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Vorlage - VII-A-01905-VSP-01  

 
 
Betreff: Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01905
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
15.12.2020    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt, der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Räumlicher Bezug:

stadtweit

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Eine Einführung der Mietpreisbremse unterstützt das strategische Ziel des INSEK, bezahlbares Wohnen auch unter Wachstumsbedingungen zu ermöglichen, da sie darauf ausgerichtet ist, den Mietenanstieg bei der Neuvermietung von Wohnraum zu dämpfen.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 

Der Verwaltung liegt die Anforderung des Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) vor, eine Einschätzung zur Anwendung der Mietpreisbremse in Leipzig vorzunehmen sowie Daten zu den Anwendungsvoraussetzungen der Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB vorzulegen. Zudem erfolgte im Oktober 2020 die Information darüber, dass der Koalitionsausschuss der Staatsregierung die Einführung der Mietpreisbremse gemäß dem 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag beschlossen hat.

 

Angesichts der Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt hält die Stadtverwaltung eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Einführung der Mietpreisbremse durch die Staatsregierung für dringend erforderlich. Mit Blick auf die bereits bestehenden Instrumente Absenkung der Kappungsgrenze und Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum ist dies konsequent, weil beide Instrumente unter der Voraussetzung einer Anspannung des Wohnungsmarktes bzw. einer Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum beschlossen wurden.

 

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Übersicht zu den der Stadt vorliegenden Daten der im § 556d BGB benannten Indikatorenbereiche und stellt sie dem SMR zur Verfügung. Dabei wird auf die räumliche Differenzierung der Wohnungsmarktlage im Stadtgebiet hingewiesen.

 

Die Formulierung einer Rechtsverordnung samt der Darlegung, "auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt", obliegt dem zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung.

 

Die Übermittlung der erforderlichen Daten an das SMR erfolgte im November 2020.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Übermittlung der Daten an das SMR erfolgte im November 2020. Ob und wann eine Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen beschlossen wird, obliegt der Staatsregierung und dem Landesparlament.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01905   Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01905-VSP-01   Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt