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Vorlage - VII-DS-02066  

 
 
Betreff: Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde Großpösna durch Flurbereinigungsverfahren "Störmthal"
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
18.02.2021 
OR Liebertwolkwitz, abgehalten in Form einer Videokonferenz ungeändert beschlossen   
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Karte zur Gemeindegrenzänderung
Anlage 2 - Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung
Anlage 3 - Flurbuch alt
Anlage 4 - Flurbuch neu
Anlage 5 - Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Forderungs- und Abfindungsnachweis)
Anlage 6 - Übersichtsplan geplante Gemeindegrenzänderung

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung stimmt der neuen Gemeindegrenze zu, die in der als Anlage 1 beigefügten Karte zur Gemeindegrenzänderung rot dargestellt ist und die bei Zustimmung zu einer Flächenmehrung von 1.849 m² im Bestand der Stadt Leipzig führt.

 

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Das Flurneuordnungsgebiet erstreckt sich von der Gemarkung Liebertwolkwitz in der Nähe der Autobahn A 38 auf dem Territorium der Stadt Leipzig bis in die Gemarkungen Dreiskau, Großpösna, Störmthal, Güldengossa, Rödgen und Göltzschen auf dem Territorium der Gemeinde Großpösna.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das am 10.05.2001 vom damaligen Staatlichen Amt für Ländliche Neuordnung nach dem Flurbereinigungsgesetz angeordnete Flurbereinigungsverfahren „Störmthal“ dient der vollständigen Bodenordnung zur Erschließung aller Flurstücke im Verfahrensgebiet. Dies betrifft Flurstücke, die wegen Infrastrukturmaßnahmen von der bisherigen Zuwegung abgeschnitten waren oder die wegen der im Zuge von Großflächenbewirtschaftung entfallenen (überackerten) Wirtschaftswege nicht erschlossen sind. Zu diesem Zweck wurden sämtliche Flurstücke im Verfahrensgebiet nach Lage, Form und Größe neugestaltet.

 

Da die Gemeindegrenze zweckmäßigerweise immer an Flurstücksgrenzen haftet, hat die Veränderung der Flurstücksgrenzen auch eine Veränderung im Lauf der Gemeindegrenze zur Folge. Um diese Änderungen in den Flurbereinigungsplan aufnehmen zu können, bedarf es der Zustimmung der Stadt Leipzig und deren Aufsichtsbehörde. Die Neuregelung der Gemeindegrenze führt zu einer Vergrößerung des Stadtgebietes um 1.849 m².

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Jahr

2021/2022

 

1.975,65

7.0000047.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.


I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Durch die Maßnahmen der Ländlichen Neuordnung können die Nachteile, die durch den Aus- bzw. Neubau der Staatsstraßen S 43 und S 242, der Kreisstraße K 7925 sowie der Autobahn A 38 entstanden sind, dahingehend beseitigt werden, indem die Stadt Leipzig für eingebrachte Rest- und Splitterflächen bzw. für von Straßenverläufen zerschnittene Flächen mittels „Umverteilung“ mit zusammenhängend bewirtschaftbaren Ackerschlägen abgefunden wird.

 

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Gleichzeitig verbessert sich die Ausgangslage hinsichtlich der Gestaltung positiver Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wirtschaft – in diesem Falle speziell der Landwirtschaft. Zusätzliche Flächen können zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bereitgestellt und der Anteil der Landwirtschaftsflächen im städtischen Eigentum stabilisiert werden. 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Das Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) wurde am 10.05.2001 durch das Staatliche Amt für ländliche Neuordnung Wurzen angeordnet.

Durch die Verwaltungs- und Funktionalreform ist seit 01.08.2008 der Landkreis Leipzig  Landratsamt Leipzig, Vermessungsamt, Sachgebiet Ländliche Neuordnung als Flurbereinigungsbehörde zuständig. Mit den Änderungsbeschlüssen vom 15.12.2008, 10.10.2013, 04.11.2015 und 11.09.2018 wurde das Verfahrensgebiet auf heute insgesamt 539 ha vergrößert.

 

Das Flurbereinigungsverfahren ist ein behördlich geleitetes Verfahren, durch das mit Maßnahmen nach dem FlurbG innerhalb eines festgelegten Gebietes und unter Mitwirkung aller beteiligten Grundstückseigentümer (Teilnehmergemeinschaft), der Träger öffentlicher Belange sowie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung eine umfassende Neuordnung ländlichen Grundbesitzes erfolgt. Ziel ist dabei die Zusammenfassung kleinerer verstreuter bzw. durch Straßen oder Gewässer zerschnittener Flächen (zersplitterter Grundbesitz) zu größeren zusammenhängenden und damit effektiv nutzbaren Flächen.

 

Zum Prozess der Flurbereinigung gehört auch die Schaffung von Wegen, Straßen und Gewässern sowie ähnlicher öffentlicher Einrichtungen zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion des ländlichen Raumes. Weitere Maßnahmen der Dorfentwicklung können durch dieses Verfahren unterstützt sowie Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Feld und Dorf sinnvoll integriert werden.

 

Im Rahmen der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes (§ 59 FlurbG) sind die Gemarkungs- und Gemeindegrenzen aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsvereinfachung an die neuen Flurstücksgrenzen anzupassen. Die neue Gemeindegrenze soll in der Öffentlichkeit möglichst erkennbar sein und daher ausgeprägten Merkmalen des Geländes (Wege, Wasserläufe, Hänge usw.) folgen. Es ist unter Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse (Eigentum, Unterhaltung, Fischereirechte) ein zügiger und zweckmäßiger Grenzverlauf anzustreben, wobei sich Flächenzugänge und -abgänge in der Regel möglichst ausgleichen sollen.

 

Bei Neugestaltung der Flurstücke im Verfahrensgebiet wurden rechtliche Konstellationen der Eigentümer und die räumlichen Gegebenheiten in der Örtlichkeit berücksichtigt. Das heißt, es wurden möglichst große Flurstücke gebildeten, die sich an natürlichen Grenzen, z. B. Wasserläufen, Straßen oder Wegen orientieren.

 

Die Stadt Leipzig ist Mitglied der Teilnehmergemeinschaft im Verfahren, da die im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichen Flurstücke 441/3, 442/3, 443/3, 445/8, 446/10, 448, 622/1, 633/1 und 633/13 der Gemarkung Liebertwolkwitz (Acker- und Grünflächen in Fachverantwortung des Liegenschaftsamtes) sowie 637, 637a und 637b (Waldfläche „Oberholz“ in Fachverantwortung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer) sich im Verfahrensgebiet des Flurbereinigungsverfahrens „Störmthal“ befinden.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Hauptziele des Flurbereinigungsverfahrens „Störmthal“ gem. dem vorgenannten Anordnungsbeschluss (AZ: BL/2-8461.27-LE/LN 11) sind:

 

  • Bodenordnung (der Eigentumsverhältnisse, Verkehrsanlagen – insbesondere Beseitigung der Nachteile, die durch Aus- bzw. Neubau der Staatsstraßen S 43 und S 242, der Kreisstraße 7925 sowie der A 38 entstanden sind)
  • Verbesserung landwirtschaftlicher Infrastruktur (z. B. Wegebaumaßnahmen zur Erschließung der verfahrensgegenständlichen Flurstücke)
  • Wasserwirtschaft (Grabenöffnung (Wegseitengraben am Gänseweg), Teichsanierung (Schlumperbach))
  • Dorfentwicklungsmaßnahmen
  • Landschaftspflege (z. B. Biotopvernetzung)
  • Anpassung der Zuständigkeitsbereiche der Stadt Leipzig bzw. der Gemeinde Großpösna an die Örtlichkeit

 

Der Verlauf der neuen Gemeindegrenze wurde durch die Flurbereinigungsbehörde mit der Gemeinde Großpösna abgestimmt und das Einvernehmen diesbezüglich hergestellt. Die Änderung der Gemeindegrenze bedarf der Zustimmung der beteiligten Körperschaften. Der Grenzverlauf sowie die Flächenzugänge und -abgänge sind in der Karte zur Gemeindegrenzänderung (vgl. Anlage 1) und in dem Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung (vgl. Anlage 2) dargestellt. Die Bilanzierung der Flächenzugänge und -abgänge erfolgt nur bezogen auf die Gemarkungen, nicht auf einzelne Flurstücke. Der Nachweis, bezogen auf die beteiligten Flurstücke, erfolgt mit dem Flurbuch „alt“ und Flurbuch „neu“ (vgl. Anlagen 3 und 4). Der Forderungs- und Abfindungsnachweis für durch die Stadt Leipzig eingebrachte Grundstücke ist im beiliegenden Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Anlage 5) dargestellt.

 

Die Stadt Leipzig bringt (unabhängig von den Eigentumsverhältnissen) Flurstücke mit einer Größe von insgesamt 68,070 ha ein und wird in Form von Flurstücken mit einer Größe von insgesamt 68,2589 ha abgefunden. Somit ergibt sich eine Vergrößerung des Territoriums der Stadt um 1.849 m². Für die insgesamt eingebrachten 443.050 m² Grundstücke im Eigentum der Stadt Leipzig wird sie mit 527.516 m² abgefunden. Die von der Stadt Leipzig eingebrachten Waldgrundstücke des Oberholzes wurden in der Lage und Größe nicht verändert.

 

Da die durch die Neuordnung neu entstandenen Flurstücke im Kataster noch nicht fortgeschrieben sind, ist zur Verdeutlichung in dem als Anlage 6 beigefügten „Übersichtsplan  geplante Gemeindegrenzänderung“ der Flächenabgang lila und der Flächenzugang grün dargestellt.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes erfolgt nach Rechtskraft des Flurbereinigungsplanes der Eigentumsübergang und auch die Bestandskraft der neuen Gemeindegrenze zu dem in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde aufgeführten Zeitpunkt und nicht erst mit der Eintragung im Grundbuch (Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz). Die Flurbereinigungsbehörde schließt dann das Verfahren durch Schlussfeststellung ab, mit der dokumentiert wird, dass alle im Flurbereinigungsplan getroffenen Regelungen umgesetzt wurden, die öffentlichen Bücher (Grundbücher) berichtigt wurden und alle Geldleistungen bezahlt sind. Nach Auskunft der Teilnehmergemeinschaft wird mit der Schlussfeststellung des Flurneuordnungsverfahrens „Störmthal“ in den Jahren 2022/2023 gerechnet.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die geplante Gemeindegrenzänderung als solche hat keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig.

 

Allerdings werden in dem Flurbereinigungsverfahren für alle Verfahrensteilnehmer Beiträge erhoben. Gemäß § 105 FlurbG hat die Teilnehmergemeinschaft die zur Ausführung der Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen (Ausführungskosten) zu tragen, die zum überwiegenden Teil durch Fördergelder des Freistaates Sachsen bezuschusst werden.  Dafür hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft bisher vorläufige Beiträge in Höhe von 140,00 € pro ha eingebrachte Fläche berechnet und in drei Raten erhoben.

 

Die Stadt hat bislang einen vorläufigen Beitrag zu den Ausführungskosten in Höhe von insgesamt 8.152,06 € geleistet. Nach Auskunft des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft wird nach aktuellem Kassenstand der Teilnehmergemeinschaft die letzte Rate in Höhe von 25,00 € pro Hektar den fehlenden Eigenleistungsanteil zu den Ausführungskosten decken. Somit entstehen der Stadt Leipzig im Zuge der Schlussrechnung noch ein voraussichtlicher Beitrag in Höhe von 1.444,68 €. Durch die Flächenmehrung entsteht eine Erhöhung des Beitrages zu den Ausführungskosten in Höhe von zusätzlich 530,97 €.

 

Der noch zu zahlende voraussichtliche Schlussbeitrag der Stadt Leipzig beträgt somit 1.975,65 € und ist im PSP-Element 7.0000047.700 – Verkehrsflächenbereinigung gebunden.

 

Die Rechnungslegung der Schlussrechnung durch den Vorstand der Teilnehmergesellschaft erfolgt nach der Rechtskraft des Flurbereinigungsplanes und vor dem voraussichtlichen Abschluss aller Maßnahmen in den Jahren 2022/2023.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig


7. Besonderheiten

 

keine

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass das Flurbereinigungsverfahren in den Jahren 2022/2023 nicht abgeschlossen werden könnte. Die Flurbereinigungsbehörde müsste in diesem Fall die Neuzuteilung aller Flurstücke im Verfahrensgebiet ändern, was unter Umständen bei der Landabfindung für die eingebrachten städtischen Grundstücke auch eine Flächenminderung oder ungünstigere Lagen der neuen Ackerschläge bedeuten könnte.

 

Darüber hinaus würden, bedingt durch die Verlängerung der Verfahrensdauer, neue zusätzliche Ausführungskosten entstehen, so dass der Eigenanteil der Stadt Leipzig an den Ausführungskosten stetig steigen würde.

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Karte zur Gemeindegrenzänderung

Anlage 2 – Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung

Anlage 3 – Flurbuch alt

Anlage 4 – Flurbuch neu

Anlage 5 – Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Forderungs- und Abfindungsnachweis)

Anlage 6 – Übersichtsplan geplante Gemeindegrenzänderung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Karte zur Gemeindegrenzänderung (1139 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung (190 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Flurbuch alt (1213 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Flurbuch neu (193 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Forderungs- und Abfindungsnachweis) (13 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 - Übersichtsplan geplante Gemeindegrenzänderung (347 KB)