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Vorlage - VII-DF-02070  

 
 
Betreff: Kritische Auswertung des Superspreading-Events der Querdenker-Bewegung am 7. November 2020
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Dringliche Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der Querdenker-Demonstration vom 7. November 2020 in Leipzig.

Es ist aus Sicht unserer Fraktion inakzeptabel, dass zehntausende Coronaleugner*innen dichtgedrängt ohne Masken und Abstand ein Superspreading-Event inmitten Leipzigs veranstalten konnten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt, Auflagen müssen dabei eingehalten werden. Der problematische Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG), das die Corona-Schutzverordnung unberücksichtigt ließ, darf nicht davon ablenken, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen klar bei den Sicherheitsbehörden liegt.

Die Leipziger Innenstadt wurde feiernden Eventdemonstrant*innen und gewaltbereiten Neonazis überlassen. Dass die Polizei offensichtlich gegenüber der Masse kapituliert, den Ring für eine nicht genehmigte Kundgebung freigegeben und Jagdszenen und Übergriffe auch auf Journalist*innen geduldet hat, darf nicht hingenommen werden. Dieses offensichtliche Polizeiversagen muss erkennbar Konsequenzen haben.

Wir erwarten, dass hier nicht nur Oberbürgermeister Jung und Ordnungsbürgermeister Rosenthal, sondern auch die Verantwortlichen der Polizei Rede und Antwort stehen. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei hat ganz offensichtlich nicht im Ansatz funktioniert.

Die Bürger*innen in Leipzig und anderswo haben einen Anspruch auf körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit. Die zehntausendfache Nichtdurchsetzung der Auflagen zum Infektionsschutz ist eine Beleidigung all derer, die sich an die Regeln halten und deren Existenz durch die notwendigen Maßnahmen gefährdet ist.

Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution, weltoffen, demokratisch und solidarisch. Die Demonstration vom 7. November hat diese unsere Werte missbraucht, den Rechtsstaat blamiert und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit mit Füßen getreten. Dies ist nicht hinnehmbar und verlangt eine entschiedene kritische Auswertung und Konsequenzen aller Beteiligten

 

Für uns stellen sich viele Fragen, die wir dringlich beantwortet und diskutiert haben möchten:

 

  1. Welche Lageeinschätzung lag der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstration vor und wie aufgrund welcher Daten kam es zu dieser Einschätzung?
  2. Welche Absprachen wurden mit der Polizeiführung und ggf. dem Innenministerium getroffen um die Lage zu beherrschen?
  3. Welche Daten wurden an das OVG Bautzen übermittelt und welche Vorbereitungen liefen in Vorbereitung der Möglichkeit, dass das OVG den Beschluss des VG aufheben könnte.
  4. Hat die Stadt im Vorfeld der Demonstration die Hotels informiert, dass es am Wochenende des 07.11. vermehrt zu nicht-geschäftlichen Übernachtungen von Demoteilnehmer*innen kommen kann?
  5. Warum wurde der Versammlungsort durch technische Sperren in Abstimmung mit den Landespolizeibehörden nicht abgesperrt? Wieso gab es keine Einlasskontrollen zum Versammlungsort Augustusplatz, um den Auflagen des OVG Rechnung zu tragen? Wie sollte die Teilnehmerzahl kontrolliert werden?
  6. Warum wurde die vom OVG beauflagte Maskenpflicht weder kontrolliert noch durchgesetzt?
  7. Warum wurde die Veranstaltung trotz der massenhaften Verstöße gegen die festgesetzten Auflagen und den Infektionsschutz (Masken- und Abstandspflicht, max. 16.000 Teinehmende) nicht frühzeitig aufgelöst?
  8. Hat die Polizei der Versammlungsbehörde tatsächlich frühzeitig eine Auflösung der Demonstration empfohlen? Wenn ja wann und warum ist man dieser Empfehlung nicht umgehend gefolgt?
  9. Warum wurden die bereitstehenden Hamburger Gitter bei der Eskalation der Demonstration nicht eingesetzt?
  10. Welche Erkenntnisse und welches Fazit ziehen Sie aus den Geschehnissen dieses Tages für die künftige Arbeit der Versammlungsbehörde, der Zusammenarbeit mit der Polizei sowie die anstehenden Gespräche mit der Landesregierung?
  11. Wie hat sich die Versammlungsbehörde auf die Anwesenheit von mehr als 1000 Hooligans und Rechtsextremen vorbereitet und warum wurde nicht versucht diese Gruppe abzutrennen und einzeln zu kontrollieren?
  12. Plant die Stadt von sich aus ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Versammlungsleiter und Anmelder anzuschieben?
  13. Welche Vorbereitungen wurden, auch in Absprache mit der Polizeiführung getroffen, um die Pressefreiheit sicherzustellen?