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Vorlage - VII-A-02027-VSP-01  

 
 
Betreff: Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02027
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Beirat für Tierschutz Vorberatung
28.01.2021 
Beirat für Tierschutz      
SBB Süd Vorberatung
06.01.2021 
SBB Süd vertagt   
27.01.2021 
SBB Süd vertagt     
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag, einen Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) im künftigen Stadtteilpark Bayerischer Bahnhof anzulegen, wird abgelehnt.

 


 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Zentrum-Südost

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag-Nr. VII-A-02027

 

Die Stadtverwaltung kann der Forderung nach einem Freilaufstandort für Hunde (Hundewiese) im Stadtteilpark Bayerischer Bahnhof aufgrund des großen Flächenanspruchs verschiedener Nutzungen nicht nachkommen.

Das Areal umfasst großflächige, planfestgestellte Ausgleichsflächen des Vorhabens „City-Tunnel Leipzig“ (CTL), die als Vorzugsbereiche für den Arten- und Naturschutz vorzuhalten sind. Darüber hinaus sollen Freizeitbereiche mit Spiel- und Sportfunktionen berücksichtigt werden. Insgesamt ist auf den Flächen ein hoher Nutzungsdruck zu erwarten.

Im Rahmen der Entwicklung des Stadtquartiers am Bayrischen Bahnhof wurden bereits Bürgerbeteiligungen durchgeführt, um diese in den Planungsprozess frühzeitig einzubinden. Dabei wurde das Thema Hundewiese öffentlich diskutiert und sich auch in diesen Diskussionen gegen eine Hundeweise ausgesprochen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

Der Stadtteilpark am Bayerischen Bahnhof soll zu einem öffentlichen Stadtteilpark entwickelt werden und befindet sich derzeitig in der Planung mit öffentlichen Beteiligungsverfahren. Die Anforderungen an den Stadtteilpark sind sehr hoch. Es gibt gestalterisch und funktional vielfältige Anforderungen an die Planung und die zukünftige Nutzung. So sind u.a. die planfestgestellten Ausgleichsflächen des Vorhabens „City-Tunnel Leipzig“ (CTL) einzubeziehen, weitere Bereiche für den Arten- und Naturschutz zu bewahren und neu zu etablieren, aber auch Aktionsbereiche für Spiel- und Sportfunktionen, Aufenthaltsbereiche einzuplanen.

 

Es zeichnet sich bereits ab, dass eine große Erwartungshaltung sowie ein hoher Nutzungsdruck aus der Bewohnerschaft der angrenzenden Quartiere bestehen wird. Eine Hundewiese als Einzelnutzung lässt sich aufgrund des damit verbundenen Flächenanspruchs in diesem Stadtteilpark mit den genannten Nutzungen nicht vereinbaren.

 

Im Rahmen der Entwicklung des Stadtquartiers am Bayrischen Bahnhof wurden und werden verschiedene Formate zur Bürgerbeteiligung durchgeführt, um die Bürgerschaft und verschiedene Akteure frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsprozesse fließen in die weitere Planung mit ein.

 

Zum Thema „Stadtteilpark und Grün“. fand u.a. am 29. November 2019 ein Themenworkshop statt. Hier haben ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Bürgerschaft, aus Verbänden und der Verwaltung über die Rolle und den Charakter und die zukünftigen Nutzungen des Stadtteilparks diskutiert. In den Arbeitsgruppen „Nutzung & Natur“ wurde auch der Wunsch nach einer Hundewiese geäußert. Aufgrund der von den Teilnehmenden vielfältig genannten Wünsche und Ansprüche an den Park und dem Bewusstsein, dass es zu Funktions- und Nutzungsüberlagerungen kommt, entschied sich die Mehrheit jedoch gegen eine Hundewiese.

 

Eine ausführliche Dokumentation dieses Themenworks und weiterer Beteiligungen ist unter www.leipzig.de/bayerischer-bahnhof zu finden.

 

Im Rahmen der aktuellen Bebauungsplan Verfahren können sich die Bürger weiter am Planungsprozess beteiligen. Derzeit findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum B-Plan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ statt. Die entsprechenden Unterlagen dazu liegen zwischen dem 17.11.2020 bis zum 05.01.2021 im Stadtplanungsamt aus. Parallel dazu wird derzeitig der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 397.1 „Stadtquartier Lößniger Straße“ erarbeitet. Eine öffentliche Auslegung ist in der 2. Jahreshälfte 2021 zu erwarten.

 

Stammbaum:
VII-A-02027   Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02027-VSP-01   Hundewiese im zukünftigen Stadtpark am Bayerischen Bahnhof   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt