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Vorlage - VII-DS-02098  

 
 
Betreff: Verkauf des Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zur Grundstücksarrondierung
- Erst- und Zweitvorlage -
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
18.01.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag zum Verkauf des Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zum ausgehandelten Kaufpreis mit den Eigentümern des Flurstücks 369/2 der Gemarkung Wahren beurkunden zu lassen.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Nordwest

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das städtische Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren stellt eine Kleinst- und Splitterfläche mit einer Größe von 61 m² dar und ist selbständig nicht nutzbar und nicht bebaubar. Ein Verkauf an die benachbarten Grundstückseigentümer des Flurstücks 369/2 stellt daher eine wirtschaftliche Lösung dar.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2021

 

4.600,00

1.100.11.1.305

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2021

2021

siehe nichtöffentliche Anlage

7.0002187.705

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dem vorliegenden Kaufantrag zum städtischen Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren der benachbarten Grundstückseigentümer galt es abzuwägen, ob das Grundstück zur Arrondierung freihändig an diesen verkauft werden kann.

 

Nach eingängiger Prüfung der Arrondierungsmerkmale konnte festgestellt werden, dass eine freihändige Vergabe aufgrund der Grundstücksgröße von 61 m² möglich ist. Das Grundstück muss daher nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Bei Zuschlagserteilung an einen anderen Kaufinteressenten wäre eine zusammenhängende Nutzung der beiden Flurstücke 1081 und 369/2 der Gemarkung Wahren ausgeschlossen. Dies widerspräche dem strategischen Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie einer wirtschaftlichen Flächennutzung.

 

Eine gemeinsame Nutzung der beiden Flurstücke 1081 und 369/2 wird zudem als wirtschaftlicher erachtet. Aus diesen Gründen wird der Verkauf an die benachbarten Grundstückeigentümer im Ergebnis der Evaluation als bevorzugte Variante befürwortet.

 


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

enfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit dem Verkauf des städtischen Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren wird das strategische Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ verfolgt, da eine gemeinsame Nutzung mit dem benachbarten Flurstück 369/2 möglich ist. Eine wirtschaftliche Flächennutzung wird damit umgesetzt.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Es handelt sich um einen Verkauf eines Flurstücks mit geringer Größe, einer sogenannten Kleinst- und Splitterfläche, die der Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks dient. Der Verkauf erfolgt an städtische Mitarbeiter.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Verkauf des o. g. Flurstücks, einer sogenannten Kleinst- und Splitterfläche, dient der Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks. Mit dem direkt angrenzenden Grundstück der Privateigentümer kann der vollständige Lückenschluss zum angrenzenden Pirolweg erfolgen.

 

Das o. a. Flurstück mit geringer Größe ist nicht selbständig nutzbar und nicht bebaubar. Nach VwV Kommunale Grundstücksveräußerung Ziffer V müssen sogenannte Kleinst- und Splitterflächen nicht öffentlich angeboten werden. Sie können zur Arrondierung an angren-zende Grundstücke (hier Flurstück 369/2 Gemarkung Wahren) veräußert werden.

 

 

Grundstücksangaben

 

lfd. Nr.    Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²         GB-Eintragung

___________________________________________________________________

 

1             Wahren                   1083                61                  61                     Stadt Leipzig

 

 

Ansprüche

 

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA

  ja / nein  ja / nein

_________________________________________

 

1                           nein                             nein                          


Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Das betroffene Flurstück mit einer Breite von ca. 2 m wird seit geraumer Zeit als Vorgarten zum Wohngrundstück der Antragsteller genutzt. Auf dem Flurstück verlaufen die private Abwasserleitung und weitere Hausanschlüsse.

 

 

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

Das Flurstück ist als Wohnbaufläche festgesetzt.

 

 

Alternativen zum Verkauf

 

Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kommt bei sogenannten Kleinst- und Splitterfläche sowie der fehlenden Möglichkeiten einer Bebauung nicht in Betracht. Ein geeignetes Tauschflurstück ist nicht vorhanden.

 

 

Kaufpreis

 

Siehe nichtöffentliche Anlage.

 

Der Kaufpreis wurde endverhandelt. Er liegt nicht unter dem mit Wertgutachten des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung am 17.03.2020 ermittelten Verkehrswert. Entsprechend des Grundstücksmarktberichtes (Stichtag 31.12.2019) der Stadt Leipzig entspricht der Kaufpreis dem Durchschnittspreis des Baulandwertes für unselbständige Teilflächen, die eine bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks erhöhen. 

 

 

Käufer

 

Siehe nichtöffentliche Anlage.

 

Die Finanzierung ist nachgewiesen.

 

 

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Die Prüfung zu Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben wird als entbehrlich eingeschätzt, da es sich um eine Kleinstfläche handelt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Eine Beurkundung des Grundstückskaufvertrages mit den Antragstellern zum o. a. Flurstück ist zeitnah möglich.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten der Beurkundung des o. a. Grundstückskaufvertrages tragen die Käufer. Die Einnahme aus dem Kaufpreis wird dem städtischen Haushalt zugeführt.

 


5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei einer Ablehnung dieser Veräußerung kann keine Einnahme dem städtischen Haushalt zugeführt werden und es entstehen ggf. Folgekosten für die Stadt.

 

Der Anschluss des Hinterliegerflurstücks 369/2 an die öffentliche Straße ist rechtlich nicht gesichert.

 

 

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan

Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

 

nichtöffentliche Anlage

Aussagen zum Käufer und Kaufpreis

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan (563 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte (790 KB)