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Vorlage - VI-DS-08124  

 
 
Betreff: Anwendung des sog. Kreislaufmodells zwecks Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes bei den Eigenbetrieben Kultur
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
01.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Kulturstätten 1. Lesung
22.04.2021 
BA Kulturstätten      
FA Finanzen 1. Lesung
03.05.2021    FA Finanzen      
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
06.05.2021    Rechnungsprüfungsausschuss      
BA Kulturstätten 2. Lesung
06.05.2021 
BA Kulturstätten      
FA Finanzen 2. Lesung
17.05.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Musterbeschlussdeckblatt
Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung
Anlage 3_Veränderung Kapitalrücklage je Eigenbetrieb Kultur

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Anwendung des sog. Kreislaufmodells (Entnahme von Eigenkapital und Rückführung als Zuweisung zum laufenden Betrieb in den Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig) gemäß dem im Sachverhalt unter Pkt. 3. dargestellten Konzept. Er behält sich sich jedoch eine Kontrolle in jedem Jahr der Anwendung vor, die im Rahmen eines Beschlusses über die Entnahme im jeweiligen Eigenbetrieb Kultur zu treffen ist.

 

  1. Im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Kultur wird jeweils über Entnahmen aus der Kapitalrücklage und deren ergebniswirksame Wiederzuführung in Höhe der seit Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens zum 31.12.2011 bis einschließlich 2019 bei den Eigenbetrieben Kultur bilanzierten  Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude abzüglich bereits erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre gemäß Anlage 3 beschlossen.

 

  1. Die Entscheidung über die Entnahme von Eigenkapital und die Wiederzuführung in Höhe des entnommenen Betrages als ergebniswirksame Zuweisung für die laufende Betriebsführung beim jeweiligen Eigenbetrieb Kultur ist künftig jährlich durch Beschluss des Stadtrates im Rahmen der Feststellung eines Jahresabschlusses des jeweiligen Eigenbetriebes zu treffen.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aufgrund der zum 31.12.2011 erfolgten Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens und der zwischenzeitlich entsprechend Vorgaben der Rechtsaufsicht geänderten Bilanzierung  der Betriebsgrundstücke und - gebäude soll den daraus resutierenden negativen Folgen für die Eigenbetriebe Kultur und die Stadt durch Beschluss zur Anwendung des sog. Kreislaufmodells begegnet werden.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja, siehe Vorlage

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Vorlage

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Vorschlag zur Anwendung des Kreislaufmodells wird dem Stadtrat nach umfassender

Prüfung auf dessen wirtschaftliche und finanzielle Zweckmäßigkeit, Steuerneutralität,

Erhaltung der Gemeinnützigkeit und nach Einholung der Zustimmung der Rechtsaufsicht zu dessen Anwendung unterbreitet.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfäll

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Aufgrund rechtlicher Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern musste die im Zuge der Widmung des betriebsnotwendigen Vermögens festgelegte Bildung von Sonderposten zwecks Neutralisierung der widmungsbedingten Abschreibungen in den Eigenbetrieben Kultur rückwirkend vom Zeitpunkt der Widmung an rückgängig gemacht werden. Dies hatte entsprechenden außerordentlichen Aufwand in dem jeweiligen Geschäftsjahr, in dem die Umbilanzierung umgesetzt wurde, zur Folge. Wegen nunmehr fehlender Kompensationsmöglichkeiten des jährlichen Abschreibungsaufwandes wäre dieser durch die Eigenbetriebe Kultur aus derem operativen Geschäft zu erwirtschaften, was ohne Einschnitte in die bisherigen Qualitätsstandards der Häuser nicht möglich erscheint.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

  1. Hintergrund für die Entwicklung des sog. Kreislaufmodells

 

Im Rahmen der Einführung  der Doppik  und aufgrund  der  Novellierung des Sächsischen  Eigenbetriebsrechts  widmete die  Stadt  mit  Wirkung zum 31. Dezember 2011 / 1. Januar 2012 ihren Eigenbetrieben Kultur die von diesen genutzten Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude unentgeltlich. In den Widmungs-Beschlüssen des Stadtrates wurden die Eigenbetriebe Kultur zur Bilanzierung des gewidmeten Vermögens angewiesen. Dieser Weisung folgend bildete jeder Eigenbetrieb Kultur den gewidmeten Grund und Boden in der Bilanz als Eigenkapitalposition ab, für die gleichfalls gewidmeten Betriebsgebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen war.

 

Aufgrund einer Anfrage der Stadt zu der unentgeltlichen Widmung der Betriebsgrundstücke und Betriebsgebäude zugunsten der Eigenbetriebe Kultur erklärte das Sächsische Staatsministerium des Inneren als oberste Rechtsaufsichtsbehörde in einem Schreiben vom 3. Juli 2013, dass es sich auf Grund der Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung der Grundstücke als auch der Widmung der Gebäude um Zuweisungen für Investitionen handele, so dass ein passiver Sonderposten zu bilden sei, der nicht nur die Gebäude, sondern auch die Grundstücke umfasse. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 3. Juli 2013:

 

"Nach Maßgabe der Ratsbeschlüsse handelt es sich vorliegend daher um Zuweisungen für Investitionen, wobei sich der Charakter als Investition aus der Erhöhung des Anlagevermögens ergibt, so dass - zwingend - Sonderposten zu bilden sind. Das gilt allerdings nicht nur für die Gebäude, sondern auch für die jeweiligen Grundstücke. [...] Der Sonderposten für die Gebäude ist daher entsprechend der Bilanzwertentwicklung  ertragswirksam aufzulösen."

 

Daraufhin bildete jeder Eigenbetrieb Kultur durch entsprechende Änderungen seiner Jahresabschlüsse zum 31. Juli 2012 und zum 31. Dezember 2012 in Höhe des Buchwertes des gewidmeten Anlagevermögens auf der Passivseite ihrer Handelsbilanzen einen Sonderposten. Der auf die gewidmeten Gebäude entfallende Anteil des Sonderpostens wurde jährlich in Höhe der anfallenden Abschreibungen ertragswirksam aufgelöst, so dass die Abschreibungen nicht ergebniswirksam und damit auch nicht verlustbegründend bzw. verlustbildend wirken konnten (Neutralisierung des abschreibungsbedingten Aufwandes).

 

Der Sächsische Rechnungshof hielt diese vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren mit Schreiben vom 3. Juli 2013 veranlasste Bildung von Sonderposten für  problematisch. Nach Auffassung des Sächsischen Rechnungshofes führe diese Bilanzierungspraxis dazu, dass die Eigenbetriebe Kultur keine Abschreibungen erwirtschaften müssten. Somit werde keine Vorsorge zur Erhaltung und ggf. erforderlichen Erneuerung der gewidmeten Betriebsgebäude getroffen. Der Werteverzehr des Anlagevermögens werde durch nicht zahlungswirksame Erträge neutralisiert und damit nicht periodengerecht ausgewiesen. Damit werde - entgegen der gesetzgeberischen Intention - ein wesentliches Ziel der kommunalen "Doppik", nämlich die Einhaltung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit durch  Erfassung  und Abbildung des Ressourcenverbrauchs, nicht erreicht.

 

Veranlasst durch diese Stellungnahme des Sächsischen Rechnungshofes teilte das Sächsischen Staatsministerium des Inneren der Stadt mit Schreiben vom  14. August  2015 mit,  dass  es an  seiner  mit  Schreiben  vom 3. Juli 2013 geäußerten Rechtsauffassung und der damit verbundenen Vorgabe, wie das gewidmete Anlagevermögen von den Eigenbetrieben Kultur zu bilanzieren sei, nicht mehr festhalte:

 

Vielmehr gehen wir nunmehr  in Übereinstimmung mit dem Sächsischen Rechnungshof davon aus, dass die Grundstücke und Gebäude (als betriebsnotwendige Vermögensgegenstände) in das Eigenkapital der Eigenbetriebe einzustellen sind. Damit müssen die Abschreibungen also von den Eigenbetrieben selbst erwirtschaftet werden, was dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entspricht.[. . .] Eine Sonderpostenbildung ist dagegen nicht möglich.“

 

In Befolgung dieser Vorgabe des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren wies die Stadt die Eigenbetriebe Kultur an, die ihnen gewidmeten Grundstücke und Gebäude in ihr Eigenkapital einzustellen. Die bilanzielle Umsetzung dieser Weisung erfolgten beim Gewandhaus zu Leipzig, der Oper Leipzig und dem Schauspiel Leipzig in deren Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2014, beim Theater der Jungen Welt und der Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" in deren Jahresabschlüssen zum 31. Dezember 2015. Dazu buchten die Eigenbetriebe Kultur den für die gewidmeten Grundstücke und baulichen Anlagen in den Vorjahresabschlüssen gebildeten Sonderposten in die Kapitalrücklage um. Die in den vorausgegangenen Jahren angefallenen kumulierten Erträge aus der Sonderpostenauflösung korrigierten die Eigenbetriebe  Kultur aufwandswirksam in diesen Jahresabschlüssen. Die Stadt korrigierte in ihren Jahresabschlüssen die Position Finanzanlagevermögen periodengleich.

 

 

  1. Negative Folgen der durch die Rechtsaufsicht veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die Eigenbetriebe Kultur und die Stadt

 

Die durch die rechtlichen Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren mit Schreiben vom 14.  August  2015 veranlasste geänderte Bilanzierung des durch die Stadt gewidmeten Anlagevermögens bei den Eigenbetrieben Kultur bewirkt, dass Abschreibungen auf die gewidmeten Gebäude nicht mehr durch Erträge aus der Auflösung des bisher gebildeten Sonderpostens kompensiert werden können und damit ergebniswirksam werden.

 

Der aufgrund der linearen Abschreibung für jedes Jahr gleichbleibende abschreibungsbedingte und wegen fehlender Kompensationsmöglichkeiten verlustbegründende bzw. verlusterhöhende, in jedem Fall ergebnismindernde zusätzliche Aufwand beläuft sich jährlich für alle Eigenbetriebe Kultur auf insgesamt

 

TEUR 1.353.

 

Von diesem Betrag entfallen auf

 

  • das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 545,
  • die Oper Leipzig TEUR 475,
  • das Schauspiel Leipzig TEUR 52,
  • das Theater der Jungen Welt TEUR 221 und
  • die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 60.

 

Die Eigenbetriebe Kultur können der durch die Verpflichtung zur geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens verursachten erheblichen Ergebnisverschlechterung nicht begegnen, weil der ihnen übertragene Kulturförderungsauftrag, von ihnen, wie von allen anderen öffentlichen Kulturbetrieben in Deutschland auch, naturgemäß in der Regel nicht kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend verwirklicht werden kann und sie deshalb ohnehin schon  in hohem Maße defizitär und damit auf jährliche Zuweisungen insbesondere durch die Stadt angewiesen sind. Aufgrund des der Wahrnehmung und Verwirklichung des Kulturauftrages geschuldeten, trotz effizienter Wirtschaftsführung  defizitären Betriebes können die Eigenbetriebe Kultur auch Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie sonstigen Erhaltungsaufwendungen nicht aus ihren Eigenmitteln finanzieren, sondern sind regemäßig darauf angewiesen, dass diese Finanzierung von der Stadt durch Zuschüsse getragen wird. Den Eigenbetrieben Kultur ist es deshalb erst recht nicht möglich, den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand durch eigene Mittel zu kompensieren.

 

Aufgrund  der Bestimmungen des Sächsischen Eigenbetriebsrechts ist die Stadt verpflichtet, den das gewidmete Anlagevermögen betreffenden abschreibungsbedingten und wegen fehlender Kompensationsmöglichkeiten verlustbegründenden bzw. verlusterhöhenden Aufwand aus ihren Haushaltsmitteln auszugleichen (§ 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO), soweit  diese Verluste nach Auflösung des Eigenkapitals in Höhe des dem abschreibungsbedingten Aufwand entsprechenden Betrages gemäß § 12 Abs. 4 Satz SächsEigBVO ausgeglichen werden– dies setzt allerdings voraus, dass eine Auflösung des Eigenkapitals in dieser Höhe überhaupt gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO zulässig ist.

 

Diese die Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO treffende Verlustausgleichsverpflichtung führt dazu, dass die Stadt regelmäßig jedes Jahr den Eigenbetrieben Kultur weitere Mittel zuwenden müsste, und zwar nicht, um einen sich aus dem laufenden Betrieb der Eigenbetriebe Kultur (beispielsweise aufgrund von - tarifvertragsgeschuldeten – erhöhten Personalkosten) sich ergebenden erhöhten Zuschussbedarf auszugleichen, sondern nur deshalb, weil aufgrund einer durch die Rechtsaufsichtsbehörde veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens abschreibungsbedingte Verluste entstehen.

 

 

  1. Konzept zur Neutralisierung der negativen Folgen der durch die Rechtsaufsicht veranlassten geänderten Bilanzierung des gewidmeten Anlagevermögens für die Eigenbetriebe Kultur und die Stadt: das sog. Kreislaufmodells

 

Die Stadt und die Eigenbetriebe Kultur haben deshalb das sog. Kreislaufmodell entwickelt, das den jährlich bei den Eigenbetrieben Kultur (lediglich) bilanztechnisch entstehenden Abschreibungsaufwand für die von der Stadt den Eigenbetrieben Kultur gewidmeten Gebäude neutralisiert, ohne hierdurch etwaige operative Verluste der Eigenbetriebe Kultur auszugleichen oder zu negieren, die vielmehr weiterhin unter Wahrung des Transparenzgebotes offengelegt werden.  

 

 

Im Rahmen dieses Kreislaufmodells entnimmt die Stadt aus der Kapitalrücklage der Eigenbetriebe Kultur aufgrund eines Kapitalentnahmebeschlusses des Stadtrates einen Betrag jeweils jährlich in Höhe des die gewidmeten Gebäude betreffenden abschreibungsbedingten Aufwandes und führt diesen Betrag anschließend wieder dem jeweiligen Eigenbetrieb Kultur, nunmehr ertragswirksam, zu.

 

Die Stadt stellt in ihrem Kapitalentnahmebeschluss formal klar, dass der von dem jeweiligen Eigenbetrieb Kultur aufgrund dieses  Beschlusses ausgeschüttete Betrag umgehend wieder an diesen Eigenbetrieb zur Förderung der von dem Eigenbetrieb verfolgten Zwecke zurückgezahlt wird und der Eigenbetrieb sich in seiner Auszahlungsanweisung  genau auf diese klarstellende Zweckbestimmung zu beziehen hat.

 

Durch die Kapitalentnahme und die sich daran anschließende ergebniswirksame Wiederzuführung des Kapitalentnahmebetrages wird der jährliche Abschreibungsaufwand für die gewidmeten Gebäude in den Eigenbetrieben Kultur neutralisiert mit der Folge, dass auch die Stadt insoweit keine Verlustausgleichsverpflichtung mehr gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO trifft.

 

Der Entwurf eines Musterbeschlussdeckblattes am Beispiel des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2019, der verdeutlicht, wie das sog. Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im Rahmen der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses eines Eigenbetriebes Kultur konkret für jeden Eigenbetrieb Kultur umgesetzt wird, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Die Umsetzung ist im Rahmen der Beschlussfassungen zu den noch nicht festgestellten  Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe Kultur ab (2020) 2019 ff. vorgesehen. Die Anwendung des Kreislaufmodells verursacht keine Änderungen der geprüften Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Kultur. Sofern  - wie vorgesehen - in 2021 die Jahresabschlüsse 2019 der Eigenbetriebe Kultur festgestellt und in diesem Zuge die Entnahmen aus der Kapitalrücklage und ertragswirksamen Wiederzuführungen in Höhe des abschreibungsbedingten Aufwandes beschlossen werden, spiegeln sich die bilanziellen Auswirkungen dieses Prozesses erst in den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur und der Stadt Leipzig wider.

 

Die Höhe der aufwandswirksamen Abschreibungen seit 31.12.2011 bis zum 31.12.2019 abzüglich bereits in den Vorjahren im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse bis 2018 erfolgter Kapitalentnahmen zur Deckung von Jahresverlusten der Vorjahre beläuft sich für die Eigenbetriebe Kultur insgesamt auf TEUR 6.188. Von diesem Betrag entfallen auf

 

  • das Gewandhaus zu Leipzig TEUR 1.854,
  • die Oper Leipzig TEUR 3.526,
  • das Schauspiel Leipzig TEUR 411,
  • das Theater der Jungen Welt TEUR 67 und
  • die Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" TEUR 330.

 

Die genannten Beträge spiegeln sich - sofern entsprechende Kapitalentnahmen und Wiederzuführungen im Zuge der Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 beschlossen werden - in den Jahresabschlüssen 2021 der Eigenbetriebe Kultur jeweils als Entnahme aus der Kapitalrücklage und als ergebniswirksame Zuführung wider (siehe Anlage 3 der Beschlussvorlage).

 

Um aufzuzeigen, in welchem Wirtschaftsjahr sich das Eigenkapital der Eigenbetriebe Kultur in welcher Höhe bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten Gebäude bei Durchführung des Kreislaufmodells reduziert, ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 ein Ablauflaufplan mit einer konkreten Darstellung der kontinuierlichen Eigenkapitalreduzierungen und des voraussichtlichen Endes der Anwendung des Kreislaufmodells beigefügt.

 

 

  1. Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells

 

4.1 Zweckmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells

Die nachfolgenden Ausführungen gelten unter der Voraussetzung, dass Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen der Stadt weiterhin nach der Eigenkapitalspiegelmethode erfolgen und kein Wechsel des Bewertungsansatzes für das Sondervermögen auf das Anschaffungskostenprinzip erfolgt. Im Zuge der Präzisierung der Methodikvorlage zur Haushaltsplanung 2021/2022 (VII-DS-01107-DS-01) wurde ausgeführt, dass die Entscheidung über einen Wechsel des Bewertungsansatzes auf die Haushalts-planung 2023/2024 zurückgestellt wird. Im Falle eines Bewertungswechsels entfällt die Grundlage für die Anwendung des Kreislaufmodells, insofern wird dieser seitens der Stadt vorerst nicht mehr angestrebt.    

 

4.1.1 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Stadt

 

Das sog. Kreislaufmodell ist zweckmäßig, insbesondere weil es einer vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung entspricht.

 

Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht - das steht bereits heute fest - jedes Jahr bei den Eigenbetrieben Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein entsprechender abschreibungsbedingter Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht aus regelmäßig nicht zu erwartenden Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der Folgejahre kompensierbar wird-  als Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre.

Dass der abschreibungsbedingte Aufwand jährlich zu von der Stadt auszugleichenden Verlusten führt, müsste von den Eigenbetriebe Kultur bei der Aufstellung ihrer Bilanzen und der Wirtschaftsplanung jeweils offen gelegt werden.

 

Zwar wird durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO die Möglichkeit eröffnet, nach Auflösung des Eigenkapitals eines Eigenbetriebes Kultur in Höhe eines Betrages, der dem die gewidmeten Gebäude betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand entspricht, einen hierdurch entstehenden Verlust im Nachhinein auszugleichen. Diese Eigenkapitalauflösung ist jedoch nur statthaft, wenn hierdurch die dauerhafte Erfüllung der dem Eigenbetrieb übertragenen Aufgaben nicht gefährdet wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO). Vor allem aber würde ein Rückgriff auf die durch § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO eröffnete Möglichkeit der Verlustkompensation in einem eklatanten Widerspruch zu der von der Stadt verfolgten vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzplanung stehen. Dieses Instrument zur Verlustkompensation könnte nämlich erst angewendet werden, nachdem der durch den abschreibungsbedingten Aufwand verursachte Verlust entstanden ist und durch den Stadtrat festgestellt wurde. Das sog. Kreislaufmodell ermöglicht es dem Stadtrat hingegen, den aufgrund der linearen Abschreibung bereits heute für die nächsten Jahrzehnte, nämlich bis zur vollständigen Abschreibung der gewidmeten Gebäude, für jedes Jahr feststehenden abschreibungsbedingten Aufwands-Betrag durch einen jährlich von dem Stadtrat zu fassenden Beschluss vor dem Entstehen eines Verlustes in entsprechender Höhe zu neutralisieren. Darüber hinaus erfolgt die Abbildung des Ausgleichs des abschreibungsbedingten Aufwandes im Rahmen des Kreislaufmodells offen in der Ergebnisrechnung der Stadt und stellt somit für den Stadtrat, anders als die in § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO geregelte Möglichkeit der Verlustkompensation durch Auflösung des Eigenkapitals, eine höhere Transparenz sicher, da der buchungstechnische Vorgang einer solchen Auflösung regelmäßig nur in der Bilanz des jeweiligen Eigenbetriebes Kultur abgebildet wird.

 

4.1.2 Zweckmäßigkeit aus Sicht der Eigenbetriebe Kultur

 

Die Stadt hat die Eigenbetriebe Kultur nicht zuletzt in deren Betriebssatzungen verpflichtet, die von der Stadt gewährten Zuweisungen sowie die von den Eigenbetrieben aufgrund sparsamer und effizienter Wirtschaftsführung erzielten Erträge  für die Umsetzung der ihnen obliegenden künstlerischen Aufgaben sowie die laufende Bewirtschaftung der Häuser zu verwenden. Wird das Kreislaufmodell nicht umgesetzt, könnte diese Zielsetzung der Stadt von den Eigenbetrieben Kultur nicht uneingeschränkt verwirklicht werden, weil von den Eigenbetrieben Kultur in einem Jahr erzielte positive Ergebniseffekte zur Kompensation des in diesem Jahr in Bezug auf die gewidmeten Betriebsgebäude entstehenden abschreibungsbedingten Aufwandes herangezogen werden muss. Diese positiven Ergebniseffekte könnten von den Eigenbetrieben Kultur für ihren künstlerischen Auftrag entsprechende Projekte verwendet werden, wenn die Ergebniseffekte diesen Aufwand betragsmäßig überschreiten. Dies wird jedoch aufgrund der Höhe dieser zusätzlichen Aufwandsposition regelmäßig nicht der Fall sein. Darüber hinaus würde sich die Motivation von Mäzenen und Sponsoren, den Eigenbetrieben Kultur wie bisher zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages teilweise nicht unerhebliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, ggf. erheblich reduzieren, wenn ihnen gesagt werden müsste, dass diese Mittel auch zur Finanzierung der zusätzlichen Gebäudeabschreibungen herangezogen werden müssten.

 

 

4.1.3 Zwischenfazit

 

Nur das sog. Kreislaufmodell entspricht mithin einer zweckmäßigen, insbesondere vorausschauenden, nachhaltigen und transparenten Wirtschafts- und Finanzführung, weil es von vornherein ausschließt, dass zu Lasten der Stadt eine Verlustausgleichsverpflichtung gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO begründet wird, und gewährleistet, dass die Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages verwenden können. Soweit die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen ihres operativen Betriebes Verluste erwirtschaften, die nicht durch den die gewidmeten Gebäude betreffenden abschreibungsbedingten Aufwand verursacht wurden - werden diese Verluste nicht durch das sog. Kreislaufmodell neutralisiert. Das Kreislaufmodell bezweckt keinesfalls einen generellen Verlustausgleich, sondern ausschließlich, den Widmungsaufwand bilanziell zu neutralisieren.

 

 

 

4.2.       Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells

 

4.2.1 Bestätigung durch Rechtsgutachten

 

In Gutachten vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018 hat PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB die Rechtmäßigkeit des sog. Kreislaufmodells festgestellt und bestätigt.

 

Danach ist die Kapitalentnahme bei den Eigenbetrieben Kultur durch die Stadt im Rahmen des sog. Kreislaufmodells

 

  • handelsrechtlich zulässig und rechtmäßig: Das HGB erlaubt sowohl die Auflösung der Kapitalrücklage als auch etwaiger Gewinnrücklagen. Unter § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB fallende Kapitalrücklagen dürfen jederzeit durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss aufgelöst werden.

 

  • nach der SächsKomHVO zulässig und rechtmäßig: Die SächsKomHVO ist nicht ohne weiteres auf Eigenbetriebe anwendbar. Das Haushaltswesen von Eigenbetrieben folgt grundsätzlich den Regeln des HGB. Die SächsKomHVO enthält darüber hinaus auch keine konkreten Normen, die einer Auflösung von Rücklagen bei einem Eigenbetrieb entgegenstehen könnten. Dennoch werden die Grundsätze der SächsKomHVO beim Kreislaufmodell berücksichtigt. Aufgrund der Eigenkapitalspiegelmethode (Vermögensrechnung der Stadt) ist sichergestellt, dass eine periodengerechte Erfassung und Abbildung des Ressourcenverbrauchs erfolgt (Grundsatz der Generationsgerechtigkeit).

 

  • nach dem Gemeinnützigkeitsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Eigenbetriebe Kultur sind zwar Betriebe gewerblicher Art - aber gemeinnützig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 5 (Nr. 7) AO. Daher ist zwingend das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 AO), der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) einzuhalten. Eine Verletzung dieses Gebots führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit.

 

Ausschüttungen der Eigenbetriebe Kultur an die Stadt sind deshalb grundsätzlich nicht zulässig. Dies wird auch in den jeweiligen Satzungen der Eigenbetriebe Kultur festgestellt.

 

Ausnahme: Steuerlich unschädliche Betätigungen gemäß § 58 Nr. 2 AO. Danach wird die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass „eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten

Zwecken zuwendet.“ Im Rahmen dieser Ausnahmeregelung des § 58 Nr. 2 AO hält sich das sog. Kreislaufmodell.

 

  • nach dem Sächsischen Eigenbetriebsrecht zulässig und rechtmäßig: Die Regelungen des Handelsrechts gelten in Bezug auf die Auflösung von Rücklagen auch für Eigenbetriebe. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO finden die §§ 266 bis 274 HGB entsprechend Anwendungen. § 12 SächsEigBVO steht dem Kreislaufmodell nicht entgegen.

 

Exkurs:

 

Der die Kapitalerhaltungspflicht von Eigenbetrieben betreffende § 12 Abs. 4 SächsEigBVO lautet:

 

„Der nicht oder nicht weiter vorgetragene Verlust ist aus dem Eigenkapital auszugleichen, wenn dies die Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebs gemäß Absatz 2 Satz 1 zulässt. Andernfalls ist der Ausgleich aus Haushaltsmitteln der Gemeinde vorzunehmen."

 

Für die Eigenkapitalausstattung eines Eigenbetriebes regelt § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO, dass Eigenkapital dem Eigenbetrieb nur dann entnommen werden darf, wenn dadurch seine dauerhafte Aufgabenerfüllung nicht gefährdet wird.

 

Die Verordnung erlaubt demnach ausdrücklich einen Verlustausgleich mittels Eigenkapital, solange dadurch die dauerhafte Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes nicht gefährdet wird. Damit ist auch eine Rücklagenauflösung bis zu dieser Grenze möglich. Die dauerhafte Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes ist dann nicht gefährdet, wenn für die gegenwärtige und die zukünftige Aufgabenerfüllung ausreichend Eigenkapital verbleibt. Der aufgelöste Betrag muss also auch in Zukunft entbehrlich sein.

 

Das Eigenkapital eines Eigenbetriebes gliedert sich in Stammkapital und Rücklagen. Zum Stammkapital bestimmt § 11 Abs. 2 SächsEigBVO:

 

„Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital ausgestattet werden. Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet werden."

 

Die Finanzausstattung eines Eigenbetriebes wird wesentlich durch das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital geprägt. In welchem konkreten Verhältnis Eigenkapital und Fremdkapital eines Eigenbetriebes zueinander stehen sollten und ab welcher Quote die dauerhafte Aufgabenerfüllung gefährdet wird, ist (und war auch in der Vergangenheit) in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nicht geregelt. Auch im Schrifttum finden sich dazu keine eindeutigen Aussagen.

 

Werden die verschiedenen Aufgaben, die Eigenbetriebe zu erfüllen haben, betrachtet und wird berücksichtigt, auf welche unterschiedlichen Marktbedingungen sie treffen, erscheint es in der Tat zweckmäßig, keine feste Quote vorzugeben, sondern nach dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.

 

Bei dieser Entscheidung ist jeweils zu beachten, dass sich Eigenbetriebe unter einem Gesichtspunkt wesentlich von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterscheiden: Ihr Eigenkapital muss nicht zur Sicherung eines Kreditgebers oder sonstigen Gläubigers verwendet werden, weil die Gemeinden als die Eigenbetriebe tragende Körperschaft für deren Verbindlichkeiten unbegrenzt haften.

 

Hauptzweck der (gesetzgeberischen) Überlegung, dass ein Eigenbetrieb über Stammkapital verfügen sollte, ist deshalb, einen Eigenbetrieb nach wirtschaftlichen Grundsätzen führen zu können.

 

Es gehört nicht zu der typischen Eigenschaft eines Kultureigenbetriebes, den Wertverlust der Grundstücke und Gebäude, auf und in denen die Kulturvermittlung stattfindet, durch Abschreibungen zu erwirtschaften. Vielmehr ist sein öffentlicher Zweck, Kulturarbeit zu leisten und die Ausübung und Vermittlung von Kunst zu ermöglichen.

 

Während wirtschaftliche Eigenbetriebe regelmäßig eine angemessene Stammkapitalausstattung ausweisen sollten, ist dies bei nichtwirtschaftlichen Eigenbetrieben nicht der Fall. § 11 Abs. 2 SächsEigBVO erlaubt deshalb aufgrund seiner ausdrücklichen Ausgestaltung als Kann-Bestimmung, bei nichtwirtschaftlichen Eigenbetrieben von einer Ausstattung mit Stammkapital auch vollständig abzusehen.

 

Bestätigt wird diese Auslegung der §§ 11 f. SächsEigBVO durch die Normhistorie. Im Anwendungsbereich des SächsEigBG a.F. (1994), das bis zum 10. Juli 2009 galt, wurde in § 1 SächsEigBG a.F. (1994) zwischen wirtschaftlichen und aus Entgelt finanzierten -d.h. nichtwirtschaftlichen - Eigenbetrieben differenziert. Hinsichtlich letzterer regelte § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBG a.F. (1994) ausdrücklich, dass bei ihnen von der Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen werden konnte.

 

Mit der Gesetzesänderung wurde der Anwendungsbereich für Eigenbetriebe aller Art geöffnet, unabhängig vom Kriterium der Wirtschaftlichkeit oder der Entgeltfinanzierung (vgl. § 1 SächsEigBG a.F. (2010)). Dementsprechend heißt es seitdem (Unterstreichung nur hier): „Der Eigenbetrieb kann mit Stammkapital ausgestattet werden" (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBG a.F. (2010)). Mit dieser ausdrücklichen Kann-Regelung sollte weiterhin die Möglichkeit eröffnet bleiben, nichtwirtschaftliche Eigenbetriebe ohne bzw. mit nur geringem Stammkapital auszustatten. Wenn jedoch die nichtwirtschaftlichen Eigenbetriebe bereits auf Stammkapital verzichten dürfen, muss diese Wertung auch auf die Eigenkapitalausstattung übertragen werden können. Wenn schon kein Stammkapital nötig ist, besteht erst recht keine Pflicht zur Rückladgenbildung. Dennoch gebildete Rücklagen dürfen demzufolge auch ohne weiteres aufgelöst werden. Diese Entnahme gefährdet die dauerhafte Aufgabenerfüllung eines Kulturbetriebes nicht.

 

Wenn eine Pflicht der Eigenbetriebe Kultur angenommen würde, ihr Eigenkapital zu erhalten, dürfte die Stadt Leipzig auch nicht auf das in Anwendung des § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO bereits praktizierte Verfahren zurückgreifen, Verluste durch eine einfache Kapitalentnahme auszugleichen, sondern die Stadt wäre gezwungen, bei den Eigenbetrieben entstehende Verluste in jedem Fall aus Haushaltsmitteln auszugleichen.

 

 

Nach den gutachtlichen Feststellungen von PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB vom 4. August 2017 und 5. Februar 2018 ist auch die Wiederzuführung von Mitteln in Höhe der aus der Kapitalrücklage entnommenen Beträge an die Eigenbetriebe Kultur zulässig und rechtmäßig. Die Wiederzuführung erfolgt in zwei Schritten: (1) Entnahme von Mitteln aus dem Haushalt der Stadt und (2) Zuführung dieser Mittel in die Eigenbetriebe Kultur.

 

(1)     Die Entnahme zum Zwecke der Zuweisung an Eigenbetriebe ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. § 95a Abs.1 Satz 1 SächsGemO erlaubt lediglich die Errichtung von Eigenbetrieben. Die Stadt darf aber ihre Eigenbetriebe mit Finanzmitteln ausstatten (vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO). Gemäß § 2 Abs. 1 SächsGemO ist die Stadt berechtigt, Aufgaben der Kultur zu fördern. Kulturpflege ist im Freistaat Sachsen sogar Pflichtaufgabe (§ 2 Abs.1 SächsKRG).

 

(2)     Für die Zuführung der Mittel in die Eigenbetriebe Kultur gilt § 27 SächsEigBVO: Zuweisungen sind als Eigenkapitalstärkung, Liquiditätshilfe oder für die laufende Betriebsführung (§ 27 Abs. 3 SächsEigBVO) möglich. Die nach § 27 Abs. 3 SächsEigBVO zugeführten Mittel sind in der Gewinn- und Verlustrechnung der Eigenbetriebe als sonstige betriebliche Erträge auszuweisen.

 

4.2.2 Bestätigung durch die Finanzverwaltung

 

Die Finanzverwaltung hat den Eigenbetrieben Kultur in verbindlichen Auskünften jeweils vom 20. Dezember 2017 bestätigt, dass es sich bei der Durchführung des sog. Kreislaufmodells um eine steuerlich unschädliche Betätigung handelt. Wörtlich heißt es in der das Gewandhaus zu Leipzig betreffenden verbindlichen Auskunft:

 

Die im Antrag dargestellte Form der Kapitalentnahme stellt eine Zuwendung in Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO dar. Soweit das Kapital jedoch in geschilderter Weise an den Eigenbetrieb zurückgewährt wird, findet grundsätzlich § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO Anwendung mit der Folge, dass es sich um eine steuerlich unschädliche Betätigung handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich - wie im Antrag dargestellt - bei den im Kreislauf eingespeisten Mitteln lediglich um einen Teil (maximal die Hälfte des Nettovermögens des BgA im jeweiligen Veranlagungszeitraum, Anwendungserlass, AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 1 und 2) der dem Eigenbetrieb zur Verfügung stehenden Mittel handelt. § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO findet Anwendung, wenn die Mittel durch die Stadt Leipzig als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an den Eigenbetrieb (BgA) als mit dem Mittelzuwendenden identischen BgA zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken weitergeleitet werden. Für die Anwendbarkeit des § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO ist es ausreichend, dass die Mittel im Ergebnis einer steuerbegünstigten juristischen Person zugeführt werden; der Anlass der Zuführung ist nicht von Bedeutung. Die Weiterleitung von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 2 Alt. 2 AO kann ungeachtet ihrer Herkunft und Qualifizierung aus der Kapitalrücklage oder auch aus anderen Mitteln des BgA Gewandhaus zu Leipzig erfolgen, sofern beim Mittelempfänger die Mittelverwendungsvorschriften des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO eingehalten werden (AEAO zu § 58 Nr. 2 AO Satz 6 und 7).“

 

4.2.3 Bestätigung durch den Sächsischen Rechnungshof

 

Aufgrund einer Anfrage der Stadt zur Zulässigkeit des sog. Kreislaufmodells teilte der Sächsische Rechnungshof der Stadt mit Schreiben vom 28. Juni 2018 zunächst mit, dass es dem Rechnungshof nicht gestattet sei, außerhalb eines laufenden Prüfungsverfahrens rechtsberatend zu der Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Allerdings ließ es sich der Sächsische Rechnungshof nicht nehmen, grundsätzlich zu bestätigen, dass er seine mit Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 14. August  2015 mitgeteilten Bedenken in Bezug auf die ursprüngliche Bilanzierungspraxis das gewidmete Anlagevermögen betreffend nicht mehr aufrechterhalte, da das wesentliche Ziel der kommunalen Doppik, nämlich die Einhaltung des Grundsatzes der Generationengerechtigkeit durch transparente Erfassung und Abbildung des Ressourcenverbrauchs, von dem sog. Kreislaufmodell eingehalten werde. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Sächsischen Rechnungshofes vom 28. Juni 2018 (in eckigen Klammern gesetzte Anmerkung nicht im Original):

 

„Die [außerhalb eines Prüfungsverfahrens nur von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bewertenden] Zulässigkeit des Kreislaufmodells vorausgesetzt, sieht der Sächsische Rechnungshof mit der geplanten Umsetzung die geforderte Transparenz hinsichtlich des Abschreibungsaufwandes der Kultureigenbetriebe nunmehr grds. als gewahrt an. Die Höhe der Abschreibungen wird bei den Eigenbetrieben erkennbar und es entsteht auch ein entsprechender Aufwand letztlich zulasten des städtischen Haushalts.

 

Die Wiederzuführung der aus der Kapitalrücklage der Eigenbetriebe entnommenen Beträge wird als Zuweisung für die laufende Betriebsführung ausgewiesen. Im Hinblick auf die Erhaltung und Refinanzierung des Anlagevermögens sollte die Stadt daher darauf achten dass die Eigenbetriebe dafür auch eine entsprechende Finanzausstattung vorhalten.“

 

4.2.4 Bestätigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

 

Die Landesdirektion Sachsen betrachtete das sog. Kreislaufmodell in einer von der Stadt eingeholten Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 – und der Landesdirektion Sachsen folgend auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt -  unter im Wesentlichen drei Gesichtspunkten zunächst kritisch. Unter Berücksichtigung der Informationen, die der Landesdirektion Sachsen zunächst zur Verfügung standen,

 

(1)  sah die Landesdirektion nicht unerhebliche Konflikte des Kreislaufmodells mit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit;

 

(2)  konnte die Landesdirektion Sachsen nicht ausschließen, dass durch das Modell die Rechte des Stadtrates beeinträchtigt werden könnten und

 

(3)  vertrat die Landesdirektion Sachsen die Auffassung, dass dieses Modell zu einer negativen Belastung des Ergebnishaushaltes der Stadt führe.

 

Der Landesdirektion wurde daraufhin der Entwurf einer Mustervorlage an den Stadtrat der Stadt Leipzig nebst Beschlussvorschlägen am Beispiel des Eigenbetriebes Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2014 vorgelegt, der auch dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, aus der hervorgeht, wie das sog. Kreislaufmodell vom Stadtrat jedes Jahr im Rahmen der Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses eines Eigenbetriebes Kultur konkret umgesetzt wird.

 

Die angeführten Bedenken zu (1) und zu (2) aufgreifend, wurde der Landesdirektion Sachsen erläutert, dass durch das System von Beschlussfassungen im Rahmen der jährlichen Entscheidungen über den Jahresabschluss der Eigenbetriebe Kultur, das durch den beigefügten Vorlagenentwurf nebst Beschlussvorschlägen dokumentiert wird und zwingender Bestandteil des sog. Kreislaufmodells ist, eine hohe Transparenz für den Stadtrat hergestellt und dadurch gewährleistet wird, dass der Stadtrat für jeden einzelnen Eigenbetrieb Kultur und in jedem Jahr wieder entscheiden kann und entscheiden muss, ob er das sog. Kreislaufmodell anwenden will. Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden damit durch das sog. Kreislaufmodell in vollem Umfang und uneingeschränkt gewahrt, genauso wie die Rechte des Stadtrates.

 

Zu dem von der Landesdirektion Sachsen angeführten Bedenken zu (3) wurde dieser eine  vereinfachte Musterbuchung in der Bilanz der Stadt nebst Anmerkungen vorgelegt, aus der sich folgendes ergibt: Eine Verlagerung des abschreibungsbedingten Aufwandes vom Kultureigenbetrieb in die Ergebnisrechnung der Stadt erfolgt im Vergleich zur Situation ohne Anwendung des Kreislaufmodells nicht, da sich aufgrund der Eigenkapitalspiegelmethode der abschreibungsbedingte Aufwand über die Wertveränderung im Finanzanlagevermögen auch ohne Anwendung des Kreislaufmodells in der Ergebnisrechnung auswirkt.

 

Aufgrund dieser Erläuterungen teilte die Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 8. März 2019 mit, dass sie die kommunalrechtlichen Bedenken hinsichtlich des sog. Kreislaufmodells nicht mehr aufrecht erhalte und keine Anhaltspunkte mehr sehe, dass dieses Modell rechtlich unzulässig sein könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Landesdirektion Sachsen vom 8. März 2019:

 

„Trotz der im Schreiben vom 2. Oktober 2018 geäußerten Kritik an den denkbaren Folgen seiner Anwendung sah und sieht die Landesdirektion Sachsen keine Anhaltspunkte für eine kommunalrechtliche Unzulässigkeit des Kreislaufmodells. Die formulierten Bedenken bezogen sich in erster Linie auf die fehlende Notwendigkeit der Entwicklung eines solchen, angesichts der benötigten drei Rechtsgutachten auch nur mit erheblichem rechtlichen Aufwand begründbaren Modells, da mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelung in § 12 Abs. 3 und 4 Satz 1 SächsEigBVO bereits ein eingeführtes und transparentes Prozedere zum Umgang mit (abschreibungsbedingten) Jahresverlusten von Eigenbetrieben vorhanden ist.

 

Sofern sich die Stadt Leipzig jedoch für die Erledigung von Aufgaben durch defizitär wirtschaftende Eigenbetriebe entscheidet, hat sie nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen auch für den Ausgleich der infolge der Aufgabenerledigung bei den Eigenbetrieben entstehenden Defizite zu sorgen, wenn diese die Verluste nicht selbst erwirtschaften können. In welcher Form sie dies tut, bleibt -in den Grenzen der Rechtmäßigkeit- ihrer kommunalen Selbstverwaltungshoheit überlassen.

 

Dementsprechend wäre es auch zulässig, wenn das Kreislaufmodell entgegen der übersandten Musterbuchung der Stadt Leipzig tatsächlich nicht aufwandsneutral wäre, sondern den Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in Höhe der abschreibungsbedingten Zuschüsse an die Eigenbetriebe Kultur belasten würde (so die Ansicht der Landesdirektion Sachsen). Die gilt jedenfalls, solange eine Entscheidung über die Zuweisung an die Eigenbetriebe Kultur vom Stadtrat der Stadt Leipzig getroffen wird. Diesem Erfordernis des § 28 Abs. 2 Nr. 18 SächsGemO wird das Kreislaufmodell ausweislich der übersandten Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03894 allerdings gerecht, so dass der diesbezügliche Einwand der Landesdirektion Sachsen aus ihrem Schreiben vom 2. Oktober 2018 nicht aufrechterhalten wird.

 

Da die Landesdirektion Sachsen trotz der verbleibenden Bedenken nicht feststellen kann, dass das Kreislaufmodell die Schwelle zur Rechtswidrigkeit überschreitet, kann sie die Einführung eines solchen Modells durch die Stadt Leipzig auch nicht rechtsaufsichtlich beanstanden. Die Bedenken der Landesdirektion Sachsen gegen das Kreislaufmodell lassen sich vielmehr im Wesentlichen dem Bereich der Zweckmäßigkeit zuordnen. Zweckmäßigkeitserwägungen sind jedoch nicht Bestandteil des rechtsaufsichtsrechtlichen Beurteilungsspektrums.“

 

Soweit die Landesdirektion in diesem Schreiben vom 8. März 2019 Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit des Kreislaufmodells äußert und diese im Wesentlichen damit begründet, dass der Gesetzgeber mit der Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO den Kommunen „ein eingeführtes und transparentes Prozedere“ zur Verfügung gestellt habe, wie sie mit – auch abschreibungsbedingten – Verlusten ihrer Eigenbetriebe umgehen könnten, ist darauf hinzuweisen, dass - wie bereits oben unter Ziff. 4.1 ausgeführt - genau diese Zweckmäßigkeitserwägungen, jedenfalls im Zusammenhang mit den sich aus der den Eigenbetrieben Kultur und der Stadt vorgegebenen geänderten Bilanzierung des gewidmeten Vermögens  resultierenden Verlustfolgen,  gegen die Verlustkompensationsregelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO und für das sog. Kreislaufmodell sprechen.

 

Nur dieses Modell gewährleistet, dass sich einerseits die Stadt nicht in Widerspruch zu ihren Zielen einer nachhaltigen und vorausschauenden Wirtschafts- und Finanzplanung setzt und andererseits stellt es zugleich sicher, dass die Eigenbetriebe Kultur die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel vollständig zur Verwirklichung ihres Kulturauftrages verwenden können.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Fortlaufend, im Zuge der Feststellungen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur ab dem Geschäftsjahr 2019.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Rahmen des Kreislaufmodells verringert sich das negative Ergebnis in den Eigenbetrieben Kultur um die abschreibungsbedingten Aufwände in Bezug auf die gewidmeten Gebäude, da dieser Betrag den Eigenbetrieben Kultur nach erfolgter Kapitalentnahme wieder ergebniswirksam zugeführt wird. Die jährliche Höhe des  abschreibungsbedingten Aufwandes ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Im städtischen Haushalt stellt sich die Einführung des Kreislaufmodells haushaltsneutral dar.

Die überplanmäßigen Aufwendungen aufgrund der (Wieder)Zuführung der den Eigenbetrieben vorher aus der Kapitalrücklage entnommenen Mittel werden durch die in gleicher Höhe geringeren Aufwendungen aus Abschreibungen auf das sonstige Finanzanlagevermögen neutralisiert.  

 

Im Rahmen des Kreislaufmodells sind im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung die Einzahlungen aus der Entnahme von Eigenkapital („Einzahlungen aus dem Verkauf von Finanzanlagevermögen“) zu berücksichtigen. Weiterhin wirkt sich auch die anschließende ergebniswirksame Wiederzuführung in die Eigenbetriebe Kultur als Auszahlung auf den Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung aus („Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit“). Da sich Einzahlungen und Auszahlungen betragsmäßig entsprechen ändern sich die Finanzmittel (Liquiditätssaldo) nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

entfällt

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Wird das sog. Kreislaufmodell nicht eingeführt, entsteht jedes Jahr bei den Eigenbetrieben Kultur aus lediglich bilanztechnischen Gründen ein entsprechender abschreibungsbedingter Aufwand, der - wenn und soweit der Aufwand nicht aus regelmäßig nicht zu erwartenden Jahresüberschüssen der Eigenbetriebe Kultur  der Folgejahre kompensierbar wird-  als Verlust in Höhe dieses  abschreibungsbedingten Aufwandes von der Stadt gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 SächsEigBVO auszugleichen wäre.

 

Anlagen:

 

  1. Musterbeschlussdeckblatt

 

  1. Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung

 

  1. Veränderung Kapitalrücklage je Eigenbetrieb

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Musterbeschlussdeckblatt (86 KB)    
Anlage 2 2 Ablaufplan Eigenkapitalreduzierung (435 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Veränderung Kapitalrücklage je Eigenbetrieb Kultur (56 KB)