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Vorlage - VII-A-01896-VSP-01  

 
 
Betreff: Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01896
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
07.12.2020    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Finanzen Vorberatung
15.02.2021    FA Finanzen [statt 08.02.]      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung zu Beschlussvorschlag 1

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag zu den Beschlussvorschlägen 2 und 3

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschläge:

 

Die Verwaltung stimmt dem Beschlussvorschlag 1 zu.

Die Verwaltung antwortet auf die Beschlussvorschläge 2 und 3 mit jeweils einem Alternativvorschlag.

 

Alternativvorschlag 2:

Der OBM wird beauftragt, zu prüfen,

  • ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann.
  • auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o.g. Gelände z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung haushaltsunabhängig unterstützt werden kann.

Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes Nr. 416 spätestens aber zum IV. Quartal 2021 vorzustellen.

 

 

Alternativvorschlag 3:

Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang, kommunale Wünsche und Forderungen nach gemeinwohlorientierten Nutzungen bei städtebaulichen Entwicklungsvorhaben verbindlich gesichert werden können.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

 

III.  Strategische Ziele

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Durch die am 15.12.2020 erfolgte Beurkundung der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt worden, dass der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 6 (Erstandienungs­rechte) Ziffer 3 das Recht zusteht, bis zum Auslegungs­beschluss die Flächen schriftlich zu benennen, die entsprechend dem Planungsstand für einen Ankauf durch die Stadt bzw. einer städtischen Eigengesellschaft in Betracht kommen. Damit ist aus Sicht der Ver­waltung gesichert, dass ein mögliches Erwerbsinteresse der Stadt primär berücksichtigt werden kann. Damit ist aber auch der Handlungsdruck gegeben, dass die Stadt sich zeitnah dazu positioniert, ob, in welchem Umfang, für welche Nutzungen und zu welchen Konditionen sie eine Kaufbereitschaft signalisiert.

 

Begründung zu Alternativvorschlag 2:

 

Der Beschlussvorschlag zielt weiterhin darauf ab, über den Ankauf des Geländes oder einzelner Grundstücks­flächen Freiladebahnhof Eutritzsch eine „gemeinwohl­orientierte Quartiersentwicklung“ abzusichern und dies ggf. haushaltsunabhängig zu unter­stützen.

 

In Bezug auf den Beschlussvorschlag wurde lediglich ein geänderter Zeitraum für die Erarbeitung der Ergebnisse vorgeschlagen. Dies erfolgt aus zwei Gründen:

  1. Um den Prozess zielgerichtet anzugehen, ist es relevant, dass (zwischen der Verwaltung und der Politik) umfassend geklärt ist, welche konkreten Ziele die Stadt Leipzig im Rahmen der „gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung“ verfolgen will. Zur Herbeiführung einer Entscheidung wird mehr Zeit benötigt, als im Antrag eingeräumt wird.
  2. Wird für die in BV 2 und 3 angeführte Prüfung bzw. Erarbeitung ein seriöses und belastbares Ergebnis erwartet, ist dies aufgrund der gegenwärtigen Personalsituation insbesondere auch aufgrund der Pandemiebestimmungen in den vorgegebenen Fristen nicht zu schaffen. Bspw. hieße dies für BV 2, dass eine Vorlage spätestens in DB OBM am 16.02.2020 (Anmeldung 02.02.2020) eingebracht werden muss, um in der Märzsitzung des SR gelesen zu werden.

 

Als realistischer Zeitraum für die Klärung wird eingeschätzt, dass dies bis spätestens zum Offenlagebeschluss ausgeführt werden muss.

 

Zur Begründung Alternativvorschlag 3:

 

Der Beschlussvorschlag 3 erweist sich für ein ergebnisorientiertes Handeln der Stadt­ver­waltung als zu unkonkret und letztendlich auch unvollständig.

 

Deshalb ist zunächst zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat zu klären, was genau unter „gemein­wohl­orientierten Nutzungen“ in Leipzig verstanden wird bzw. verstanden werden soll.

 

Durch die Stadtverwaltung erfolgte deshalb im Rahmen des Beschlussvorschlages eine Präzisierung. Dieser soll deutlich machen, dass es darum geht, zu prüfen, in welchem Umfang über die bisherigen Festlegungen zur sozialgerechten Bodenordnung, wie Sicherung von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau, kostenfreie Abtretung von Gemeinbedarfsflächen (Straßen, öffentliches Grün) sowie Kostenbeteiligung bei den vorhabenverursachten Anteilen bei Schulen und Kitas hinaus weitergehende kommunale Forderungen zum Gemeinwohl im Rahmen von städtebaulichen Verträgen allgemein anzustreben und rechtskonform umzusetzen sind.

Stammbaum:
VII-A-01896   Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01896-VSP-01   Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01896-NF-03   Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch proaktiv absichern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung