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Vorlage - VII-DS-02045  

 
 
Betreff: Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-01107
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
16.11.2020    erweiterter FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
23.11.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.11.2020 
Ratsversammlung (Einbringung des Entwurfes des Haushaltes mit anschließender regulärer Sitzung), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Erlass SMI vom 27.10.2020
Anlage 2_Arbeitshilfe Anwendungszeiträume Erlass
Anlage 3_Erlass SMI vom 27.10.2020 mit Hervorhebung der Änderungen

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Beschlussvorschlag:

 

1. Unter Bezug auf die Vorlage VII-DS-01107 "Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022" beschließt der Stadtrat vor dem Hintergrund der weiter anhaltenden Coronapandemie und der in diesem Zusammenhang seitens des Sächsischen Staatsministers des Inneren erlassenen Sonderregelungen zur Genehmigungsfähigkeit kommunaler Haushalte für die Jahre 2021 und 2022 einen Doppelhaushalt am 31.03.2021 zu beschließen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird mit den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine Vorlage vorlegen, in der bei möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge unterbreitet werden, wie ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 angepasst werden.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Verwaltung hat sich unter Berücksichtigung folgender Kriterien dazu entschlossen, weiterhin an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 festzuhalten:

  • Haushalterleichterungen für den Haushaltsausgleich gem. des Erlasses zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 27.10.2020 gelten nur für das Haushaltsjahr 2021, bei Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022
  • nach aktuellem Stand keine Genehmigungsfähigkeit des Hauhaltes 2022 bei einjähriger Haushaltsplanung
  • keine Vorläufige Haushaltsführung im 2. Jahr (2022) bei Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022

 

 

 

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 08.07.2020 zur Vorlage VII-DS-01107 „Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)“ unter Berücksichtigung des aktuellen Erlasses zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom 27.10.2020

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

sonstiges Ziel: Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Vorlage VII-DS-01107 „Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)“ wurde mit folgender Ergänzung durch den Stadtrat bestätigt:

 

Spätestens zur Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/22 (d. h. nach der Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/22 im November dieses Jahres) entscheidet der Stadtrat über den Zeitpunkt der Beschlussfassung für den Haushaltsplan 2022.“

 

Die Einbringung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2021/2022 erfolgt in der Ratsversammlung am 24.11.2020, so dass zu diesem Zeitpunkt auch eine Entscheidung getroffen werden muss, ob am 31.03.2021 ein Doppelhaushalt oder ein einjähriger Haushaltsplan beschlossen werden soll.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Nach intensiver Diskussion mit dem Stadtrat im Jahr 2014 und unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile hat sich die Stadt Leipzig entschieden, einen Doppelhaushalt 2015/2016 aufzustellen. Nunmehr wird in der Ratsversammlung am 24.11.2020 mit dem Entwurf der Haushaltsplanung 2021/2022 der vierte Doppelhaushalt in Folge vorgelegt.

 

Damit zeigt sich, dass sich der Prozess zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes in Synchronisation mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren des Freistaates Sachsen bewährt hat.

 

Aktuell steht die Stadt Leipzig aufgrund der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vor einer Ausnahmesituation.

 

Die Abschätzung und Bewertung der momentan bestehenden Haushaltsrisiken für den Haushalt 2020/2021 stellen für die Stadt Leipzig aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine große Herausforderung dar. Die Verwaltung hat den Stadtrat durch die regelmäßigen Sitzungen des erweiterten Fachausschusses Finanzen in den letzten Monaten eng in den bisherigen Haushaltsplanungsprozess eingebunden und transparent über die einzelnen Planungsannahmen für 2021/2022 informiert.

 

Die durch die Corona-Krise bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen bedeuten eine massive Verschlechterung der städtischen Haushaltslage. Infolgedessen kann mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ein Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 - wie in der Sächsischen Gemeindeordnung vorgeschrieben - nicht mehr erreicht werden, so dass eine Genehmigungsfähigkeit gemäß § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO nicht gegeben ist.

 

Unter Berücksichtigung der spürbaren fiskalischen Konsequenzen in den Kommunen hat der Freistaat deshalb einen Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 27.10.2020 beschlossen. Hierbei handelt es sich um Erleichterungen zur Anwendung des Haushaltsrechts, insbesondere bezüglich der Haushaltsgenehmigung, welche im Zusammenwirken mit den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen die akuten Auswirkungen der Pandemie auf die Haushalte abmildern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen soll.

 

Die einzelnen Regelungen der Ziffern I bis XV unterliegen unterschiedlichen Anwendungszeiträumen gemäß der Ziffern XVI bis XVIII (siehe Anlagen 1 und 3). Vor diesem Hintergrund dient die Anlage 2 als Arbeitshilfe zu den jeweiligen Anwendungszeiträumen.

 

Die Erleichterung zum Haushaltsausgleich gilt nur für das Haushaltsjahr 2021, bei Doppelhaushalten 2021/2022 auch für das Jahr 2022 (vgl. Ziffer V i.V.m. mit den Ziffern XVI und XVII).

 

Demnach entfällt die Verpflichtung zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO für die Jahre 2021 und 2022 bei Aufstellung eines Doppelhaushaltes für den genannten Zeitraum. Diese Erleichterung gilt nur insoweit, wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.

 

Unter Berücksichtigung dessen wäre zum aktuellen Stand der vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 der Stadt Leipzig aus Sicht der Verwaltung genehmigungsfähig. Diese Genehmigungsfähigkeit bedingt aber die Verabschiedung eines Doppelhaushalts durch den Stadtrat.

 

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für das 2. Jahr (2022) der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung entfällt. Hierbei handelt es sich um den Zeitraum zwischen Haushaltsbeschluss und Genehmigung des Etats.

 

Wenn sich der Stadtrat jedoch dazu entschließen sollte, nur einen einjährigen Haushalt am 31.03.2021 zu beschließen, würden sich hieraus unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzlichkeiten folgende Konsequenzen ergeben:

 

  • Der Haushalt 2022 muss nach den Regelungen des § 72 SächsGemO aufgestellt werden und ist nur genehmigungsfähig, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Dies erscheint unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes jedoch nicht umsetzbar und damit wäre dieser Haushalt nicht genehmigungfähig.
  • Daraus resultierend ergäbe sich die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes gemäß § 72 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO.

 

Unabhängig davon gilt es zu beachten, dass für den Zeitraum bis zur Genehmigung des Haushaltes 2022 die  Regelungen der Vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 78 SächsGemO gelten würden:

 

  • Bauinvestitionen  keine Neumaßnahmen möglich
  • Personal   Ausschreibung und Besetzung neuer Stellen nicht                                            möglich

 

 

  • Freiwillige Leistungen Freiwillige Aufwendungen und Auszahlungen (z.B.

Wirtschafts- und Sportförderung), dürfen grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn sie für die Weiterführung einer notwendigen Aufgabe unaufschiebbar sind;

    Neue freiwillige Aufgaben, auch wenn sie                                                          unaufschiebbar sind, dürfen dagegen nicht                                                                       übernommen werden

 

In Anbetracht der obigen Ausführungen hat sich die Verwaltung – trotz bestehender Unsicherheiten bei einzelnen Planungsannahmen – zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022 entschlossen.

 

Der Stadtrat wird wie bisher mit den einzelnen Finanzberichten zum Stand der Haushaltsdurchführung 2021 und 2022 unterrichtet. Darüber hinaus wird dem Stadtrat mit den Zahlen des VIST 30.09.2021 im November 2021 eine Vorlage vorgelegt, in der bei möglichen zusätzlichen finanziellen Spielräumen Vorschläge unterbreitet werden, wie ausgewählte Budgets des Leipziger Haushaltes für das Jahr 2022 angepasst werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Doppelhaushalt 2021/2022

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage besteht weiterhin Unklarheit, ob am 31.03.2021 ein Doppelhaushalt 2021/2022 oder ein einjähriger Haushalt beschlossen wird.

 

Anlagen:

 

Anlage 1  Erlass zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 27.10.2020

Anlage 2 Arbeitshilfe zum Erlass gem. Anlage 1 bzgl. der Anwendungszeiträume

Anlage 3 Erlass gem. Anlage 1 einschließlich Hervorhebung der Änderungen ggü. dem Entwurfsstand

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Erlass SMI vom 27.10.2020 (2434 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Arbeitshilfe Anwendungszeiträume Erlass (29 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3_Erlass SMI vom 27.10.2020 mit Hervorhebung der Änderungen (3717 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01107   Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01107-ÄA-02   Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01107-ÄA-03   Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-02045   Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-02045-ÄA-01   Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2021/2022   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag