass

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete im September 2019 beschlossen (VI-DS-07871). Dem Stadtrat ist, beginnend ab dem Jahr 2021, über die Arbeit der Beschwerdestelle zu berichten.

 

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1. Bericht über die Umsetzung des Beteiligungsverfahren

Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete wurden über das von der Ratsversammlung beschlossene Konzept für Beteiligungsverfahren informiert. Nach Schulung und Absprachen wurde das Konzept durch die Träger einrichtungskonkret umgesetzt.

Folgende Instrumente wurden verbindlich vereinbart:

Abbildung 1: Beteiligungsinstrumente des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten

 

Jede Gemeinschaftsunterkunft verfügte bereits vor dem Ratsbeschluss zum Beteiligungskonzept über verschiedene Beteiligungsinstrumente, u.a. direkte Kommunikation und Sprechstunden. Durch die Träger erfolgte eine Anpassung und ggf. Erweiterung der installierten Beteiligungsinstrumente an die in Abbildung 1 dargestellten vereinbarten Rahmenvorgaben.

Seit Juli 2020 dokumentieren die Gemeinschaftsunterkünfte ihre Aktivitäten bzgl. der Beteiligungsmaßnahmen im Zuge der Wochenberichte an das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe.

Aufgrund der Pandemie waren bisher jedoch nur wenige Gruppenangebote (insbesondere Bewohnerzusammenkünfte) zur gemeinschaftlichen Entwicklung in den Unterkünften möglich.

Über die Möglichkeit zur Bildung von Heimbeiräten wurde in allen Unterkünften informiert. Bisher wurde in keiner Unterkunft ein Heimbeirat gebildet.

 

2.2. Bericht über die Umsetzung des Beschwerdemanagements

Parallel zu den Beteiligungsstrukturen erfolgte der Aufbau der Beschwerdeinstanzen.

Gemäß Stadtratsbeschluss wurde das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. für eine Mitarbeit in der externen Beschwerdestelle gewonnen. Die Träger der Unterkünfte und der Migrantenbeirat wurde um die Benennung der Ansprechpartner für die Beschwerdestelle gebeten.

Die Beschwerdestelle wird durch drei Personen gebildet:

-         ein/-e Vertreter/-in des Migrantenbeirates (ständiges Mitglied),

-         ein/-e Vertreter/-in des Antidiskriminierungsbüros (ständiges Mitglied)

-         ein/-e Vertreter/-in der Träger der Unterkünfte (rollierende Teilnahme).

Die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle (Organisation, Einberufung, Moderation etc.) ist der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt zugeordnet.

 

Verteilungsplan: Sitzungsteilnahme Beschwerdestelle

 

 

 

 

ständige Mitglieder:

1

Migrantenbeirat

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

2

Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

 

 

 

 

rollierende  Mitglieder:

3

Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

4

Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

5

European Homecare GmbH

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

6

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Leipzig/Nordsachsen

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

7

Malteser Hilfsdienst gGmbH

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

8

Pandechaion - Herberge e.V.

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

9

Suchtzentrum Leipzig gGmbH

Ein/e Vertreter/-in und ein/e Stellvertreter/-in

 

 

 

 

Geschäfts-stelle:

 

Stadt Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe

Sachbearbeiter/-in Beschwerdestelle

 

Die konstituierende Sitzung der externen Beschwerdestelle fand am 15. September 2020 statt. Neben den beiden ständigen Mitgliedern haben die Vertreter/innen der Träger der Gemeinschaftsunterkünfte teilgenommen. In dieser Sitzung wurden eine Geschäftsordnung verabschiedet und weitere Verfahrensabläufe besprochen.

Im 4. Quartal 2020 erfolgte zusätzlich für alle Träger der Gemeinschaftsunterkünfte eine Schulung durch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. zur Umsetzung des Konzepts für ein Beschwerdemanagement in Leipzig sowie zum Umgang mit Beschwerden und zu Beschwerdemöglichkeiten.


Für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Leipzig gibt es folgende Beschwerdeinstanzen:

Abbildung 2: Beschwerdemanagement - Instanzen des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten

 

2.3. Bericht über Beschwerdeverfahren in Leipzig

Von Juli 2020 bis Ende November 2020 wurden insgesamt 16 Beschwerden gemeldet. Diese wurden hauptsächlich (9 Beschwerden) über die Rubrik „Beschwerde und Beteiligung“ in den Wochenberichten der Gemeinschaftsunterkünfte an das Sozialamt übermittelt. Sechs weitere Beschwerden gingen per E-Mail ein und eine wurde persönlich im Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe vorgetragen. Die Beschwerden wurden – außer in zwei Fällen – von Einzelpersonen vorgebracht.

Die Beschwerden richteten sich

-         in sieben Fällen gegen andere Bewohner/-innen,

-         in drei Fällen gegen die Rahmenbedingungen in der Unterkunft,

-         in sechs Fällen gegen die Leitung/Sozialbetreuung und/oder den Wachschutz der Unterkunft,

-         in einem Fall gegen eine sonstige Dienstleistung.

Diese Beschwerden konnten jeweils in der betreffenden Unterkunft durch die Sozialbetreuung/Hausleitung bzw. verantwortliche Mitarbeiter/-innen des Trägers einvernehmlich mit dem/der Beschwerdeführer/-in bearbeitet werden. In einigen Fällen war die geäußerte Beschwerde nicht die Hauptursache der Beschwerde, sondern andere Ursachen sind entscheidender (z.B. Unzufriedenheit mit der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft). In diesen Fällen wurde unter Nutzung von Angeboten von Kooperationspartnern oder fachlich zuständigen Stellen (z.B. Abteilung Soziale Wohnhilfen) eine Unterstützung für den/die Beschwerdeführer/-in gesucht.

Alle Beschwerdeführer/-innen wurden in die Lösungsfindung einbezogen und fortlaufend über den Verfahrensstand der Beschwerde informiert.

Es konnten 16 Beschwerden in der ersten und 4 Beschwerden in der zweiten Instanz geklärt werden. Die Einberufung der externen Beschwerdestelle war in keinem Fall erforderlich.

Die bisher vorgetragenen Beschwerden sind nachfolgend in der Übersicht zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 1: Übersicht Beschwerden aus den Unterkünften (Stand: 11.03.2021)

 

2.4 Öffentlichkeitsarbeit

Zur Information der Bewohner/-innen über die Beteiligungsverfahren und die Beschwerdeverfahren wurden Informationsflyer und Plakate vorbereitet. Diese Materialien werden in den Unterkünften ausgelegt und ausgehangen bzw. werden diese Materialien für die Betreuungsarbeit in den Unterkünften genutzt. Eine Internetseite, die mehrsprachig sein wird, befindet sich derzeit im Aufbau.

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07871   Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VI-DS-07871-ÄA-01   Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-Ifo-02099   Bericht über Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren und die Arbeit der externen Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete   50 Sozialamt   Informationsvorlage