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Vorlage - VII-DS-01078-DS-01-DS-01  

 
 
Betreff: Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-01078-DS-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
24.11.2020 
Ratsversammlung (Einbringung des Entwurfes des Haushaltes mit anschließender regulärer Sitzung), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Erhebung der Gästetaxe wird über den 31.10.2020 hinaus so lange ausgesetzt wie der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet.
  2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als Nullmeldung.
  3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt Leipzig.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Aufgrund der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID 19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 30.10.2020 sind die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote zunächst bis einschließlich 30.11.2020 geschlossen bzw. abgesagt. Die Gästetaxepflicht kann nicht aufrechterhalten werden.

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

032020

122020

4.000.000

1.100.57.5.1.01

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30.10.2020 hat der Freistaat Sachsen ab 01.11 zunächst bis einschließlich 30.11.2020 die Schließung der Kultur-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen verfügt sowie die Beherbergung von Gästen aus nicht beruflichen Gründen untersagt.

In der Folge ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gästetaxe unaufschiebbar, da mit Schließung der touristischen Anlagen und Einrichtungen die Gegenleistung für die Gästetaxe entfallen ist.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen.

Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben, wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen (gewesen) sind.

 

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber

nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €. Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. Im Einzelfall wird das Vorliegen eines Befreiungstatbestands geprüft.

 

Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Tag des Folgemonats an die Stadt abzuführen.

Die monatliche Meldepflicht für den Unterkunftgeber besteht fort:

-          wenn keine Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl der Übernachtungen mit „Null“ anzugeben,

-          wenn Gäste beherbergt wurden, ist die Anzahl bei „Übernachtungen befreit“ einzutragen,

-          wenn versehentlich Gästetaxe vereinnahmt wurde, ist die Meldung vollständig auszufüllen und der Betrag an die Stadt Leipzig abzuführen. In diesen Fällen hat der Gast gemäß § 7a Gästetaxesatzung einen Erstattungsanspruch gegenüber der Stadt Leipzig.

 

Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig ist weiterhin in Kraft.

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Aussetzung der Erhebung der Gästetaxe erfolgt solange wie der Freistaat Sachsen im Rahmen einer Corona-Schutz-Verordnung die Schließung von Freizeit-, Erholungs- und Kultureinrichtungen anordnet.

 

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.12.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe. Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Gästetaxe würde ohne die Erbringung einer Gegenleistung weiter vereinnahmt werden, was den gästetaxepflichtigen Personen den Rechtsweg eröffnet.

 

 

 

 

Anlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01078   Eilentscheidung - Aussetzung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung
VII-DS-01078-DS-01   Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01078-DS-01-DS-01   Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung