Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-F-02014-AW-01  

 
 
Betreff: Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-02014
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges bekannt?

2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der Stadtverwaltung geprüft?

 

Die Probleme im gesamten Viertel sind schon lange bekannt, ebenso lange wird an einer Lösung gearbeitet. Ohne maßgebliche Beteiligung des Grundstückseigentümers und der Bereitstellung zusätzlicher Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums bleiben jedoch alle Bemühungen erfolglos, bzw. es kann nur durch die Ahndung von Verkehrsverstößen das geltende Verkehrsrecht durchgesetzt und so die Sicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer verbessert und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gewährleistet werden.

 

Im öffentlichen Verkehrsraum, der nur aus sehr schmalen Fahrbahnen und Gehwegen besteht, ist entsprechend keine Lösung der Parkplatzproblematik möglich. Die Probleme für die Sicherheit der Fußgänger und der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultieren nicht aus einer unklaren Rechtslage, sondern aus der Nichteinhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung. Zu einer Entspannung der Situation könnten bauliche Feuerwehrzufahrten und die Schaffung von Stellplätzen außerhalb der öffentlichen Straßen durch den Grundstückseigentümer führen.

 

 

3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt?

 

Die Beeinträchtigung der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultiert aus der vorherrschenden Missachtung der geltenden Regeln der StVO. Die vorhandene bauliche Situation und  getroffenen Verkehrsregeln sind eindeutig, wo und wie geparkt werden darf. Da das bereits geltende und bekannte Verkehrsrecht bewusst nicht eingehalten wird, ist mit einem Mehr an Verkehrszeichen oder Markierungen keine Veränderung herbeizuführen. Zusätzliche Stellplätze lassen sich im vorhandenen Straßenraum durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nicht schaffen. Jede Regelung gemäß StVO wird das Stellplatzangebot weiter verringern und führt - wenn Verkehrsverstöße nicht geahndet werden - nur zu noch mehr Falschparkern.

 

Für die Umsetzung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Kennzeichnung der die rechtwinklig zur Fahrbahn stehenden Gebäude parallel erschließenden Gehwege als Feuerwehrzufahrt, wären bauliche Veränderungen durch den Grundstückseigentümer Voraussetzung. Die Umsetzung würde die Erreichbarkeit aller Gebäude für die Feuerwehr ermöglichen, hätte aber zur Konsequenz, dass eine sehr große Anzahl der auch jetzt nicht ausreichenden, bisher legaler Stellplätze entfallen würde.

 

Es ist aus den geschilderten Gründen keine Änderung der Verkehrsorganisation und auch keine Aufstellung nichtamtlicher Schilder vorgesehen. Infolgedessen ist auch keine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erforderlich.

 

 

4.  Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo aufgrund der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr nicht befahrbar sind?

 

Die Verwaltung führt keine Statistik oder Flächenübersicht zu diesem Thema, im Einzelfall werden auf Anforderung der Feuerwehr oder Anregung der Müllabfuhr Verkehrsregelungen getroffen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Regelungen der StVO zum Parken so gefasst sind, dass bei deren Einhaltung die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und damit auch für die Müllabfuhr gewährleistet ist. Die Probleme entstehen dann, wenn die Verkehrsregeln nicht eingehalten werden.

Der in verschiedenen Siedlungsgebieten gegebenen Situation, dass diese im öffentlichen Verkehrsraum keinen Umfang an Parkmöglichkeiten bieten und bieten können, der heutigem Ausstattungsgrad der Haushalte mit privaten Kfz entspricht, kann durch die Stadt nicht abgeholfen werden.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02014   Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02014-AW-01   Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage