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Vorlage - VII-F-01902-AW-01  

 
 
Betreff: Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-F-01902
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des Prostituiertenschutz-gesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutz-gesetz, wurden in Leipzig bislang getroffen?

 

Aufgrund der Komplexität des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) wird in regelmäßigen Abständen ein Arbeitskreis zur Umsetzung des ProstSchG in der Stadt Leipzig mit mehreren Beteiligten durchgeführt. Ziel dieser Gesprächsrunde ist es, durch die Festlegung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen die Einhaltung und Überwachung des ProstSchG in der Stadt Leipzig zu gewährleisten.

 

Zudem finden regelmäßige, mit dem zuständigen Referat der Polizeidirektion Leipzig abgestimmte Kontrollen speziell im Bereich der Wohnungsprostitution sowie an den für Straßenstrich bekannten Standorten statt. Die Betreiber/-innen von Prostitutionsgewerben haben jederzeit die Möglichkeit sich bei der zuständigen Gewerbehörde über die geltenden Coronaschutzbestimmungen zu informieren und ggf. beraten zu lassen. Weiterhin werden Internetrecherchen zur Art und Weise der Bewerbung von Angeboten durchgeführt. Bei fragwürdigen Angeboten haben solche im Anschluss gezielte Kontrollen zur Folge. 

 

Hinsichtlich der Angebote nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit Sexarbeit können vom Gesundheitsamt keine Aussagen getroffen werden, da diese auf Freiwilligkeit und Anonymität beruhen.

 

 

2. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen ausgeben?

 

Derartige Sachverhalte sind der Stadtverwaltung nicht bekannt.

 

 

 

 

 

 

3. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt?

 

Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 2 kann dazu keine Aussage getroffen werden.

 

 

4. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt?

 

Zum einen wird durch Internetrecherchen festgestellt, ob und wo Sexarbeiter/-innen ihre Tätigkeit durchführen. Zum anderen erfolgt bei Vor-Ort-Kontrollen eine Überprüfung der ermittelten und angemeldeten Prostitutionsstätten. Darüber hinaus erfolgt, soweit möglich, eine Prüfung und Bearbeitung von anonymen Hinweisen aus der Bevölkerung. Bei einer Vor-Ort-Ermittlung findet im weiteren Verlauf die Abfrage/Überprüfung von angebotenen Serviceleistungen und die Kontrolle von Anmeldebescheinigung und der dazugehörigen gesundheitlichen Beratungsbescheinigung statt. Auch wird darauf geachtet, in welchem Umfeld bzw. welcher gesundheitlichen Verfassung sich die angetroffene Person befindet. Sollten sich durch die aktuelle Situation der Betroffenen Fragen oder Probleme ergeben, werden diese vor Ort beantwortet bzw. an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

 

 

5. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet?

 

Über Art und Umfang der tatsächlich jemals registrierten Verstöße kann keine verlässliche Aussage getroffen werden. Die Kontrollmaßnahmen erfolgen durch unterschiedliche Behörden – vornehmlich Vollzugspolizei, Polizeibehörde, Gesundheitsamt – und festgestellte Verstöße können ganz unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Darüber liegen hier keine detaillierten Erkenntnisse vor.

 

Soweit die Fragestellung auf ordnungsrechtliche Aspekte abstellt, werden im Folgenden die in der Zentralen Bußgeldbehörde eingegangen Ordnungswidrigkeitenanzeigen dargestellt:

 

2017:  0

2018:  8

2019: 10

2020:  5 (bis 22.10.2020)

 

In diesem Zusammenhang wurden vier Verfahren gegen Betreiber von Prostiutionsstätten, ein Verfahren gegen einen Freier und 18 gegen Prostituierte geführt. Angaben zur Art der jeweiligen Verfehlungen können nicht getroffen werden, da Inhalte zu den einzelnen Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht gesondert erfasst werden.

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01902   Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-01902-AW-01   Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage