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Vorlage - VII-F-01912-AW-01  

 
 
Betreff: Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und VielfaltBezüglich:
VII-F-01912
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2
  1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung, Schüler*innenbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in Anspruch nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?

 

In der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten und der tatsächlichen Leistungsempfänger/-innen mit Stand 30.09.2020 getrennt nach Rechtskreisen dargestellt. Die Anzahl der Leistungsberechtigten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung umfasst neben Schulkindern auch Kinder in Kindertageseinrichtungen.

 

 

Sozialgesetz-buch
Zweites Buch (SGB II)

Sozialgesetz-buch
Zwölftes Buch (SGB XII)


BKGG,
WoGG

Asylbewerber-leistungs-gesetz
(AsylbLG)

Gesamt (ohne Empfänger nach WoGG und BKGG, siehe **)

potentiell Leistungsberechtigte

24.913 *

465

.**

1.566

26.944

Leistungsberechtigte, die mindestens eine Leistung erhalten haben

13.810

239

4.441

1.156

19.646

Mittagessen

10.692

214

3.369

1.125

15.400

Schülerbeförderung

1.817

36

496

216

2.565

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

1.399

190

1.962

1.029

4.580

Lernförderung

1.194

9

91

180

1.474

 

* Stand: 30.06.2020 (Das Jobcenter gibt die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten zum Stand 30.09.2020 erst Anfang 2021 bekannt.)

** Für Empfänger/-innen von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) und KinderzuschIag nach Bundeskindergeldgesetz (BKGG) stehen keine Daten zu den potentiellen Leistungsberechtigten zur Verfügung, es gibt 4.441 Leistungsempfänger/-innen.

 

 

2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen, Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?

 

Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Schularten liegen derzeit nicht vor. Eine Auswertung nach Altersangaben wäre mit einem sehr hohen Aufwand verbunden.

 

 

3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?

 

Mit der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurde das Antragsverfahren vereinfacht.

Leistungsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG müssen regelmäßig keinen separaten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen. Lediglich für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag erforderlich.

 

Leistungsberechtigte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können alle Leistungen für Bildung und Teilhabe mit einem Formular beantragen. Ausgenommen ist die Lernförderung, dafür ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

 

Der Schulbedarf wird jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres ohne weiteres Zutun der Leistungsberechtigten pauschal ausgezahlt. Für alle anderen Leistungen sind Ansprüche durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen und/oder Kostenbelegen zu konkretisieren.

 

 

4. Wie unterstützen die Familienhelfer*innen, das Sozialamt und das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen?

 

Die Mitarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beraten zu sozialen Leistungen für Familien mit dem Ziel, dass diese in Anspruch genommen werden, sofern ein Rechtsanspruch besteht. Auch im Familieninfobüro der Stadt Leipzig wird zu möglichen Leistungsansprüchen beraten.

 

Sowohl die Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen des Allgemeinen Sozialdienstes als auch die in ambulanten Hilfen zur Erziehung eingesetzten Pädagogen beraten Familien zu sozialen Leistungen. Während die Sozialarbeiter/-innen des ASD eher in weiterführende Unterstützungsangebote vermitteln, unterstützen ambulante Helfer/-innen der Hilfen zur Erziehung Eltern im Rahmen der Hilfeplanziele auch direkt bei der Beantragung von Sozialleistungen. Sie geben Unterstützung bei der Vereinbarung, Vorbereitung und Wahrnehmung von Terminen und begleiten diese bei Bedarf. Die Familien werden auch zur Möglichkeit der Beantragung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten (Schülerindividual- und -spezialverkehr) beraten.

 

Schulsachbearbeiter/-innen in den Schulsekretariaten geben auf Nachfrage die Antragsformulare auf Leistungen für Bildung und Teilhabe an Eltern oder Schüler/-innen aus, informieren zum weiteren Verfahren und verweisen die Antragstellenden an den/die zuständige/n (Klassen-)Lehrer/-in, welche/-r ggf. deren Angaben bestätigen muss. Weiterhin informieren die Schulsachbearbeiter/-innen, an welches Amt der Antrag zu richten ist.

 

Sofern ein entsprechender Bedarf erkennbar ist bzw. geäußert wird, beraten Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden Schulen zur Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und unterstützen bei der Antragstellung. Teilnehmer/-innen des Berufsvorbereitungsjahres an Beruflichen Schulzentren werden sozialpädagogisch betreut und können in diesem Rahmen zur Inanspruchnahme von Leistungen beraten und bei der Antragstellung unterstützt werden.

 

Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen.

 

 

5. Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der neuen gesetzlichen Regelungen informiert?

 

Informationen zum Antragsverfahren sind unter www.leipzig.de/bildungspaket abrufbar. Darüber hinaus werden Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket in verschiedenen Broschüren für Familien (z. B. Handbuch "Leipzig für Familien" oder Familienkalender) der Stadt Leipzig veröffentlicht. In den Bürgerämtern, im Sozialamt, im Familieninfobüro, im Jobcenter sowie in Schulen und Kindertageseinrichtungen liegt entsprechendes Informationsmaterial aus.

 

Mit Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurden im September 2019 alle Leipziger Haushalte angeschrieben und über die Neuerungen des Bildungspaketes informiert.

 

Im Kinderzuschlagsbescheid wird durch eine entsprechende Bescheinigung auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen. Wohngeldempfänger/-innen und Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II erhalten die Informationen zum Bildungspaket im Zuge der Bewilligung durch einen Hinweis im Bescheid. Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB XII und AsylbLG erhalten diesbezügliche Informationen und die notwendigen Kostenzusagen in Form eines Bescheides.

 

Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01912   Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01912-AW-01   Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage