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Vorlage - VII-DS-02041  

 
 
Betreff: Zweckvereinbarung IRLS Leipzig - Benennung eines Vertreters der Branddirektion für den gemeinsamen Ausschuss
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
19.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung bestätigt gemäß § 4 Abs. 1 der Zweckvereinbarung der Integrierten Regionalleitstelle zwischen dem Landkreis Nordsachsen, dem Landkreis Leipzig und der Stadt Leipzig als Vertreterin der Branddirektion der Stadt Leipzig im gemeinsamen Ausschuss Frau Elisabeth Schulz, Abteilungsleiterin Verwaltung.

 

  1. Als Stellvertreter im gemeinsamen Ausschuss wird Herr Sebastian Kupke, Sachgebietsleiter Allgemeine Verwaltung der Abteilung Verwaltung der Branddirektion, durch die Ratsversammlung bestätigt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig, Landkreise Leipzig und Nordsachsen

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Laut Zweckvereinbarung IRLS sind Vertreter der Stadt Leipzig als Mitglieder für den gemein­samen Ausschuss zu benennen. Hierfür werden die Regelungen gem. SächsKomZG analog angewandt. Demnach ist ein Vertreter und dessen Stellvertreter für den gemeinsamen Aus­schuss durch den Stadtrat zu wählen. Durch das Ausscheiden des bisher gewählten Ver­treters und Stellvertreters (RBV-1265/12) ist eine Neubesetzung vorzunehmen.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Zusammenarbeit im gemeinsamen Ausschuss bildet insbesondere die Grundlage für die Finanzierung und die Personalausstattung der IRLS Leipzig. Aus diesem Grund ist eine ausgewogene Besetzung der Funktionen von essentieller Bedeutung.

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Laut Zweckvereinbarung IRLS sind Vertreter der Stadt Leipzig als Mitglieder für den gemein­samen Ausschuss zu benennen. Durch das Ausscheiden des bisher gewählten Vertreters und Stellvertreters (RBV-1265/12) ist eine Neubesetzung vorzunehmen

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Laut § 4 Absatz 1 der Zweckvereinbarung IRLS besteht der gemeinsame Ausschuss jeweils aus: den Amtsleitern Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, den ärztlichen Leitern Rettungsdienst sowie 2 Vertretern der Gebietskörperschaften. Mitglieder der Stadt Leipzig sind des Weiteren der Leiter Leitstelle und der Projektleiter IRLS.

 

Da in der Zweckvereinbarung nichts Genaueres zur Benennung der Vertreter geregelt wurde, gelten die Vorschriften zur Verbandsversammlung des Zweckverbands gem. § 72 SächsKomZG analog. Demnach übernimmt einerseits der zuständige Beigeordnete die Mit­gliedschaft als Vertreter im gemeinsamen Ausschuss, Bürgermeister Heiko Rosenthal und andererseits ist ein Vertreter und dessen Stellvertreter für den gemeinsamen Ausschuss durch den Stadtrat zu wählen.

 

Die Funktion des Vertreters der Gebietskörperschaft soll von Frau Elisabeth Schulz, Abteilungsleiterin Verwaltung der Branddirektion, übernommen werden, da diese die Belange des städtischen Haushalts- und Rechnungswesens einbringen kann.

 

Als Stellvertreter von Frau Elisabeth Schulz im gemeinsamen Ausschuss soll Herr Sebastian Kupke, Sachgebietsleiter Allgemeine Verwaltung und stellvertretender Abteilungsleiter Verwaltung der Branddirektion, fungieren.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Anschluss an den Ratsbeschluss erfolgt die Ernennung mittels Schreiben und Teilnahme an der kommenden Ausschusssitzung.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

entfällt

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Gem. § 4 Abs. 2 der Zweckvereinbarung besitzt die Stadt Leipzig mit den Stimmen der 6 Mit­glieder eine Sperrminorität gegenüber den Vertretern der Landkreise. Sollte die Funktion des Vertreters nicht besetzt werden, könnte die Stadt Leipzig Beschlüsse im gemeinsamen Aus­schuss, welche die Interessen der Stadt Leipzig nicht ausreichend würdigen, nicht ver­hindern.