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Vorlage - VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig -
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:AfD-FraktionBezüglich:
VII-DS-01372-ÄA-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen. Die Ratsversammlung wird halbjährlich über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets der einzelnen Stadtbezirke, u. a. hinsichtlich angenommener/ abgelehnter Anträge und tatsächlich erfolgter Ausgaben, informiert.

 

 

 

Die Anlage 1 zum Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig  erfährt darüber hinaus folgende Änderungen:

 

Unter 5.1.1 Verfahren wird der zweite Absatz wie folgt geändert:

Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt.

 

Unter 5.1.1 Verfahren wird im dritten Abschnitt der sechste Anstrich wie folgt geändert:

- sexistische, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zuwiderlaufende Ziele verfolgen;

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung/Sachverhalt:

 

Die Einführung eines Stadtbezirksbudget ist für alle 10 Stadtbezirke eine außerordentliche Neuerung von gewichtiger Bedeutung. Mehr Autonomie bedeutet gleichzeitig mehr Verantwortung und Sorgfalt bei politischen/finanziellen Entscheidungen.

 

 

 

Zu Beschlusspunkt 1:

 

Wichtig ist, dass der Stadtrat regelmäßig über die Ausgaben des Stadtbezirksbudgets der einzelnen Bezirke informiert wird. Der Informationsfluss zwischen Stadträten und Stadtbezirksbeiräten ist auch auf dieser finanziellen Ebene zu gewährleisten, damit die Ratsversammlung ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan gerecht werden kann. Darüber hinaus ergibt sich die Möglichkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit, ggf. können sich anbahnende Probleme gelöst und Hilfestellung geleistet werden.

 

 

Zu Anlage 1:

 

In Anlehnung an die rechtsgeschäftliche Volljährigkeit und das passive/aktive Wahlrecht in Sachsen ab 18 Jahren, erscheint die Voraussetzung der Volljährigkeit bei Antragstellern als sinnvoll.

Vereine, Verbände und Initiativen, welche sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen sind von jeglichen Förderungen aus dem Stadtbezirksbudgets auszuschließen.

 

 


 


 


 


 


 

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Stammbaum:
VII-DS-01372   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01372-ÄA-02   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-03   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-04   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-05   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-06   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-07   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-01372-NF-07-ÄA-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-09   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-01372-NF-10   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung