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Vorlage - VII-A-02061  

 
 
Betreff: Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Sport 1. Lesung
17.11.2020    FA Sport - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.12.2020    Videokonferenz - FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
26.11.2020    FA Umwelt, Klima und Ordnung (Nachholtermin der verschobenen Sitzung vom 24.11.2020)      
FA Sport 2. Lesung
23.02.2021    FA Sport      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Süd Anhörung
03.03.2021 
SBB Süd geändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die „Neue Linie“, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert.

 

Begründung:

 

Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.

 

Die Straße hat keine öffentliche Verkehrsbedeutung. Sie führt durch einen vielgenutzten Teil des südlichen Auwaldes auf einer Strecke, die sehr stark von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen genutzt wird. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit Autofahrer*innen, die den Sportplatz „Neue Linie“ ansteuern.

Es ist nicht ersichtlich, warum Nutzer*innen der Sportanlage, also Privatpersonen, mit dem Auto bis zur Sportanlage fahren dürfen, zumal der Parkplatz nur 500 m entfernt ist.

 

Um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Belastung des Auwaldes zu reduzieren, sollte die Straße entwidmet werden. Um sicherzustellen, dass keine Privatpersonen weiterhin in den Wald einfahren, ist eine Polleranlage zu installieren.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-02061   Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02061-VSP-01   Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt