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Vorlage - VII-F-01963-AW-01  

 
 
Betreff: Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-F-01963
Beratungsfolge:
Ratsversammlung

Sachverhalt

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Sachverhalt:

 

Der bedarfsgerechte Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ist ein wichtiges Element für eine erfolgreiche klimaneutrale Verkehrswende in Leipzig. Die Leipziger Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren Fördermittel u. a. für die Ladeinfrastruktur akquiriert und ein Netz von Ladesäulen errichtet. Trotz der Förderung ist der wirtschaftliche Betrieb dieser nicht gegeben. Die Stadtwerke sind damit in Vorleistung gegangen; ebenso wie weitere Anbieter von Ladeinfrastruktur, die sich in Leipzig engagieren.

 

Im Ergebnis dessen kann verzeichnet werden, dass Leipzig beim Ladeinfrastruktur-Angebot im bundesweiten Vergleich heute auf Platz 6 (BDEW) steht.

 

Mit Stand Januar 2020 können die 1.100 in Leipzig angemeldeten E-Fahrzeuge an derzeit über 200 öffentlichen Ladepunkten versorgt werden.

 

Der weitere Ausbau wird auf der Grundlage des kürzlich vorgestellten Ladeinfrastruktur-Konzeptes der Stadt Leipzig basieren. Dieses ist ein Angebot an die Wirtschaft, sich in Leipzig unternehmerisch zu engagieren und wirtschaftlich tragfähige Dienstleistungen und Infrastruktur in Leipzig zu platzieren. Der Verwaltung liegen erste Interessensbekundungen vor, die in der nächsten Zeit geprüft und bearbeitet werden.

 

Zur Beantwortung der Fragen:

 

1. Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von Ladestrom in den ersten beiden Quartalen 2020 entstanden?

 

Die Kosten für den Strombezug belaufen sich in den ersten beiden Quartalen 2020 auf ca. 70.000 €. Hinzu kommen interne Aufwände für den Betrieb (Wartung und Störmanagement) und Kundenservice.

 

Laut Auskunft der L-Gruppe unterscheiden sich die Aufwendungen für Service, Wartung und ggf. Reparatur der einzelnen Ladesäulen je nach Art, Standort, Benutzungshäufigkeit und beauftragtem Dienstleister. Da derzeit noch nicht nach öffentlich zugänglicher, auf die sich die Anfrage bezieht, und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur differenziert wird, kann eine genaue Bezifferung nicht erfolgen. Realistisch erscheint jedoch eine durchschnittliche Größenordnung von jährlich ca. 500 Euro je Ladesäule für Betriebsführung und Kundenservice.

 

  1. Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u. a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an E-Fahrzeugen in Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg bei den angemeldeten voll elektrisch betriebenen PWK um 22 %. Gibt es seitens der L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die Kostenlegung wirtschaftlich macht?

 

Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine entsprechende Auslastung der Ladesäulen.

     Mit der Umrüstung der Ladeinfrastruktur zur Sicherstellung eichrechtlicher Anforderungen im Zusammenhang mit einer Mengenabrechnung wurde in 2020 das Ladestromprodukt

     L-Strom.drive entwickelt. Dies soll den Kunden komfortables und überregionales Laden durch eine intuitiv bedienbare App sowie einer [optional wählbaren] Ladekarte ermöglichen. Damit verbunden ist eine transparente Preisgestaltung. Die Anwendung geht in IV/2020 in die Testphase. Die Markteinführung und somit der Start des kostenpflichtigen Ladens soll im I. Quartal 2021 erfolgen.

 

  1. Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für Ladesäuleninfrastruktur interessant zu gestalten? Welche Wege werden gegebenenfalls bereits beschritten?

 

     Zur Förderung der E-Mobilität hat die Stadt Leipzig ein umfassendes Maßnahmen- und Umsetzungskonzept unter dem Titel "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" erarbeitet, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten sind. Als ein Bestandteil dessen wurde u. a. aus den Mitteln des GreenCityPlans das Ladeinfrastrukturkonzept für Leipzig erstellt. Dieses soll in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsorientiert umgesetzt werden. Über die Inhalte des Konzepts wurde der Stadtrat am 16.09.2020 informiert.

     Es liegen bereits einige Anfragen von Ladeinfrastrukturbetreibern vor. Diese werden über das Verfahren zur Genehmigung von Ladeinfrastruktur informiert und gebeten, standortkonkrete Angebote abzugeben.

 

  1. Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes möglichen Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder zur Nutzung von Busspuren, in Leipzig in der Praxis anzuwenden?

 

Kostenlose Parkplätze für E-Fahrzeuge werden im öffentlichen Raum ausschließlich im Zusammenhang mit E-Ladesäulen angeboten, die u. a. an den Mobilitätsstationen zu finden sind. Um möglichst vielen E-Fahrzeugen die Nutzung der

E-Ladesäulen zu ermöglichen, wird dabei gem. VwV StVO die Erlaubnis zum Parken von elektrisch betriebenen Fahrzeugen tagsüber auf 4h beschränkt.

 

In Leipzig als klassische Straßenbahnstadt (über 80 % des ÖPNV werden mit der Straßenbahn geleistet) gibt es keine nennenswerten Busspuren.

Die Mitbenutzung von Sonderwegen des ÖPNV – hier Busspuren -  ist zum Beispiel dann nicht sinnvoll, wenn eine eigene Anforderung separater Grünphasen durch Busse oder Bahnen erforderlich ist (z. B. über rechnergestützte Betriebsleitsysteme oder Bakensteuerung). Die wenigen vorhandenen Busspuren (einmal ca. 220 m / einmal ca. 50 m) werden daher in Leipzig nicht für die Nutzung von E-Fahrzeugen freigegeben.

 

  1. Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die bereits Vorrechte gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht?

 

     Zur Privilegierung von Stellplätzen nach dem Elektromobilitätsgesetz wurde im Einzelfall auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen. Die Stadtverwaltung greift die Anregungen gern auf und sucht weitere Gesprächspartner.

Stammbaum:
VII-F-01963   Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01963-AW-01   Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur   80 Amt für Wirtschaftsförderung   schriftliche Antwort zur Anfrage