Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02036-VSP-01  

 
 
Betreff: Klimaziele und Hundesteuer
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-A-02036
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
16.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
08.03.2021    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen   
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele verbundenen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der Steuerung mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-02036

 

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Ausschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Abwägungsprozess noch nicht abgeschlossen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die mit dem Antrag verbundene Zielstellung zur Berücksichtigung der Klimaziele bei der Erhebung der Hundesteuer adressiert das strategische Ziel 1.4 Vorsorgende Energie- und Klimaschutzstrategie.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit dem Antrag VII-A-02036 wird die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.

Der Antrag legt dar, dass die Haltung von Hunden in einem relevanten Maße zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in der Stadt beiträgt. Der Gesamtausstoß wird auf ca. 13.614,93 Tonnen CO2 beziffert.

 

 

2. Begründung

 

Der Antrag legt nicht dar, welche Ausrichtung die Konzepterarbeitung verfolgen sollte. Daher wird auf folgende Ausführungen verwiesen.

 

Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben.

 

Die Hundesteuer ist eine traditionelle örtliche Aufwandsteuer, denn das Halten eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand. Maßstab für deren Bemessung ist die in der Vermögensaufwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit. An deren Erfassung muss sich die tatbestandliche Ausgestaltung der Steuer orientieren, hier also an dem Aufwand für das Halten eines Hundes. Traditionell wird als Steuersatz eine Pauschale geregelt, da der tatsächliche Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und der Konstitution des Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht überprüfbar ist.

 

Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss RBV-2071/14 vom 21.05.2014).

 

Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst, was der im Antrag genannten Größenordnung entspricht. Der aktuelle Steuersatz von 96 € pro Jahr für die Haltung eines Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen Großstädten: Hamburg (90 €), Düsseldorf (96 €), Magdeburg (96 €) und München (100 €). Höhere Beträge sind in Dresden (108 €), Stuttgart (108 €), Berlin (120 €) und Dortmund (156) fällig. In Mainz ist die Hundehaltung mit 186 € am teuersten.

 

Im Rahmen der Antragsthematik sind zwei Herangehensweisen denkbar:

 

Zum einen könnte mit Hilfe der Festsetzung der Höhe der Hundesteuer eine unmittelbare Lenkungswirkung entfaltet werden, indem eine wesentliche Erhöhung des Steuersatzes mit einer Reduzierung der Hundehaltung einhergeht.

 

Zu beachten ist dabei, dass - unabhängig von vielschichtigen sozialen Motiven - ein durchschnittlicher Steuerpflichtiger sich den Aufwand erst dann nicht mehr leisten wird und von der Anschaffung bzw. Haltung eines Hundes Abstand nimmt, wenn die Steuer außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand steht.

 

In einem solchen Fall läuft die Steuer aber Gefahr, dem ihr begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderzulaufen. Sie wäre ersichtlich darauf angelegt, die Haltung von Hunden maßgeblich zu reduzieren bzw. gänzlich unmöglich zu machen („erdrosselnde Wirkung“). Die „Erdrosselungsgrenze“ würde hier die äußerste Schranke der Besteuerung darstellen.

 

Wenn die - grundsätzlich zulässige - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 BverfGE 38, 61 <81>, vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 <118> und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 <277 f.>).

 

Auch wenn die Höhe der „Erdrosselungsgrenze“ nicht näher bestimmt ist, so ist festzuhalten, dass eine erhebliche Erhöhung der Steuersätze, die eine spürbare Reduzierung bzw. eine Unterbindung der Hundehaltung bewirken könnte, gar nicht gestattet wäre (unmittelbare Lenkungswirkung).

 

Der zweite Ansatz bestünde darin, bei einer Steuererhöhung unterhalb der Erdrosselungsgrenze die Steuermehreinnahmen für klimaschutzfördernde Maßnahmen einzusetzen und damit eine mittelbare Lenkungswirkung zur CO2-Reduzierung zu entfalten. Laut der zitierten Studie der TU Berlin liegt die Ursache des hohen THG-Ausstoßes bei der Haltung von Hunden maßgeblich in denen durch die Produktion des Hundefutters entstehenden THG-Emissionen, allen voran die Produktion von Fleisch aus Massentierhaltung.

 

Mit dieser Intention würde aber der - oben erwähnte - kommunale Zuständigkeitsbereich für die Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern verlassen werden.

Dafür gibt es somit keine Rechtsgrundlage.

 

Denkbar wäre, im Rahmen der vorsorgenden Klimastrategie alle kommunalen Abgaben und Steuern auf ihre Klimawirkung und Möglichkeiten der Steuerung sowie die mit den Klimazielen verbundenen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02036   Klimaziele und Hundesteuer   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-02036-VSP-01   Klimaziele und Hundesteuer   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02036-ÄA-02   Klimaziele und Hundesteuer   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag