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Vorlage - VII-A-02022  

 
 
Betreff: Zeitlich begrenzter Verzicht aller Fraktionen und Stadträte auf unbeschränkte Antragstellung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) vertagt     
12.11.2020 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 11.11.2020), Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
 

Alle Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates verzichten freiwillig und zeitlich begrenzt auf ihr Recht, in unbegrenzter Anzahl Anträge zur Ratsversammlung zu stellen. 

 

Die Fraktionen und Stadträte des Leipziger Stadtrates einigen sich, ab dem Datum der Beschlussfassung für die danach drei aufeinander folgenden Monate nicht mehr als drei Anträge ins Verfahren zu geben. 

 

Begründung:

Alle Leipziger Stadträte üben ihr Mandat im Ehrenamt aus. Das heißt, neben ihren beruflichen Tätigkeiten nimmt die Stadtratsarbeit einen nicht unerheblichen zeitlichen Rahmen in Anspruch. Daher ist es notwendig, dass die für das Ehrenamt zur Verfügung stehende Zeit so effektiv wie möglich genutzt werden kann. 

In den letzten Monaten wurde es zur Gewohnheit, dass statt der üblichen einen oft zwei, manchmal sogar drei Ratsversammlungen pro Monat stattfanden. Dies war, neben den coronabedingten zusätzlichen Verwaltungsvorlagen, einem überaus hohen Aufkommen von eingebrachten Anträgen der Fraktionen geschuldet. Viele Anträge und Vorlagen konnten daher nicht in der vorgesehenen Ratsversammlung behandelt werden und wurden somit auf den jeweils nächsten Termin verschoben. Die Folge war ein noch nie dagewesener Antragsstau. Dieser hält nach wie vor an, eine Entspannung ist bisher nicht in Sicht! Im Gegenteil: Für November 2020 ist bereits abzusehen, dass weitere Ratsversammlungen notwendig werden.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag verfolgt das Ziel, die vielen zusätzlichen Ratsversammlungen, welche vor allem durch eine große Antragsflut seit Anfang des Jahres 2020 notwendig wurden, zu reduzieren bzw. überflüssig zu machen. Allein bis Oktober 2020 mussten sechs zusätzliche Ratsversammlungen einberufen werden, welche den öffentlichen Haushalt und somit den Steuerzahler mit bis zu 46.000 EUR allein durch Sitzungsgelder belasteten.

 

Um zu einem möglichst turnusmäßig-normalen Sitzungsrhythmus zurückkehren zu können, ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion der einzig sinnvolle, effektive und zielführende Weg, eine über drei Monate zeitlich begrenzte fraktionsübergreifende Selbstbeschränkung von maximal drei Anträgen zu beschließen. Damit wird ein Grundstein dafür gelegt, dass spätestens ab Frühjahr 2021 wieder eine geregelte Stadtratsarbeit möglich ist, welche zusätzliche Ratstermine weitgehend überflüssig werden lässt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2