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Vorlage - VII-DF-02071  

 
 
Betreff: Dringliche Anfrage zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Dringliche Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende haben wir folgende Frage:

 

  1. Welche Informationen lagen der Stadt Leipzig bzgl. der Lageeinschätzung zum Demonstrationsgeschehen am 7.11.2020 vor? Welche Teilnehmerzahlen wurden für die verschiedenen Demonstrationen prognostiziert? Auf welches Vorgehen haben sich Stadtverwaltung und Polizei bei zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verständigt?
  2. Gab es vom Verfassungsschutz Informationen über die Mobilisierung in der rechtsextremen Szene und mit wie vielen Teilnehmer aus diesem Milieu wurde gerechnet?
  3. Bestand bei den Demonstrationen die Gefahr, dass es auf einen Polizeinotstand hinauslaufen könnte? Welche Vorkehrungen wurden für einen solchen Fall getroffen?
  4. Wie viele städtische Mitarbeiter waren im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 6. und 7. November im Einsatz?
  5. Was kann die Stadtverwaltung zur Zahl der Ordnungswidrigkeiten sagen, die vor dem Hintergrund der Corona-Schutzverordnung am Wochenende vom 6. bis zum 8.11.2020 begangen und entsprechend geahndet wurden? Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden von der Polizei und wie viele durch das Ordnungsamt festgestellt und geahndet?
  6. Wie wir die Stadtverwaltung auf etwaige künftige Großdemonstrationen in der aktuellen Pandemiezeit reagieren? Welche Schlussfolgerungen werden aus den Erfahrungen vom Wochenende gezogen?