Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DF-02067  

 
 
Betreff: "Querdenken"-Demonstrationen in Leipzig und das sächsische Staatsversagen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Dringliche Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Im Rahmen der „Querdenken“-Demonstrationen am Samstag, den 7. November 2020, auf dem Augustusplatz und dem Innenstadtring sowie am Sonntag, den 8. November 2020, vor dem Völkerschlachtdenkmal zogen auch nachweislich mehrere hundert Nazis, Hooligans und rechte Verschwörungstheoretiker durch Leipzig. Die „Querdenken“-Demonstration auf dem Leipziger Innenstadtring wurde zuerst vom Verwaltungsgericht untersagt. Der 6. Senat des  Sächsische Oberverwaltungsgerichts Bautzen unter Leitung des Vorsitzenden Richters Matthias Dehoust änderte den Beschluss des VG Leipzig dahingehend, dass eine Kundgebung mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 16.000 Teilnehmern auf dem Augustusplatz gestatte wurde.  Eine Demonstration wurde nicht gestattet. 

 

Mehr als zwei Stunden nach dem offiziellen Beginn der Kundgebung wurde diese aufgrund anhaltender Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 sowie Verstöße gegen die Auflagen seitens der Stadt Leipzig aufgelöst. Jedoch verließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Platz nicht und setzten sich kurz darauf rechtswidrig über den Innenstadtring in Bewegung.

 

Im weiteren Verlauf der „Querdenken“-Demonstration kam es vor allem durch militante Neonazis zu schweren Ausschreitungen, an deren Ende über 100 Strafanzeigen, 31 Verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Übergriffe auf Medienvertreterinnen und -vertreter standen (vgl. https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Querdenken-Demoin-Leipzig-Die-wichtigsten-Fakten-zum-Chaos-Wochenende). Innenminister Wöller ordnete diese Demonstration in einer sonntäglichen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen als „friedliche Versammlung“ ein.

 

Am Vormittag des 8. November kam es schließlich erneut zu einer Versammlung der „Querdenken“-Bewegung am Völkerschlachtdenkmal. Auch hier wurde die Rechtslage der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 nicht eingehalten. 

 

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat fragt daher:

 

1. Wie gestaltete sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Gefahrenprognose für die angekündigten Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung im Bereich des Augustusplatzes? Welche Informationen erhielten der Oberbürgermeister und alle nachgeordneten Ämter vorab von den Behörden des Freistaates Sachsen? Wie substantiell und hilfreich waren aus Sicht des Oberbürgermeisters diese Informationen im Nachgang zu den Geschehnissen?

 

2. Hat der Oberbürgermeister davon Kenntnis, dass der am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen beteiligte Vorsitzende Richter Matthias Dehoust Mitglied der Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter ist, die in ihrer Ausgabe 11/2020  u. a. zwei Artikel mit der Überschrift „Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ und der Überschrift „Das Grundrecht auf die Heimat“ veröffentlichen, in denen behauptet wird, dass die Coronapandemie „im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere [sei]. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert. Nichtsdestotrotz dauert der Lockdown […] an.“ (S. 333) oder es „keine signifikanten Unterschiede der Krankheiten“ (saisonale Grippe vs. Covid-19) gebe (S. 339)? 

 

3. Welche Gründe veranlassten die Stadt, die Versammlung auf die Neue Messe zu verlegen und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang veranlasst? 

 

4. Aus welchen Gründen durfte die Versammlung auf dem Augustusplatz trotz erheblicher Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 und die Demonstrationsauflagen über zwei Stunden stattfinden und warum erfolgte die Auflösung erst gegen 15.30 Uhr? Welchen Einfluss nahm der Freistaat Sachsen mit seinen nachgeordneten Behörden auf diese Entscheidung der Stadt Leipzig? Welches Polizeikonzept wurde bei der Auflösung der Demonstration nach Kenntnis des Oberbürgermeisters verfolgt?

 

5. Der Innenminister Roland Wöller beurteilt die Geschehnisse auf dem Leipziger Augustusplatz und den Innenstadtring als „friedliche Versammlung“. Wie bewertet der Oberbürgermeister die Geschehnisse aus Sicht der Stadt Leipzig?

 

6. Erfolgte nach Kenntnis des Oberbürgermeisters eine ordnungsgemäße Anmeldung der Versammlung am 8. November 2020 vor dem Völkerschlachtdenkmal und wenn ja, wurde diese genehmigt und mit welchen Auflagen?