Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02049  

 
 
Betreff: Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Jugendbeirat Vorberatung
Jugendparlament Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
23.11.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
26.11.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stelle einer/eines Beauftragten für Kinder und Jugendliche“ im 1. Quartal des Jahres 2021 einzurichten. Diese/r erarbeitet unter anderem gem. Beschluss VII-A-00966-NF-02 bis zur letzten Ratsversammlung 2021 als querschnittspolitische Aufgabe die Leipziger Kinder- und Jugendcharta. Die erforderlichen Personal- und Sachmittel sind im Doppelhaushalt 2021/2022 einzuplanen. 
  2. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist in § 8 Abs. 3 Nr. 3 um die/den „Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche zu ergänzen. Über die Ernennung entscheidet entsprechend der Stadtrat.
  3. Die „Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung" ist durch die Aufstockung um 1,5 VzÄ auf 2,5 VzÄ ab dem Jahr 2021 zu stärken. Die Personal- und Sachaufwendungen sind im Haushalt einzustellen. Diese soll, zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben, gemeinsam mit der/dem Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geeignete Beteiligungsformate für die Kinder und Jugendlichen im Jahr 2021/2022 pädagogisch begleiten, erarbeiten und umsetzen. 

 

Begründung:

 

Der UN-Kontrollausschuss für Kinderrechte (Committee on the Rights of the Child, CRC) forderte bereits im Jahr 2014 die Bundesregierung auf, endlich Verfahren und Kriterien zu entwickeln, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche ausreichend Berücksichtigung in politischen und gesellschaftlichen Prozessen finden. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Kinderhilfswerks kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass die aktuell unzureichende Umsetzung der Charta in kommunalen Verwaltungen im ungünstigsten Fall Entscheidungen sogar anfechtbar machen könnte. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (VII-F-01011) machte deutlich, dass es auch in Leipzig deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Neben unabhängiger Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene ist die/der Beauftragte ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieses Ziels.  

 

Nach § 64 SächsGemO können Gemeinden für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. Die Ratsversammlung entscheidet bereits jetzt gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 über die Ernennung der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senior*innen und für Menschen mit Behinderungen. Kinder und Jugendliche finden als eine ebenfalls in besonderem Maße unterstützungs- undrderungsbedürftige Zielgruppe bei den derzeitigen Beauftragten kaum Interessenvertreter*innen. Wegen der politischen Wichtigkeit des Anliegens wird die/der „Beauftragte für Kinder und Jugendliche dauerhaft in die Hauptsatzung integriert, womit die Ernennung über die Ratsversammlung erfolgen muss. Die Beteiligung des Stadtrates bei der Änderung der Hauptsatzung ergibt sich aus § 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO.

 

Es ist jedoch nicht ausreichend, ausschließlich über Kinder und Jugendliche zu sprechen. Um eine erfolgreiche Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten zu gewährleisten, ist die altersgerechte politische Teilhabe durch geeignete Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche unerlässlich. Die Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung verfügt bereits jetzt über eine Vielzahl von Aufgaben, die mit den vorhandenen Personalressourcen nur unzureichend zu leisten sind. In Verbindung mit der Erarbeitung der Kinder- und Jugendcharta und den auch damit einhergehenden neuen Aufgaben für die Geschäftsstelle müssen hier weitere personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Stärkung der Geschäftsstelle ist allein schon deshalb zwingend geboten, um die konsequente Umsetzung der in Deutschland als Bundesrecht geltenden UN-Kinderrechtscharta in der Leipziger Stadtgesellschaft zu gewährleisten. Die Umsetzung der völkerrechtlich verankerten Kinder- und Jugendrechte ist auch eine kommunale querschnittspolitische Aufgabe und sollte auch als solche endlich betrachtet und finanziert werden.  

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2