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Vorlage - VII-A-02048  

 
 
Betreff: Hilfen zur Erziehung ganzheitlich gestalten: Familie in den Blick nehmen und Kinder & Jugendliche beteiligen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Jugendparlament Vorberatung
Jugendbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
23.11.2020 
Jugendhilfeausschuss      
FA Jugend, Schule und Demokratie 1. Lesung
26.11.2020    FA Jugend, Schule und Demokratie      
FA Finanzen 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. In Hilfeplanverfahren gem. § 36 i. V. m. § 81 SGB VIII ist bei einem SGB II-Leistungsbezug der Familie standardmäßig die fallführende Fachkraft des Jobcenters hinzuzuziehen und an den Fallkonferenzen zu beteiligen, um eine rechtskreisübergreifende Hilfeplanung für die gesamte Familie zu realisieren. Ziel ist neben der vorrangigen Sicherung des Kindeswohls die ganzheitliche Stabilisierung des gesamten Familienkontextes. Die Verwaltungsspitze wird hierzu eine verbindliche Kooperationsstruktur schaffen.

 

  1. Die kommunalen Vertreter*innen der Trägerversammlung gem. § 44c SGB II werden im Jobcenter Leipzig (§ 44 b SGB II) den notwendigen Verwaltungsablauf und die Organisation für eine trägerübergreifende Hilfeplanung bis zum 2. Quartal 2020 durchsetzen und die Geschäftsführung des Jobcenters anweisen, die aufbau- und ablauforganisatorischen Strukturen für eine verpflichtende Kooperationsstruktur zu schaffen. Der Stadtrat ist hierüber zu informieren. 

 

  1. Nach Umsetzung der Beschlusspunkte 1. und 2. ist der Jugendhilfeausschuss über die Anzahl der gemeinsam stattgefundenen Hilfeplanungen sowie dem Anteil der HzE-Fälle mit SGB II Leistungsbezug halbjährlich zu informieren.

 

  1. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren werden gestärkt. Dazu werden mit der unabhängigen Ombudsstelle des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren erarbeitet. Das Wunsch- und Wahlrecht der betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien ist zu berücksichtigen, sofern dies nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führt. Diese Ergebnisse werden dem Jugendhilfeausschuss bis zum 3. Quartal 2021 vorgelegt.

 

Begründung:

 

Der Antrag formuliert verpflichtend eine längst überfällige fallübergreifende Kooperationsstruktur, mit dem Ziel einer langfristigen Präventionskette, um Familien mit erzieherischen Hilfebedarfen ganzheitlich zu begegnen. Hierzu sind Kommunikationsabläufe und institutionelle Strukturen durch Kooperationsvereinbarungen verbindlich zu schließen. Die örtlichen Jugendhilfeträger sind gemäß § 81 SGB VIII verpflichtet, mit anderen öffentlichen Stellen und Einrichtungen strukturell zusammenzuarbeiten, wenn diese sich ebenfalls mit den Problemlagen von Kindern und Jugendlichen und Familien befassen. Durch die sehr hohe Korrelation der Hilfedichten der Jugendlichen unter 21 Jahren und der SGB II-Leistungsbezugsquote, insbesondere in sozialräumlichen Schwerpunktbezirken wie Paunsdorf-Nord, Grünau etc. mit steigenden HzE-Bedarfen nach § 27 ff SGB VIII, ist dies anzunehmen. Der Grundsicherungsträger ist ebenfalls verpflichtet, eine ganzheitliche und umfassende Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung der oder des Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben zu gewährleisten. Hierzu gehören beispielsweise sogenannte kommunale Eingliederungsleistungen wie die Betreuung minderjähriger Kinder, die Schuldnerberatung, die psychosoziale sowie die Suchtberatung (siehe § 16 a SGB II) oder das auch bestehende spezialisierte Fallmanagement im Jobcenter Leipzig, wo „multiple Problemlagen methodisch erfasst und gemeinsam Versorgungsangebote und Dienstleistungen geplant, die anschließend vom Fallmanager implementiert, koordiniert, überwacht und evaluiert werden.“ Auch dies hat unmittelbare Auswirkungen auf eine erfolgreiche Hilfeplanung für die gesamte Familie und muss kooperativ abgestimmt werden.

 

Partizipation ist eine grundsätzliche Handlungsorientierung von Hilfen zur Erziehung und Familienförderung. Sie ist verpflichtende Querschnittsaufgabe, durchgängiges Handlungsprinzip und Bestandteil der Leitbilder/Konzeptionen/Konzepte der Angebote. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten zu erweitern und die Gemeinschaftsfähigkeit von Kindern, Jugendlichen und Personensorgeberechtigten zu steigern.

 

Im SGB VIII findet sich dieses Recht zur Mitbestimmung unter anderem im § 5 (Wunsch-und Wahlrecht), § 8 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) und § 36 (Mitwirkung im Hilfeplan) wieder. Seit 2018 arbeitet die Leipziger Beschwerdestelle des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins e. V. Deren Know-how soll in die Erarbeitung bisher in Leipzig fehlender Standards für eine kind- bzw. jugendgerechte Beteiligung im Hilfeplanverfahren einbezogen werden. Auch so kann die Wirksamkeit von Hilfen gestärkt werden.

 

 

 

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