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Vorlage - VII-A-02051-VSP-01  

 
 
Betreff: Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Bezüglich:
VII-A-02051
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
15.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie Vorberatung
18.03.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
01.04.2021    FA Jugend, Schule und Demokratie      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
22.03.2021 
Jugendhilfeausschuss vertagt     
19.04.2021 
Jugendhilfeausschuss      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
29.03.2021    FA Soziales und Gesundheit - als Videokonferenz      
12.04.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
19.04.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung BP 1

Ablehnung BP 2 + 3

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt BP 4

Alternativvorschlag BP 5

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1: Zustimmung. Prüfergebnis siehe Verwaltungsstandpunkt.

 

Beschlusspunkt 2: Ablehnung. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt.

 

Beschlusspunkt 3: Ablehnung. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt.

 

Beschlusspunkt 4: Sachverhalt bereits berücksichtigt. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt.

 

Beschlusspunkt 5: Alternativvorschlag. Begründung siehe Verwaltungsstandpunkt.

 

Es wird vorgeschlagen den Beschlusspunkt wie folgt zu ändern: Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat in Abhängigkeit des Eintretens wesentlicher neuer Erkenntnisse mittels einer Informationsvorlage berichten.

 

Räumlicher Bezug: stadtweit

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage: Antrag Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken.

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:  

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Handlungsdruck bei Abschluss des neuen Mietvertrages Pistorisstraße 10 für die Kita „Bärchenland“ war insbesondere auf die sehr kurzen Kündigungsfristen zurückzuführen. Die Vertragsmodalitäten der übrigen 8 kommunalen Kita Mietverträge sowie der 2 Mietverträge für Kitas freier Träger wurden daraufhin geprüft. Es wurden keine ähnlich kritischen Kündigungsfristen identifiziert. Der Vorgang Mietvertrag „Pistorisstraße 10 für die Kita „Bärchenland“ stellt einen Ausnahmefall dar. Es ist nicht richtig, dass die Anzahl der Anmietungen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig führt. Zudem werden für Kitas i.d.R. sehr lange Mietverträge über 20-30 Jahre geschlossen, um einen möglichst langfristigen Fortbestand zu sichern.

 

Dem Ziel den Anteil der kommunalen Einrichtungen am Gesamtkitabestand zu erhöhen wird nicht zuletzt mit zahlreichen Neubauvorhaben entsprochen. Mit diesen Maßnahmen wird gleichsam der qualitative Gesamtbestand an Kitas erhöht. Der Ankauf bestehender Kitas freier Träger führt hingegen ausschließlich zur Erhöhung des kommunalen Bestandes.

 

Bei einem Ankauf von ein bis zwei Kitas pro Jahr (mit einem Finanzierungsvolumen von geschätzten ca. 3 bis zu ca. 10 Millionen Euro) wäre die Prüfung eines Ankaufes aller 144 aktuell nicht der Stadt Leipzig gehörenden Kitas (davon 133 Kitas freie Träger + 2 Kitas freie Träger angemietet durch Stadt Leipzig und 9 kommunale Kitas angemietet durch Stadt Leipzig) ohne vorherige Abwägung und Priorisierung zudem unverhältnismäßig.

 

IV. Sachverhalt

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Die Überprüfung bestehender Vorkaufsrechte ist im Zuge der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes mit nachfolgendem Ergebnis vorgenommen worden.

 

Aktuell befinden sich 54 Kitas mit insgesamt 6.299 Plätzen in kommunaler Trägerschaft (Stand 11/2020 ohne L.-Colditz-Str.). Davon sind 9 Kitas mit 866 Plätzen in angemieteten Objekten untergebracht. Dies entspricht einem Anteil von 14 %. Für freie Träger sind durch die Stadt Leipzig 2 Kitas angemietet. Für die insgesamt 11 durch die Stadt Leipzig angemieteten Kitas besteht kein vertragliches Vorkaufsrecht.

 

Ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB kann grundsätzlich nur ausgeübt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht und das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung des Vorkaufsrechts rechtfertigt. Bei einem Grundstück, das als Kita-Standort genutzt wird, ist ein Vorkaufsrecht schon deshalb ausgeschlossen, weil das öffentliche Interesse, nämlich die Errichtung einer Kita, bereits realisiert wurde. Ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 und 25 BauGB kann somit weder bei den 9 angemieteten Kitas in kommunaler Trägerschaft noch bei den 135 Kitas in freier Trägerschaft welche nicht im Eigentum der Stadt Leipzig stehen genutzt werden.

 

Zu Beschlusspunkt 2:

 

Die Nutzung eines Vorkaufsrechtes ist nicht möglich (vgl. Punkt 1).

 

Der Ankauf eines Objektes sollte immer im Einzelfall geprüft werden. Eine vereinheitlichte Investitionsrechnung (Kostenvergleichsrechnung) wird nicht als geeignetes Mittel eingeschätzt. In den Abwägungsprozess müssen z. T. auch Faktoren Eingang finden, die sich nicht quantifizieren lassen (z.B. Qualitäten, Vertragsbedingungen, Handlungsdruck im Versorgungsraum etc.).

 

Sofern Ankaufentscheidungen zukünftig entsprechend des Antrages mittels Kostenvergleichsrechnung zu treffen sind, wird die Verwaltung einen entsprechenden Entwurf erarbeiten. Zeitlich umsetzbar wäre die Erarbeitung der Vorlage innerhalb von 6 Monaten nach Beschlussfassung.

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 3:

 

Ein entsprechendes Rundschreiben an alle Eigentümer ist nicht zielführend.

 

Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie liegt der finanzpolitischen Fokus auf der Bewältigung der kommunalen Pflichtaufgaben, wie Schulhausbau und Schaffung von Kitaplätzen

 

Unabhängig davon ist es Verwaltungshandeln i. S. des Wirtschaftlichkeitsprinzips, bei einer Abwägung im Einzelfall zugunsten des Ankaufs den Sachverhalt auch entsprechend weiter voranzutreiben.

 

Zu Beschlusspunkt 4:

 

Es ist bereits Verwaltungshandeln, dass Grundstücke weder verkauft noch mit Erbbaurecht belastet werden, auf denen die Stadt Kitas betreibt. Solche Grundstücke sind nicht entbehrlich und deshalb keinem solchen Geschäft zugänglich. Ausnahme: Die Übertragung per Erbbaupacht erfolgt im Einzelfall unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune an gemeinnützige freie Träger.

 

Soweit für eine Kita ein Verkauf oder eine Erbbaurechtsbestellung in Betracht käme, wäre für die Zuweisung der Entscheidung in allen Fällen an den Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Gemäß Hauptsatzung liegen die Zuständigkeiten bis zu einem Wert (des Grundstücks) von 250.000 Euro beim Oberbürgermeisters und über 250.000 Euro bis 2,5 Millionen Euro beim Grundstücksverkehrsausschuss.

 

Zu Beschlusspunkt 5:

 

Mit einer jährlichen Informationsvorlage können einerseits neue Erkenntnisse ggf. nicht zeitnah weitergegeben werden und andererseits kann es zu Informationsvorlagen ohne inhaltlichen Mehrwert kommen. Es wird daher eine Berichterstattung in Abhängigkeit des Eintretens wesentlicher neuer Erkenntnisse empfohlen.

Stammbaum:
VII-A-02051   Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02051-VSP-01   Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt