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Vorlage - VII-DS-02091  

 
 
Betreff: Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im Bereich BP E-33 "Ortslage Breitenfeld" auf dem Flurstück 506/2 der Gemarkung Breitenfeld in Anbindung an die öffentliche Björneborgstraße
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Lindenthal Information zur Kenntnis
02.02.2021 
OR Lindenthal, Abstimmung per Umlaufverfahren zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
städtebaulicher Vertrag 08.10.2020
Anlage 1a - Übersichtskarte 802
Anlage 1b - Baubeschreibung 10.08.2020
Anlage 1c - 10.08.20-802-AP-2-BE-Nachweis GRZ
Anlage 1d - 10.08.2020 -802-BE- privat-Stadt
Anlage 1e - Lageplan Straßenbau - 31.08.2020 akt AP-SB
Anlage 1f - 10.08.2020 -802-BE-LP-SW-TW
Anlage 1g - 10.08.2020-802-HP SB
Anlage 1h - Lageplan mit Darstellung Grünflächen und Begrünung Stellplätze
Anlage 1i - 10.08.2020-802-RQ Privatstraße SB
Anlage 1j - 10.08.2020-802-RQ Zuwegung Versickerungsbecken SB
Anlage 1k - 10.08.2020-802-BE-SB-Markierung
Anlage 1l - 10.08.2020-802-LP-SB-DH
Anlage 1m - 10.08.2020-802-QS-Querschnitte SB
Anlage 1n - 10.08.2020-820-BE-KLP
Anlage 1o - 10.08.2020 -802-SB Schleppkurven
Anlage 1p - Baufreigabe vom 11.11.2020
Anlage 2a - Zustimmung-Genehmigung EP vom 03.07.2020
Anlage 2b - Erläuterungsbericht 04.03.2020
Anlage 2c - 26.2.20 akt GP-Nachweis GRZ
Anlage 2d - Lageplan Straßenbau - 8.4.20 akt GP-SB
Anlage 3 - Gehölzliste
Anlage 4 - Abtretung
Anlage 5 - Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft
Anlage 6 - GB-ET-neu
Anlage 7 - südliche zurückzubauende Zufahrt

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Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.01.2021:

 

Der beigefügte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der KVB Beta GmbH zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung auf dem Flurstück 506/2 der Gemarkung Breitenfeld mit Anbindungen an die öffentliche Björneborgstraße für die anliegende Wohnbaufelder wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Lindenthal, Ortslage Breitenfeld

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der KVB Beta GmbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer Privatstraße auf dem Flurstück 506/2 der Gemarkung Breitenfeld mit Anbindungen an die öffentliche Björneborgstraße jeweils als Grundstückszufahrt für die zu erschließenden Wohnbaufelder.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Liegt nicht vor.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Liegt nicht vor.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages dient der Sicherung der straßenseitigen Erschließung der zukünftigen Baufelder. Er verpflichtet sich vertraglich zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen und grünordnerischer Leistungen gemäß Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. E-33 „Ortslage Breitenfeld“ der Stadt Leipzig in der Fassung der 1. Änderung. Dadurch wird die Qualität des Leipzigers Stadtbildes bewahrt und weiterentwickelt sowie die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes erhöht.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Anlass der Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der KVB Beta GmbH über die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung mittels einer Privatstraße auf dem Flurstück 506/2 der Gemarkung Breitenfeld mit Anbindungen an die öffentliche Björneborgstraße jeweils als Grundstückszufahrt für die anliegenden Wohnbaufelder.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Erschließungsträger will zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der Bauvorhaben mit einer Privatstraße auf dem Flurstück 506/2 der Gemarkung Breitenfeld in Leipzig, welche über das Flurstück verlaufen soll, an das öffentliche Straßennetz, die Björneborgstraße, anbinden. Die Anbindung erfolgt jeweils als Grundstückszufahrt.

 

Eine Baustraße ist vom Erschließungsträger nicht gewünscht, da er die Baufelder nach Abschluss der Erschließungsarbeiten bzw. auch teilweise parallel hierzu veräußert und die Hochbebauung zu einem späteren Zeitpunkt, von den zukünftigen Käufern realisiert wird. Diesbezüglich wurden auch Regelungen im städtebaulichen Vertrag getroffen und der Erschließungsträger entsprechend verpflichtet, mit Weitergabeverpflichtung.

 

Es sind Leistungen in Höhe von insgesamt 193.000,00 Euro zu erbringen und über eine Sicherheitsleistung für Vertragserfüllung abzusichern (§ 7), wobei der Erschließungsträger angab diese auf das städtische Verwahrkonto einzuzahlen.

 

Der Erschließungsträger wird auch entsprechend des rechtskräftigen Bebauungsplanes die Stellplätze intensiv begrünen sowie auch auf eigenen Wunsch und abstimmungsgemäß weitere Pflanzungen (auch Großgrün) im privaten Bereich (im südlichen Bereich, zum großen Teil außerhalb des Bebauungsplanes) erbringen, welche ebenfalls vertraglich gesichert sind.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Es handelt sich um eine private Baumaßnahme, welche durch den Erschließungsträger umgesetzt wird.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Durch die vertragsgemäße Herstellung der straßenseitigen Erschließungsanlagen fallen keine Folgekosten für die Stadt Leipzig an, da eine Privatstraße hergestellt wird, die von der Stadt Leipzig nicht in ihre Unterhaltung, Baulast und Verkehrssicherungspflicht übernommen wird. Im öffentlichen Bereich handelt es sich lediglich um Anpassungsarbeiten, welche einen Umbau im Bestand darstellen und keine Folgekosten zur Folge haben.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte kein Beschluss vorliegen, ist die straßenseitige Erschließung nicht über einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB gesichert.

 

Anlagen:

Städtebaulicher Vertrag (Stand: 08.10.2020) nebst Anlagen 1 – 7.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 städtebaulicher Vertrag 08.10.2020 (769 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1a - Übersichtskarte 802 (151 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 1b - Baubeschreibung 10.08.2020 (339 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 1c - 10.08.20-802-AP-2-BE-Nachweis GRZ (3134 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 1d - 10.08.2020 -802-BE- privat-Stadt (803 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 1e - Lageplan Straßenbau - 31.08.2020 akt AP-SB (1679 KB)    
Anlage 7 7 Anlage 1f - 10.08.2020 -802-BE-LP-SW-TW (1931 KB)    
Anlage 8 8 Anlage 1g - 10.08.2020-802-HP SB (502 KB)    
Anlage 9 9 Anlage 1h - Lageplan mit Darstellung Grünflächen und Begrünung Stellplätze (1688 KB)    
Anlage 10 10 Anlage 1i - 10.08.2020-802-RQ Privatstraße SB (397 KB)    
Anlage 11 11 Anlage 1j - 10.08.2020-802-RQ Zuwegung Versickerungsbecken SB (320 KB)    
Anlage 12 12 Anlage 1k - 10.08.2020-802-BE-SB-Markierung (1897 KB)    
Anlage 13 13 Anlage 1l - 10.08.2020-802-LP-SB-DH (1765 KB)    
Anlage 14 14 Anlage 1m - 10.08.2020-802-QS-Querschnitte SB (365 KB)    
Anlage 15 15 Anlage 1n - 10.08.2020-820-BE-KLP (1964 KB)    
Anlage 16 16 Anlage 1o - 10.08.2020 -802-SB Schleppkurven (1457 KB)    
Anlage 17 17 Anlage 1p - Baufreigabe vom 11.11.2020 (70 KB)    
Anlage 18 18 Anlage 2a - Zustimmung-Genehmigung EP vom 03.07.2020 (259 KB)    
Anlage 19 19 Anlage 2b - Erläuterungsbericht 04.03.2020 (182 KB)    
Anlage 20 20 Anlage 2c - 26.2.20 akt GP-Nachweis GRZ (3009 KB)    
Anlage 21 21 Anlage 2d - Lageplan Straßenbau - 8.4.20 akt GP-SB (1664 KB)    
Anlage 22 22 Anlage 3 - Gehölzliste (279 KB)    
Anlage 23 23 Anlage 4 - Abtretung (94 KB)    
Anlage 24 24 Anlage 5 - Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (89 KB)    
Anlage 25 25 Anlage 6 - GB-ET-neu (91 KB)    
Anlage 26 26 Anlage 7 - südliche zurückzubauende Zufahrt (1303 KB)