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Vorlage - VII-F-01899-AW-01  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01899
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung gibt die Stadt in den entgegengesetzten Verkehrsrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeits-begrenzungen vor?

 

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung aus dem Jahr 2007 ordnet für beide Fahrtrichtungen die gleiche zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h an. Der Schilderstandort an der Einmündung in den Marienweg wurde offensichtlich erneuert und vermutlich wurde statt des Verkehrszeichens 274-20 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dort das Zeichen 274-30 StVO verwendet. Der Austausch des Schildes wird veranlasst. Die Beschilderung wird zudem noch einmal insgesamt überprüft und mit der straßenrechtlichen Widmung abgeglichen.

 

 

2. Aufgrund der angrenzenden Infrastruktur (Kleingarten- und Sportanlagen) ist mit Fußverkehr zu rechnen: Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Stadtverwaltung hier vor?

 

Innerorts ist grundsätzlich mit Fußgängern zu rechnen. Angesichts der nicht vorhandenen Gehwege queren diese nicht nur die Fahrbahn, sondern benutzen diese auch in Längsrichtung, was für Kraftfahrzeugführer gut erkennbar ist. Die örtlichen Gegebenheiten mit der Sichtbarkeit auch der Sport- und Kleingartenanlagen ermöglicht es den wegen der Lage im Straßennetz in der Regel ortskundigen Fahrzeugführern, den Pflichten gemäß § 1 StVO nachzukommen und die Geschwindigkeit gemäß § 3 StVO den örtlichen Gegebenheiten anzupassen und auch noch unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h abzusenken. Gemäß § 3 Abs. 2a StVO sind die Fahrzeugführer verpflichtet, sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen so zu verhalten, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  

 

 

3. In Bezug auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen:  Wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in Betracht gezogen?

 

Ein verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 StVO kann nicht angeordnet werden. In verkehrsberuhigten Bereichen muss die Aufenthaltsfunktion überwiegen, der Fahrverkehr hat eine untergeordnete Bedeutung. Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 StVO ausweisen zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dies den Fahrzeugführern verdeutlichen. Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.

 

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet, die Aufenthaltsfunktion zu verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit die Fahrzeugführer schon bei der Einfahrt die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen können.

 

Die vorhandene Gestaltung der Straße Am Luppedeich erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der sehr hohe Aufwand für einen Umbau ist weder finanziell noch personell einzuordnen. Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen.

 

 

Stammbaum:
VII-F-01899   Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VII-F-01899-AW-01   Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage