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Vorlage - VII-DS-02044  

 
 
Betreff: Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 in Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost Anhörung
05.01.2021 
SBB Südost - Videokonferenz ungeändert beschlossen     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
11.01.2021    FA Finanzen      
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
18.01.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
18.01.2021    FA Finanzen (statt 21.12.20)      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
19.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 für die Verlängerung des Mietverhältnisses zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen, wird mit dem Vermieter beschlossen.

 

  1. Die jährlich entstehenden Aufwendungen i. H. v. 155.479,44 € wurden im Haushaltsplanentwurfr die Jahre 2021/2022 berücksichtigt.

 

  1. Mit dem 1. Nachtrag werden Umbaukosten i. H. v. ca. 202.000,00 € im Budget 65_UH_2, PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02 bestätigt. Die Deckung erfolgt in voller Höhe aus Mitteln des HHJ 2020 aus dem Budget 65_MP, PSP Element 1.100.36.3.3.01. Die Bereitstellung dieser Mittel in 2021 erfolgt aus einer Rückstellung des Jahres 2020.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde durch die Stadt Leipzig für die Unterbringung unbegleiteter minderjährige Ausländer angemietet. Seit Februar 2019 steht das Objekt leer.

Der Mietvertrag endet zum 31.10.2021. Durch die schrittweise Abmietung der Naumburger Str. 26 durch den Vermieter soll das Objekt nunmehr als Interimsobjekt bis zur Fertigstellung der Messehalle 12 genutzt werden. Mit der Vorlage soll ein entsprechender Nachtrag mit dem Eigentümer geschlossen werden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Ab 2021

01.01.

Jährlich

 

01.01

Jährlich

 

2021

 

 

2021

 

 

Ab 2021

01.01.

Jährlich

 

01.01.

Jährlich

 

2021

 

 

2021

 

 

109.907,88 €

 

 

 

45.571,56 €

 

 

89.000,00 €

 

 

113.000,00 €

 

65_MP SK 42311100

 

 

 

65_MP SK 42311110

 

 

65_UH_2 SK 42111000

11001113040202

 

65_UH_2 SK42112200

11001113040202

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da Flächen in der Naumburger Str. 26 bereits zum 30.04.2021 abgegeben werden müssen. Ein Umzug in die Kröbelstr. 9 ist zum 01.03.2021 vorgesehen. Auf Grund der angedachten Zeitschiene für eine Umsetzung des Fachamtes sind im Vorfeld Umbauarbeiten notwendig, die zwingend einen Beschluss zum 20.01.2021 in der Ratsversammlung erforderlich machen. Anderenfalls kann die Zeitschiene nicht eingehalten werden.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Die Vorlage ist öffentlich.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Verlängerung des Mietvertrages um weitere 5 Jahre soll eine Übergangslösung zur Unterbringung von Teilen des Amtes für Jugend Familie und Bildung bis zur Fertigstellung des 2. BA Messehalle 12 geschaffen werden.

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Mietvertrag für das Verwaltungsobjekt Naumburger Str. 26, bis zur Fertigstellung der Messehalle 12, konnte verlängert werden (siehe VII-DS-01204), jedoch wurden vom Vermieter einige Teilflächen von der Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen. Somit muss für Teilbereiche des Amtes für Jugend Familie und Bildung ein Interimsobjekt bis zum Einzug in die Messehalle 12 gefunden werden.

 

Das Objekt Kröbelstr. 9 wurde bereits im November 2016 für die Unterbringung unbegleiteter minderjährige Ausländer angemietet und genutzt, steht jedoch seit Februar 2019 leer. Der aktuelle Mietvertrag läuft zum 31.10.2021 aus und soll durch Ziehen der vertraglichen vereinbarten Option, um weitere 5 Jahre verlängert werden.

 

Die Nutzungsänderung des Objektes Kröbelstr. 9 zu einem Bürogebäude wird im 1. Nachtrag zum Mietvertrag geregelt. Der Antrag einer Umnutzung wird durch den Eigentümer beim Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gestellt.

 

Mit der Einbringung der Vorlage VII-DS-01204 zum Abschluss des Mietvertrages für die Naumburger Str. 26 wurde die Notwendigkeit einer solchen Zwischenanmietung bereits angekündigt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 20.10.2016 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

 

Verlängerung ab 01.11.2021

um weitere 5 Jahre

Option:

keine

Mietende:

31.10.2026

Mietfläche

1.116,95 m²

Miete / m²

8,20 € / m²

Miete monatlich

9.158,99 €

Miete jährlich 2021

109.907,88 €

Betriebskostenvorauszahlung / m²

3,40 € / m²

Betriebskostenvorauszahlung monatlich

3.797,63 €

Betriebskostenvorauszahlung jährlich

45.571,56 €

Miete inkl. Nebenkosten monatlich

12.956,62 €

Miete inkl. Nebenkosten 2021

                 155.479,44 €

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der 1. Nachtrag zum Mietvertrag wird bis zum 31.10.2026 abgeschlossen, damit kann die Unterbringung der 45 Arbeitsplätze bis zur Fertigstellung der Halle 12 abgesichert werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten der Anmietung wurden in der HHP 2021 / 2022 angemeldet. Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 109.907,88 € sowie die Betriebskosten i. H. v. 45.571,56 € werden im Budget 65_MP SK 42311100 veranschlagt.

 

Zur Nutzung als Bürogebäude müssen verschiedene Arbeiten am Objekt vorgenommen werden, hier insbesondere die Datentechnik und Auflagen aus der Genehmigung der Nutzungsänderung. Die dafür anfallenden Kosten, nebst einem 10%igem Aufschlag, entsprechend nachfolgender Übersicht werden über das Budget 65­­­ UH_2, PSP-Element 11001113040202, SK 42111000 bzw. SK 42112200 finanziert. Insgesamt werden somit Umbaukosten von ca. 202.000 € eingeplant.

 

 

Des Weiteren fallen für die Nutzung des Objektes in 2021 Umzugskosten an. Die Umzugskosten können derzeit noch nicht monetär beziffert werden. Eine Deckungsquelle erfolgt über eine separat einzubringende Vorlage des Fachamtes.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss kann über den Zeitraum 30.04.2021 hinaus eine Unterbringung von Teilbereichen des Amtes für Jugend Familie und Bildung nicht gewährleistet werden.

 

Anlage:

Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag (nö

 

Stammbaum:
VII-DS-02044   Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 in Leipzig   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VII-DS-02044-ÄA-01   Abschluss des 1. Nachtrages zum Mietvertrag vom 20.10.2016 für das Objekt Kröbelstr. 9 in Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag