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Vorlage - VII-F-02062  

 
 
Betreff: Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Sachverhalt

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Im Oktober 2017 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Präventionsräten auf Stadtbezirksebene im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.

 

Der Beschluss lautete:

"Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 einen Vorschlag, wie die stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen und Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu nehmen, sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal und/oder Sachmittelbedarfs.

In diesen Vorschlag werden die Erfahrungen der Partnerschaft Frankfurt am Main mit den dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen."

 

Auf Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung v. 15.05.2019 erklärte der zuständige Bürgermeister, dass eine entsprechende Beschlussvorlage dem Stadtrat zeitnah vorgelegt werden soll. Dies ist bis zum heutigen Tag offensichtlich noch nicht erfolgt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Vorlage, wie die Arbeit des Kommunalen Präventionsrates stadtbezirksbezogener organisiert werden kann?

2. Warum konnte die Vorlage noch nicht an den Stadtrat übergeben werden?

3. Gilt für die Stadtverwaltung weiterhin, dass ein solches stadtteilbezogenes Projekt in Grünau etabliert werden soll und mit den Ressourcen in der KPR-Geschäftsstelle und dem  Sachmittelbudget des Ordnungsamtes gehändelt werden kann?