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Vorlage - VII-DS-02072  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
30.04.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
31.05.2021 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen   
OR Seehausen Information zur Kenntnis
01.06.2021 
OR Seehausen im Gasthof Hohenheida, Am Anger 42, 04356 Leipzig ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
07.06.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a, „Haus der hundert Welten“, wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße 40a befindet sich im Stadtbezirk Nord,

Ortsteil Seehausen, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V geführt.

 

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 66 Plätzen, davon 12 Plätzen für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein Mietverhältnis seit 01.05.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.05.2011 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.04.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 31.04.2021, verlängert. 

 

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren abgeschlossen werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

05/2021

01/2022

05/2021

01/2022

12/2021

12/2022

12/2021

12/2022

17.066,88 €

25.600,32 €

     800,00 €

  1.200,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

05/2021

01/2022

12/2021

12/2022

17.066,88 €

25.600,32 €

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Vorlage unterstützt das Oberziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Unterziel „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“. Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße 40a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu können.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße 40a befindet sich im Stadtbezirk Nord,

Ortsteil Seehausen, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V geführt.

 

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 66 Plätzen, davon 12 Plätzen für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein Mietverhältnis seit 01.05.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.05.2011 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.04.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis 31.04.2021, verlängert. 

 

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren abgeschlossen werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für Schule und dem Träger Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages An der Hauptstraße 40a  

 

Laufzeit:

5 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

587,65    davon

Haupträume:  277,21

Nebenräume: 310,44

Freifläche:

2.537,00

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

   2.133,36

Miete/jährlich:

 25.600,32

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

      100,00

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

   1.200,00

Miete + BKV / monatlich:

   2.233,36

Miete + BKV / jährlich:

 26.800,32

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Mietvertrag für die Kita An der Hauptstraße 40a wird für die nächsten 5 Jahre abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

 

Bei der Kita An der Hauptstraße 40a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

An der Hauptstraße 40a vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 66 Plätze, davon 12 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

 

Anlagen:

Mietvertrag (nicht öffentlich)

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-02072   Abschluss eines Mietvertrages für Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-02072-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage