Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02051  

 
 
Betreff: Kitaplätze langfristig sichern, kommunales Eigentum stärken
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
23.11.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
26.11.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt 1. Lesung
30.11.2020    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - als Videokonferenz      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
30.11.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
07.12.2020    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung prüft bis zum 30.04.2021, inwieweit ein Vorkaufsrecht (u. a. aufgrund bestehender Verträge sowie §§ 24 und 25 BauGB) für die Stadt Leipzig für alle bestehenden Kitas – in der nicht die Kommune bzw. die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen Eigentümer sind – besteht, und berichtet dem Stadtrat bis zum 30.06.2021 mittels Informationsvorlage.

 

  1. Bei einem eventuellen Verkauf der Immobilien durch Freie Träger bzw. Private Investoren nutzt die Kommune das entsprechende Vorkaufsrecht und kauft die Objekte inkl. Grundstücke an.  Dieser erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftlichkeit anhand einer Investitionsrechnung (Methodik: Kostenvergleichsrechnung) der Beschaffungsalternativen der langfristigen Anmietung und dem Kauf für einen Nutzungszeitraum von 25 Jahren zugunsten des Erwerbs festgestellt wurde. Dazu legt die Verwaltung bis zum 28.02.2021 dem Stadtrat den entsprechenden Entwurf der Investitionsrechnung (Kostenvergleichsrechnung) vor.

 

  1. Für die entsprechenden Immobilien, für die kein Vorkaufsrecht nach derzeitigem Stand vorhanden ist, teilt die Stadt Leipzig ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb bis zum 30.04.2021 den Eigentümern mit. Sollte die Absicht des Eigentümers zum Verkauf bestehen und ein Kaufangebot vorliegen, gilt die Regel unter Beschlusspunkt 2/Satz 2 zum Erwerb der Immobilie durch die Stadt Leipzig bzw. über deren EB und BU.

 

  1. Der Verkauf bzw. die Übertragung per Erbbaupacht von kommunalen Kitas sowie deren Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen (Mehrheitsgesellschafter Stadt Leipzig) wird ausgeschlossen. Ausnahme: Die Übertragung per Erbbaupacht kann im Einzelfall nur unter Abwägung möglicher Vorteile für die Kommune (und unter Einbeziehung der Kostenvergleichsrechnung) an gemeinnützige Freie Träger mit Beschluss des Stadtrates erfolgen.

 

  1. Über den Stand der Umsetzung des Beschlusses wird die Verwaltung dem Stadtrat jeweils zum 30.09. d. J. mittels einer Informationsvorlage berichten.

 

Begründung:

 

Nach derzeitigem Stand befinden sich ca. die Hälfte der Kitaeinrichtungen nicht im kommunalem Eigentum. Dies führt bei der Vielzahl der Anmietungen nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt Leipzig, sondern ist auch für den langfristigen Fortbestand der Kitas ggf. problematisch. Ein Beispiel: Der Mietvertrag „Pistorisstraße 10 für die Kita Bärchenland“: Dort musste die Stadt Leipzig u. a. die folgende Klausel vertraglich hinnehmen: „Die Parteien vereinbaren für die Dauer des Mietverhältnisses einen Gewährleistungsausschluss auch im Hinblick auf ein Minderungsrecht für anfängliche und angelegte Mängel, insbesondere auch wegen der den Parteien bekannten Legionellenproblematik.“ (siehe DS 1791 - S. 6; öffentlicher Teil).

 

Entsprechend der Studie der Universität Leipzig (KOMKIS Position Nr. 4 und 4 (b)) sprechen auch   weitere „weiche“, d. h. nicht genau finanziell bezifferbare Gründe, für die Beschaffung von Kitas in kommunalem Eigentum. Dies betrifft u. a. die bessere Steuerung hinsichtlich abweichender Teilnutzung und Umnutzung sowie im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Platzkapazitäten.

 

So ist es nur folgerichtig, dass die Stadt Leipzig (inkl. der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe) auch zur Sicherung des Kitaplatzangebotes in Zukunft die Anzahl und den Anteil der kommunalen Einrichtungen am Gesamtkitabestand dringend erhöhen muss. Dabei steht auch fest, dass dies unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit entsprechend Beschlussvorschlag Punkt 2 erfolgt.

 

Die Finanzierung kann unter den aktuellen Voraussetzungen vor allem über die Aufnahme von langfristigen, zinsgesicherten sowie günstigen Darlehen erfolgen. Da diese in die „wirtschaftlichen Vergleichsrechnungen“ selbstverständlich einbezogen werden und der Ankauf nur unter der Prämisse des Beschlusspunktes 2 (Kostenvergleichsrechnung) befürwortet wird, ist diese Vorgehenswiese sinnvoll. Realistisch wären aus unserer Sicht der Ankauf von ein bis zwei Kitas pro Jahr (mit einem Finanzierungsvolumen von geschätzten ca. 3 bis zu ca. 10 Millionen Euro in Abhängigkeit u. a. von Anzahl, Größe, Lage und Zustand).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2