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Vorlage - VII-F-01926-AW-01  

 
 
Betreff: Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-F-01926
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1. Liegt für den Komplex Kantstraße 55-63b eine Baugenehmigung vor? Wenn ja: Seit wann und durch welchen der verschiedenen Eigentümer wurde jene beantragt?

 

Für den Gebäudekomplex Kantstraße 55 – 63b wurden zwischen März und August 2018 4 Baugenehmigungen (Kantstraße 55, 57 / Kantstraße 59a, 59b / Kantstraße 61a, 61b / Kantstraße 63a, 63b) seitens des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt. Die Baugenehmigungen sind noch bis 2021 gültig und können auf Antrag des Bauherrn jeweils um bis zu 2 Jahren verlängert werden.

 

Antragsteller ist ein privater Investor. Weitergehende Aussagen zu persönlichen Daten können aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften nicht gemacht werden.

 

 

2. Inwiefern war und ist das Bauordnungsamt in die aktuelle Instandsetzungs-/Modernisierungsmaßnahmen einbezogen? Was wurde konkret genehmigt? Wurden bzw. werden auch Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers geprüft?

 

Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sind keine aktuellen Instandsetzungs-/ Modernisierungsmaßnahmen bekannt. Die Titel der o.g.  Baugenehmigungen lauten:

„Umbau und Sanierung eines Mehrfamilienhauses; Neuaufteilung Grundrisse; Errichtung von Balkonanlagen, Einbau Personenaufzug; Einbau von Loggien und Dachgaupen“. Ein Baubeginn wurde bisher für keine der Baugenehmigungen durch den Antragsteller angezeigt.

 

Maßnahmen der Verkehrssicherungspflichten sind nicht in der Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde. Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten wurden dem ABD zudem auch nicht angezeigt.

 

 

3. Wie bewertet die Stadt Leipzig die scheinbar systematische Entmietung des Komplexes und den damit geschaffenen massiven Leerstand? Über welche Handlungsmöglichkeiten verfügt die Stadtverwaltung gegen ein solches Gebahren von Eigentümer*innen zulasten von Mieter*innen vorzugehen?

 

Die Stadt hat wenig bis keine Handlungsmöglichkeiten, da diese Thematik das Mietrecht berührt, welches im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt ist. Da die Stadtverwaltung hoheitlich nur im öffentlichen Recht handeln kann, sind Möglichkeiten der Stadtverwaltung, die Mieter und Mieterinnen bei Ihrer mietrechtlichen Fragestellung zu unterstützen, nicht gegeben. Eine individuelle Beratung, z.B. im Mieterverein oder anderen Mietervertretungen, ist zu empfehlen und wurde seitens der Mieter auch genutzt.

 

Die einzige rechtliche Möglichkeit ist im § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert. Demnach kann bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In Sachsen ist jedoch keine entsprechende Verordnung erlassen worden. Somit gilt daher lediglich die allgemeine Sperrfrist von 3 Jahren.

 

Die Instrumente des besonderen Städtebaurechts (Soziale Erhaltungssatzungen) sind hier auch nicht anwendbar, da die entsprechenden Vorgaben nicht erfüllt werden können. Im Rahmen der gesamtstädtischen Voruntersuchung zur Relevanz von Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig wurde das Aufwertungspotenzial, der Aufwertungsdruck und das Verdrängungspotenzial auf Ebene der statistischen Bezirke der Stadt Leipzig analysiert. Im Ergebnis der Verschneidung von 19 Indikatoren dieser drei Analyseebenen wurden für die statistischen Bezirke des Ortsteils Südvorstadt keine mittlere oder hohe Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung abgeleitet (vgl. Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018). Somit konnte auch kein Aufstellungsbeschluss für Bereiche der Südvorstadt in die Gremien eingebracht werden. Im Rahmen der Fortschreibung dieser gesamtstädtischen Voruntersuchung, welche für Ende 2021 vorgesehen ist, werden wieder alle Stadtbezirke betrachtet und ausgewertet.

 

Eine Umsetzung wohnungspolitischer Ziele kann nur gemeinsam und im Dialog angegangen werden. Dies geschah durch Akteure des Netzwerkes Leipziger Freiheit, welche zwischen den Mietern und Mieterinnen und zuerst der GRK sowie dann auch dem neuen Eigentümer in vielen Gesprächen versucht haben zu vermitteln. Leider blieben die Bemühungen erfolglos. Im Übrigen fand und findet die Stadt einen geballten Leerstand an Wohnungen nicht nur für die betroffenen Mieter und Mieterinnen unangemessen, sondern auch für das Quartier negativ.

 

 

4. Welche Unterstützung können die Mieter*innen von der Stadt erwarten? Gibt es eine

rechtliche und materielle Möglichkeit den Komplex durch die Stadt Leipzig (zurück) zu

erwerben?

 

Zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt verweisen wir auf die vorstehenden Ausführungen. Es besteht zudem keine rechtliche Möglichkeit die Grundstücke zu erwerben.

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-01926   Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VII-F-01926-AW-01   Was unternimmt die Stadt Leipzig um die verbliebenen Mieter*innen in der Kantstraße 55-63b zu schützen?   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   schriftliche Antwort zur Anfrage