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Vorlage - VII-A-01730-VSP-01  

 
 
Betreff: Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-01730
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
07.12.2020    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Ost Anhörung
13.01.2021 
SBB Ost - Videokonferenz vertagt     
03.02.2021    SBB Ost      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Waffenverbotszone im Bereich der Eisenbahnstraße in 04315 Leipzig

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01730 der Fraktion Freibeuter

 

Die Stadt Leipzig hat sich bereits im aktuell noch laufenden Evaluierungsprozess der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf im Sinne des Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2020 eingesetzt. Die im Rahmen der Evaluierung durchgeführten Befragungen und Experteninterviews sind abgeschlossen und werden aktuell ausgewertet. Die weitere Vorgehensweise soll sich am Ergebnis der Evaluation ausrichten.

 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufge­treten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

Begründung

 

Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI), insofern wird auf den Verwaltungsstandpunkt VI-A-08198-VSP-01 verwiesen.

 

Die Stadt Leipzig wirkt an dem Evaluationsprozess mit und setzt den Stadtratsbeschluss      VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2019 um. Sie hat sich für die Einbeziehung des Stadtrates und ansässiger Akteure eingesetzt. Im Rahmen des Evaluierungsprozesses wurde neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. auch ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt.

 

Aktuell ist in dem Evaluierungsprozess die Phase der Datenerhebung abgeschlossen. Es erfolgt momentan die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen Ergebnisberichtes. Auf Grundlage des Ergebnisberichtes wird durch das SMI entschieden, wie mit der Waffenverbotszone perspektivisch verfahren wird. Somit hat die Stadt Leipzig zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr die Möglichkeit, sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01730   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-01730-VSP-01   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01730-NF-02   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-01730-NF-02-ÄA-01   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-A-01730-NF-02-ÄA-02   Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag