Beschlussvorschläge:

Die Verwaltung stimmt dem Beschlussvorschlag 1 zu.

Die Verwaltung antwortet auf die Beschlussvorschläge 2 und 3 mit jeweils einem Alternativvorschlag.

Alternativvorschlag 2:

Der OBM wird beauftragt, zu prüfen,

• ob und inwieweit das Gelände oder einzelne Grundstücksflächen in die Hand der Stadt Leipzig, eines kommunalen Unternehmens der Stadt Leipzig oder an andere nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann.
• auf welche Weise die Finanzierung des Erwerbs von Grundstücksflächen oder des Geländes und der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o.g. Gelände z.B. durch Gesellschaften zur Kommunalentwicklung haushaltsunabhängig unterstützt werden kann.

Die Ergebnisse sind dem Stadtrat bis zum Offenlagebeschluss des Bebauungsplanes Nr. 416 spätestens aber zum IV. Quartal 2021 vorzustellen.

Alternativvorschlag 3:

Der OBM wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang, kommunale Wünsche und Forderungen nach gemeinwohlorientierten Nutzungen bei städtebaulichen Entwicklungsvorhaben verbindlich gesichert werden können.

Räumlicher Bezug:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Durch die am 15.12.2020 erfolgte Beurkundung der 1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag ist sichergestellt worden, dass der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 6 (Erstandienungs­rechte) Ziffer 3 das Recht zusteht, bis zum Auslegungs­beschluss die Flächen schriftlich zu benennen, die entsprechend dem Planungsstand für einen Ankauf durch die Stadt bzw. einer städtischen Eigengesellschaft in Betracht kommen. Damit ist aus Sicht der Ver­waltung gesichert, dass ein mögliches Erwerbsinteresse der Stadt primär berücksichtigt werden kann. Damit ist aber auch der Handlungsdruck gegeben, dass die Stadt sich zeitnah dazu positioniert, ob, in welchem Umfang, für welche Nutzungen und zu welchen Konditionen sie eine Kaufbereitschaft signalisiert.

Begründung zu Alternativvorschlag 2:

Der Beschlussvorschlag zielt weiterhin darauf ab, über den Ankauf des Geländes oder einzelner Grundstücks­flächen Freiladebahnhof Eutritzsch eine „gemeinwohl­orientierte Quartiersentwicklung“ abzusichern und dies ggf. haushaltsunabhängig zu unter­stützen.

In Bezug auf den Beschlussvorschlag wurde lediglich ein geänderter Zeitraum für die Erarbeitung der Ergebnisse vorgeschlagen. Dies erfolgt aus zwei Gründen:

1. Um den Prozess zielgerichtet anzugehen, ist es relevant, dass (zwischen der Verwaltung und der Politik) umfassend geklärt ist, welche konkreten Ziele die Stadt Leipzig im Rahmen der „gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung“ verfolgen will. Zur Herbeiführung einer Entscheidung wird mehr Zeit benötigt, als im Antrag eingeräumt wird.
2. Wird für die in BV 2 und 3 angeführte Prüfung bzw. Erarbeitung ein seriöses und belastbares Ergebnis erwartet, ist dies aufgrund der gegenwärtigen Personalsituation insbesondere auch aufgrund der Pandemiebestimmungen in den vorgegebenen Fristen nicht zu schaffen. Bspw. hieße dies für BV 2, dass eine Vorlage spätestens in DB OBM am 16.02.2020 (Anmeldung 02.02.2020) eingebracht werden muss, um in der Märzsitzung des SR gelesen zu werden.

Als realistischer Zeitraum für die Klärung wird eingeschätzt, dass dies bis spätestens zum Offenlagebeschluss ausgeführt werden muss.

Zur Begründung Alternativvorschlag 3:

Der Beschlussvorschlag 3 erweist sich für ein ergebnisorientiertes Handeln der Stadt­ver­waltung als zu unkonkret und letztendlich auch unvollständig.

Deshalb ist zunächst zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat zu klären, was genau unter „gemein­wohl­orientierten Nutzungen“ in Leipzig verstanden wird bzw. verstanden werden soll.

Durch die Stadtverwaltung erfolgte deshalb im Rahmen des Beschlussvorschlages eine Präzisierung. Dieser soll deutlich machen, dass es darum geht, zu prüfen, in welchem Umfang über die bisherigen Festlegungen zur sozialgerechten Bodenordnung, wie Sicherung von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau, kostenfreie Abtretung von Gemeinbedarfsflächen (Straßen, öffentliches Grün) sowie Kostenbeteiligung bei den vorhabenverursachten Anteilen bei Schulen und Kitas hinaus weitergehende kommunale Forderungen zum Gemeinwohl im Rahmen von städtebaulichen Verträgen allgemein anzustreben und rechtskonform umzusetzen sind.