Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-Ifo-02021  

 
 
Betreff: Finanzbericht zum 30.09.2020
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
07.12.2020    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) vertagt     
18.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
A1 Übersicht EH nach Kontengruppen 30_09_2020
A2 Budgetabweichungen EH zahlungswirksam_VIST 30.09.2020
A3 Übersicht FH nach Kontengruppen 30_09_2020
A4 Budgetabweichungen FH investiv_VIST 30.09.2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Finanzbericht zum 30.09.2020 wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2020. Nach aktueller Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2020 im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 102,8 Mio. EUR und im Finanzhaushalt eine Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von +1,6 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird. Letztere resultiert aus dem Saldo haushaltsfremder Ein- und Auszahlungen.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Begriffsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

1 Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.09.2020

1.1 Vorbemerkung

1.2 Verfahren zum Berichtswesen 2020

2 Ergebnishaushalt 2020

2.1 Gesamteinschätzung

2.2 Aktuelle Haushaltslage

2.3 Auswirkungen der Corona-Pandemie

2.4 Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Geschäftsbereich OBM

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Dezernat Kultur

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Allgemeine Finanzwirtschaft

2.5 Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

3 Finanzhaushalt 2020

3.1 Gesamteinschätzung

3.2 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

3.3 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

4 Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften

4.1 Kreditverbindlichkeiten

4.2 Kredite zur Liquiditätssicherung

4.3 Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

4.4 Bürgschaften

5 Fazit

Anlagen:


Begriffsübersicht

Plan 

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020

aktueller Plan

beschlossener Haushaltsplan 2019/2020 einschließlich Übertrag aus Ermächtigungen der Vorjahre

fortgeschriebener Plan

aktueller Plan zzgl. über-/außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen, sowie Deckungsfähigkeit

VIST

Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses zum Jahresende

VIST liqui.

Einschätzung des voraussichtlichen liquditätswirskamen Ergebnisses zum Jahresende, d. h. tatsächliche Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2020

VIST – VIST liqui.

Abweichung des voraussichtlichen Ergebnisses im zahlungswirksamen Budget (Ergebnishaushalt) von der liquiditätswirksamen Einschätzung

Verfügt

Ist zzgl. gebundener Mittel

 

 

Abkürzungsverzeichnis   

Abs.

Absatz

Apl.

Außerplanmäßig

CF

Cash-Flow

DA

Dienstanweisung

EH

Ergebnishaushalt

FAG

Finanzausgleichsgesetz

FAV

Finanzanlagevermögen

FH

Finanzhaushalt

HM

Hausmitteilung

HzE

Hilfen zur Erziehung

IRLS

Integrierte Regionalleitstelle

Kita

Kindertageseinrichtung

KSV

Kommunaler Sozialverband Sachsen

LASuV

Landesamt für Starßenbau und Verkehr

nz

nicht zahlungswirksam

OBM

Oberbürgermeister

SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

SächsKAG

Sächsisches Kommunalabgabengesetz

SächsKitaG

Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen

SächsKomHVO

Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung

SGB

Sozialgesetzbuch

SMF

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

SMS

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

SMVO

Schlüsselmassenaufteilungsverordnung

SSG

Sächsischer Städte- und Gemeindetag

Üpl.

Überplanmäßig

UHV

Unterhaltsvorschuss

umA

unbegleitete minderjährige Ausländer

VwV KomHSys

Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltssystematik

zw

zahlungswirksam

      

1              Sachstand der Haushaltsdurchführung 2020 zum Stichtag 30.09.2020

1.1      Vorbemerkung

Mit dem Finanzbericht informiert das Dezernat Finanzen entsprechend der bestehenden Berichtspflichten gem. § 75 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) den Stadtrat sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 30.09.2020.

 

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 (Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,4 Mio. EUR im Ergebnishaushalt sowie 1,5 Mio. EUR im Finanzhaushalt beschlossen (VI-DS-06391).

 

Die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2020 wurden mit Bescheid vom 15.05.2019 durch die Landesdirektion Sachsen mit Auflagen genehmigt. Der Stadtrat wurde in der Ratsversammlung am 04.09.2019 über die wesentlichen Auflagen dieses Bescheides informiert (VI-Ifo-08176).

 

Mit Hausmitteilung (HM) vom 28.11.2019 wurde durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen für das Haushaltsjahr 2020 die pauschale Freigabe im Ergebnishaushalt auf 70 Prozent festgesetzt. In Anlehnung an § 28 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO) wurden für einzelne Budgets des Ergebnishaushaltes zur verbesserten Steuerung des Haushaltes Einzelverfügungen erlassen. Mit Nachweis der Verpflichtungen konnte durch die Fachämter eine höhere Freigabe beantragt werden.

 

Die bestehende Haushaltsverfügung wurde mit HM des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 aufgrund drohender finanzieller Auswirkungen der Corona-Pandemie durch folgende Festlegungen ergänzt:

  • Es erfolgt zunächst keine höhere pauschale Freigabe des Ergebnishaushaltes.
  • Weitere Budgetfreigaben erfolgen nur auf Einzelantrag der Fachämter durch die Stadtkämmerei bzw. den Beigeordneten für Finanzen. Alle Freigabeanträge sind ausführlich und nachvollziehbar, insbesondere hinsichtlich ihrer Unabweisbarkeit und zeitlichen Notwendigkeit zu begründen.
  • Darüber hinaus ist zwingend darauf zu achten, dass keine neuen vertraglichen Verpflichtungen zur Erfüllung von freiwilligen Leistungen eingegangen werden.

Aufgrund dieser für 2020 bereits getroffenen Festlegungen konnte eine Haushaltssperre für die Stadt Leipzig vermieden werden. Gleichwohl stellen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Stadtverwaltung vor enorme Herausforderungen.

 

Daneben hält das Dezernat Finanzen an der inhaltlichen Erweiterung der Vorlage zur Haushaltsdurchführung fest. Hierzu gehört u. a. ein stärkerer Fokus auf die Veränderungen im Finanzhaushalt (Cash-Flow) der Stadt Leipzig sowie der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

 

 


1.2      Verfahren zum Berichtswesen 2020

Der durch die Ratsversammlung beschlossene Haushalt stellt das Gesamtbudget dar, welches nicht überschritten werden darf. Das Gesamtbudget unterteilt sich gemäß DA 02/2012 (Budgetbildung und -bewirtschaftung für die Stadt Leipzig) in Budgets des Ergeb­nishaushaltes und in Investitionsbudgets.

 

Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetansätze obliegt den jeweiligen Amtsleiterinnen und Amtsleitern. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Entwicklungen, die zu einer möglichen Überschreitung des Budgetansatzes führen können, rechtzeitig analysiert und Gegensteuerungsmaßnahmen eingeleitet werden.

 

Mit dieser Vorlage erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 u. a. eine Einschätzung des voraussichtlichen IST (VIST) im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt (Teilbereiche lfd. Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit). Soweit zur besseren Nachvollziehbarkeit Kontengruppen angegeben wurden, entsprechen diese dem Kontenplan der Stadt Leipzig gem. VwV KomHSys.

 

Die Erhebung der Daten für das VIST wurde erneut mittels des vollautomatisierten Software­verfahrens „Ämterframework“ durchgeführt. Hierbei wurde den Ämtern eine Erfassungsmaske zur Verfügung gestellt, in die die Daten pro Budgeteinheit einzutragen waren. Neben der Meldung der Daten erhielten die Fachämter zusätzliche Informationen zu ihren Budgets und wurden bei erheblichen Abweichungen automatisch zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Umsetzung von Investitionsmaßnahmen wurde die Prognose hinsichtlich einer realistischen Einschätzung gesondert durch die jeweiligen Budgetverantwortlichen geprüft und bestätigt. Dies erfolgte ebenfalls digital über die Erfassungssoftware, womit eine schriftliche Bestätigung in der Anlage dieses Finanzberichtes wegfällt. Nähere Erläuterungen hierzu können Kapitel 3.3 entnommen werden.

 

Die die Abweichungen begründenden Angaben basieren auf den der Stadtkämmerei übergebenen Stellungnahmen der Fachämter. Sachverhalte, die zu wesentlichen Veränderungen führen, sind im hier vorliegenden Finanzbericht im Folgenden näher erläutert.

 

Grundsätzlich werden Verschlechterungen (Budgetüberschreitungen) mittels eines Minuszeichens „-“ und Verbesserungen (Budgetunterschreitungen) ohne Vorzeichen dargestellt. 

 


2              Ergebnishaushalt 2020

2.1      Gesamteinschätzung

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wurden zwei separate Haus­haltssatzungen bestätigt. Mit 6,5 Mio. EUR und 2,4 Mio. EUR weisen beide Jahre im Rahmen der Haushaltsplanung ein positives Gesamtergebnis aus.

 

Für das Haushaltsjahr 2019 wurde mit dem Vorläufigen Jahresabschluss[1] ein Gesamtergebnis als Überschuss im Ergebnishaushalt von 93,3 Mio. EUR prognostiziert.

2.2      Aktuelle Haushaltslage

Mit dem Haushaltsplan 2019/2020 wurde für das Haushaltsjahr 2020 ein Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rd. 1,973 Mrd. EUR bei einem Überschuss von rd. 2,4 Mio. EUR beschlossen.

 

Zum Stichtag 30.09.2020 wurden rund 3,9 Mio. EUR Aufwandsermächtigungen aus den Vorjahren über­tragen, weshalb nunmehr ein geplanter Fehlbetrag von 1,9 Mio. EUR (vgl. Anlage 1, Spalte „akt. Plan“) zu verzeichnen ist.

 

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stellt die Verwaltungstätig­keit der Gemeinden über Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung dar. Dabei können Erträge und Aufwendungen zahlungswirksam sein (Mieten, Steuern, Sach- und Dienstleistungen etc.), aber auch nicht-zahlungswirksam (Zu- und Abschreibungen, Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen etc.).

 

Dies bedeutet, dass die Erfassung der Daten in der Ergebnisrechnung nicht nur für zahlungswirksame Positionen, sondern auch unabhängig von der Kassenwirksamkeit erfolgt. Die Gegenüberstellung der tatsächlich geleisteten Ein- und Auszahlungen wird in der Finanzrechnung vorgenommen (vgl. Punkt 3).

 

Das Gesamtergebnis enthält sowohl das ordentliche Ergebnis als auch das Sonderergebnis.

 

Im ordentlichen Ergebnis finden sich alle ordentlichen Erträge und Aufwendungen. Dazu zählen regelmäßig wiederkehrende, planbare Erträge und Aufwendungen, die im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen. Im Sonderergebnis werden alle außerordentlichen Erträge und Aufwendungen verbucht. Diese Positionen sind in der Regel nicht planbar und kehren auch nicht regelmäßig wieder.

 

Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes in Bezug auf das ordentliche und außerordentliche Ergebnis ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Auf die Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie wird in Punkt 2.3 näher eingegangen.

 

Abbildung 1: Ergebnisveränderungen zum aktuellen Plan im ordentlichen Ergebnis sowie im Sonderergebnis

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2020 wird eingeschätzt, dass im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 102,8 Mio. EUR zu verzeichnen sein wird.

 

Die aus der Haushaltsdurchführung resultierende Verschlechterung in Höhe von insgesamt 100,9 Mio. EUR (102,8 Mio. EUR Fehlbetrag lt. VIST abzgl. 1,9 Mio. EUR Fehlbetrag lt. aktuellem Plan) ergibt sich aus

  • negativen Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich in Höhe von 126,7 Mio. EUR

sowie

  • positiven Veränderungen im nichtzahlungswirksamen Bereich in Höhe von 25,8 Mio. EUR.

 

 

Veränderung zum akt. Plan­ansatz

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.4)

-126,7 Mio. EUR

Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen Bereich

(vgl. Punkt 2.5)

+25,8 Mio. EUR

Veränderungen gesamt

-100,9 Mio. EUR

Fehlbetrag lt. akt. HH-Plan

(einschließlich Ermächtigungsübertrag per 30.9.20)

-1,9 Mio. EUR

prognostizierter Fehlbetrag ErgHH

-102,8 Mio. EUR

Tabelle 1: Ergebnisveränderungen getrennt nach zahlungswirksam und nicht-zahlungswirksam

 

Eine Übersicht über die Ergebnisrechnung zum Stand 30.09.2020, sortiert nach Kontengruppen, kann der Anlage 1 entnommen werden.

 

Die Analyse zur Haushaltsdurchführung 2020 zum Stand 30.09.2020 ist eine stichtagsbezogene Darstellung der Haushaltssituation. Die künftige „tatsächliche“ Entwicklung ist von einer Vielzahl noch nicht abschätzbarer Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren abhängig.

2.3      Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Auswirkungen stellen auch die Stadt Leipzig vor neue Herausforderungen. Die finanziellen Folgen aber auch die daraus folgenden Rettungspakete des Freistaates Sachsen und des Bundes werden hier kurz zusammengefasst.

 

Neben prognostizierten Steuermindererträgen, insbesondere der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 138 Mio. EUR schätzt die Stadt Leipzig zum Stand 30.09.2020 corona-bedingte Mehrbedarfe in Höhe von insgesamt ca. 108 Mio. EUR ein. Hierbei berücksichtigt sind bereits entsprechende Minderaufwendungen und Mehrerträge (bspw. aufgrund der Mobile-Endgeräte-Förderverordnung des Freistaates Sachsen). Die entstehenden Mehrbedarfe von insgesamt 246 Mio. EUR werden zum Teil durch Ausgleiche vom Bund und Land Sachsen gedeckt. Des Weiteren ist aufgrund des Rückgangs der Gewerbesteuererträge eine um ca. 8 Mio. EUR geringere Gewerbesteuerumlage zu verzeichnen.

 

Die corona-bedingten Mehrbedarfe entstehen u. a. aus verschiedenen Programmen zur Minderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen sowie aus der Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnung des Freistaates Sachsen. So hat die Stadt Leipzig beispielsweise folgende Maßnahmen getroffen:

  • Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“
  • zeitweise Aussetzung der Gästetaxe
  • teilweise Aussetzung der Sondernutzungsgebühren
  • zeitweise Schließung von Kitas und Schulen, Bürgerämtern, Museen, der Volkshochschule etc.
  • zusätzliche Bereitstellung von Notunterkünften für Opfer von häuslicher Gewalt sowie für Obdachlose
  • Einrichtung eines Sonderbudgets Allgemeine Verwaltung
  • Ausgleich pandemiebedingter Verluste in städtischen Unternehmen (Vorlage befindet sich derzeit in Erarbeitung)

 

Kommunaler Schutzschirm des Freistaates Sachsen

 

Der Sächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 15.07.2020 den Schutzschirm für Kommunalfinanzen verabschiedet. Die erste Tranche wurde durch den Freistaat Sachsen zum 15.08.2020 an die Landkreise, Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die entsprechenden Erträge für 2020 sind in der vorliegenden Prognose bereits im Sonderergebnis berücksichtigt.

 

Bereits frühzeitig signalisierte der Freistaat Sachsen, dass die nicht erhobenen Elternbeiträge aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten und Schulen eben von diesem übernommen werden. Zum derzeitigen Stand rechnet die Stadt Leipzig hieraus mit 6,9 Mio. EUR Erträgen, welche im Sonderergebnis verbucht werden.

 

Ebenfalls im Sonderergebnis ersichtlich sind 21,3 Mio. EUR Erträge für den Ausgleich pandemiebedingter Sonderaufwendungen, deren Verteilung pauschal nach Einwohnerzahl erfolgt.

 

Daneben sind im vorliegenden Finanzbericht bereits Erträge zur Kompensation der Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 55,5 Mio. EUR (21,1 Mio. EUR Auflösung FAG-Vorsorgevermögen im ordentlichen Ergebnis sowie 34,4 Mio. EUR Ausgleich Steuermindereinnahmen im Sonderergebnis) enthalten.

 

Gleichzeitig ist mit einer um 7,7 Mio. EUR geringeren Gewerbesteuerumlage aufgrund der Steuerentwicklung zu rechnen.

 

Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen durch den Bund

 

Auch der Bund wird sich an den Steuermindereinnahmen sowie an höheren Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen.

 

Der Schutzschirm des Bundes wurde im September von Bundestag/Bundesrat beschlossen. Demnach sollen die Kommunen bis 31.12.2020 Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen erhalten. Auf den Freistaat Sachsen entfallen von den Bundesmitteln 156 Mio. EUR. Nach derzeitiger Kenntnis erarbeitet das Staatsministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung. Die Kompensation der Steuermindereinnahmen wurde in vorliegender Prognose in gleicher Höhe, wie vom Freistaat Sachsen mit 34,4 Mio. EUR angenommen.

 

Daneben wird die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung an der KdU bis auf 75 % mit ca. 32,9 Mio. EUR für die Stadt Leipzig prognostiziert.

 

Verbleibende Steuermindereinnahmen sollen in weiteren Tranchen auf Basis der Novembersteuerschätzung durch den Freistaat Sachsen ausgeglichen werden. Gleichwohl wird nach derzeitigem Kenntnisstand, insbesondere auf Basis der Septembersteuerschätzung, damit gerechnet, dass es zu keiner Auszahlung der 2. und 3. Tranche kommt. Ein Rückzahlungsrisiko von rd. 5 Mio. EUR wurde bereits berücksichtigt. Bemühungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zielen darauf ab, dass der Freistaat keine Rückzahlungsforderungen an die sächsischen Kommunen stellt.

 

Neben den Effekten der Corona-Pandemie sind weitere negative Auswirkungen, u. a. aufgrund demografischer Entwicklungen (bspw. Mehrbedarfe bei Hilfen zur Erziehung, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), zu verzeichnen.

2.4      Veränderungen im zahlungswirksamen (zw) Bereich

Die unter Punkt 2.2 genannten Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich ergeben sich im Wesentlichen aus den nachstehenden Budgetüberschreitungen bzw. Budgetunterschrei­tungen:

 („-„ Verschlechterung/“+“ Verbesserung)

 

Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Abweichungen absolut

VIST - akt. Plan (Zuschuss)

OBM

-14.457 TEUR

01 - GB OBM/Stadtrat

-474 TEUR

02 - GB OBM II

-13.983 TEUR

ohne Dezernat

1 TEUR

13 - Gesamtpersonalrat

1 TEUR

14 - Rechnungsprüfungsamt

 TEUR

19 - Personalrat Stadtverwaltung

 TEUR

801 - Schwerbehindertenvertretung

 TEUR

Dezernat Allgemeine Verwaltung

19.022 TEUR

10 - Hauptamt

1.140 TEUR

11 - Personalamt

24.561 TEUR

12 - Amt für Statistik und Wahlen

-452 TEUR

17 - Ref. f. Gleichst. Frau u. Mann

10 TEUR

18 - Ref. f. Migration und Integration

-45 TEUR

30 - Rechtsamt

-223 TEUR

34 - Standesamt

-5 TEUR

921 - Dezernat I

-5.964 TEUR

Dezernat Finanzen

371 TEUR

20 - Stadtkämmerei

169 TEUR

21 - Stadtkasse

144 TEUR

22 - Referat SAP

45 TEUR

922 - Dezernat II

14 TEUR

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

-15.867 TEUR

32 - Ordnungsamt

-4.582 TEUR

36 - Amt für Umweltschutz

164 TEUR

37 - Branddirektion

-1.945 TEUR

52 - Amt für Sport

-7.613 TEUR

56 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

-48 TEUR

67 - Amt für Stadtgrün und Gewässer

-1.838 TEUR

923 - Dezernat III

-4 TEUR

Dezernat Kultur

-5.558 TEUR

41 - Kulturamt

-4.637 TEUR

42 - Volkshochschule

-656 TEUR

45 - Leipziger Städtische Bibliotheken

-169 TEUR

72 - Marktamt

-323 TEUR

924 - Dezernat IV

227 TEUR

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

-28.187 TEUR

50 - Sozialamt

-574 TEUR

51 - Amt für Jugend, Familie und Bildung

-26.507 TEUR

53 - Gesundheitsamt

-1.087 TEUR

57 - Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen

 TEUR

925 - Dezernat V

-18 TEUR

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

-4.198 TEUR

61 - Stadtplanungsamt

67 TEUR

62 - Amt für Geoinformation und Bodenordnung

-46 TEUR

63 - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege

 TEUR

64 - Amt für Stadterneuerung und Wohnungs­bauförderung

322 TEUR

65 - Amt für Gebäudemanagement

1.965 TEUR

66 - Verkehrs- und Tiefbauamt

-6.301 TEUR

926 - Dezernat VI

-205 TEUR

Dezernat Wirtschaft und Arbeit

729 TEUR

23 - Liegenschaftsamt

3.769 TEUR

80 - Amt für Wirtschaftsförderung

-3.875 TEUR

81 - Referat für Beschäftigungspolitik

663 TEUR

82 - Referat Digitale Stadt

-341 TEUR

927 - Dezernat VII

514 TEUR

allgemeine Finanzwirtschaft

-22.104 TEUR

98 - allgemeine Finanzwirtschaft

-22.104 TEUR

Ohne Zuordnung

-56.500 TEUR

Ausgleich pandemiebedingter Verluste städtischer Unternehmen[2]

-56.500 TEUR

Gesamtsumme

-126.749 TEUR

Tabelle 2: Veränderungen im zahlungswirksamen Bereich

Nachfolgend werden nur die wesentlichen Budgetabweichungen in den Dezernaten kurz erläutert. Detaillierte Begründungen großer Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

Geschäftsbereich OBM

Im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters wird sich eine Verschlechterung in Höhe von rd. 14,5 Mio. EUR ergeben. Infolge der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Veranstaltung durch die Leipziger Messe Unternehmensgruppe abgesagt werden. Hieraus ergibt sich für die Stadt Leipzig voraussichtlich ein Mehraufwand in Höhe von 14 Mio. EUR zum Ausgleich des zukünftigen operativen Finanzbedarfes der Messe. Weiterhin sind 375 TEUR Mehrbedarfe bei den Personalkosten der Fraktionsgeschäftsstellen zu verzeichnen. Die Erhöhung resultiert aus den Neuverhandlungen zur finanziellen Ausstattung der Fraktionen im Rahmen der neuen Wahlperiode.

Dezernat Allgemeine Verwaltung

Im Dezernat Allgemeine Verwaltung wird voraussichtlich eine Budgetunterschreitung und somit eine Verbesserung in Höhe von ca. 19 Mio. EUR zu verzeichnen sein.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Personalamt die zent­ralen Personalaufwendungen zugeordnet sind, bei denen von einem zahlungswirksamen Minderaufwand in Höhe von insgesamt 24,6 Mio. EUR ausgegangen wird. Dieser resultiert mit 19 Mio. EUR im Wesentlichen aus nicht besetzten Stellen. Durch Verzögerungen bei der Inbetriebnahme von Kindertagesstätten (Kita) kommt es zu Minderaufwendungen für Erzieherstellen. Auch die verzögerte Besetzung von Beamtenstellen, insbesondere bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) und im Rettungsdienst führt zu Minderaufwendungen, wobei entsprechende Mindererträge in den Budgets der Branddirektion entstehen. Daneben führen eine voraussichtlich höhere Ausfallquote sowie die Besetzung von Beamtenstellen mit tariflich Beschäftigten zu Minderaufwendungen von insgesamt 6,7 Mio. EUR.

 

Neben Minderbedarfen im Personalamt ergibt sich vor allem eine Budgetüberschreitung im Dezernat Allgemeine Verwaltung selbst von 6 Mio. EUR. Die außerordentlichen Mehraufwendungen entstehen aufgrund des Sonderbudgets, welches zur Gefahrenabwehr der Corona-Pandemie eingerichtet wurde (vgl. VII-DS-01081 sowie VII-DS-01081-DS-01).

Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport

Wurde im Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport eine Ergebnisverschlechterung von 12,8 Mio. EUR eingeschätzt, so wird nunmehr prognostiziert, dass sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 15,9 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern wird. Die wesentlichen Ursachen hierfür sind im Folgenden aufgeführt.

 

Die Verschlechterung im Ordnungsamt von 4,6 Mio. EUR ist im Wesentlichen auf Mindererträge von insgesamt 4,9 Mio. EUR zurückzuführen. Die Mindererträge sind mit 3 Mio. EUR in den Buß- und Verwarngeldern sowie mit 1,6 Mio. EUR in den Verwaltungsgebühren zu verzeichnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde verfügbares Personal zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung abgestellt, womit es zu Mindererträgen im Rahmen der Verkehrsüberwachung kommt. Daneben führte die vorübergehende Schließung der Bürgerämter zu einer eingeschränkten Vorgangsbearbeitung. Weitere Abweichungen können der Anlage 2 entnommen werden.

 

Auch in der Branddirektion hat sich das prognostizierte Defizit auf ca. 1,9 Mio. EUR erhöht. Die wesentliche Ursache hierfür liegt weiterhin in Mindererträgen bei der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) in Höhe von 1,8 Mio. EUR. Trotz stetiger und intensiver Bemühungen seitens der Stadt Leipzig konnte noch keine Einigung über kostendeckende Betriebskostenumlagen im gemeinsamen Ausschuss der IRLS erreicht werden. Aktuell läuft ein Mediationsverfahren unter Mitwirkung der Landesdirektion Sachsen, zunächst muss jedoch mit den entsprechenden Mindererträgen für 2020 gerechnet werden.

 

Das Amt für Sport überschreitet das geplante Budget voraussichtlich um 7,6 Mio. EUR. Dies ist schwerpunktmäßig auf Mehraufwendungen in Höhe von 7,4 Mio. EUR für die Vorbereitung des Internationalen Turnfestes in 2021 zurückzuführen (Anmietung Leipziger Messe sowie Auslösung weiterer vertraglicher Verpflichtungen). Davon wurden ca. 0,4 Mio. EUR aus dem Haushaltsjahr 2019 zur Übertragung beantragt.

 

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird es insgesamt zu Budgetüberschreitungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR kommen. Zum 30.06.2020 hat sich der Mehrbedarf um 700 TEUR erhöht. Mit 959 TEUR resultiert das Ergebnis im Wesentlichen aus Mindererträgen im Rahmen der neuen Gewässerunterhaltungssatzung. Mit Urteil vom 27.08.2019 wurde die Satzung vom SächsOVG für rechtswidrig erklärt. Daraufhin wurde die Satzung für Gewässer 2. Ordnung außer Kraft gesetzt, womit keine Erträge generiert werden können. Daneben sind Mindererträge in Höhe von 342 TEUR im Friedhofs- und Bestattungswesen zu verzeichnen, die größtenteils Folge der Corona-Pandemie sind. Ein weiterer Mehraufwand ergibt sich mit 225 TEUR zur Herstellung der Verkehrssicherheit im gesamten Stadtwald. Aufgrund der stetig anhaltenden, massiven Schädigungen an Waldbäumen durch Trockenheit, Sturm und biotische Einflüsse besteht dringender Handlungsbedarf.

Dezernat Kultur

Auch im Dezernat Kultur hat sich die prognostizierte Budgetüberschreitung von 3,1 Mio. EUR zum 30.06.2020 auf 5,6 Mio. EUR erhöht.

 

Im Kulturamt ergeben sich Mehrbedarfe verschiedener Budgets in Höhe von nunmehr insgesamt 4,6 Mio. EUR. Ein wesentlicher Mehraufwand ergibt sich mit rd. 2,8 Mio. EUR aufgrund der energetischen Sanierung der Nordfassade des Gewandhauses. Aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 11.12.2019 wurden zusätzliche Instandhaltungsaufwendungen notwendig (vgl. Vorlage VII-DS-00462). Daneben wurden unter anderem Ausgabereste aus 2019 zur Übertragung beantragt (z.B. 463 TEUR zweckentsprechende Verwendung Kulturraummittel, 440 TEUR Sanierung Altes Rathaus) und führen in 2020 zu entsprechenden Aufwendungen. Ein weiterer Mehrbedarf in Höhe von 400 TEUR ergibt sich aus der Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“ (vgl. VI-DS-06978-NF-01), welcher jedoch gesamtstädtisch gedeckt ist. Darüber hinaus werden aufgrund der zeitweisen Schließung von Kultureinrichtungen sowie ausgefallener Veranstaltungen Mindererträge in Höhe von ca. 500 TEUR prognostiziert.

 

Daneben rechnen die Volkshochschule mit 656 TEUR, die Leipziger Städtischen Bibliotheken mit 169 TEUR und das Marktamt mit 323 TEUR Mehrbedarfen, die sich sowohl aus Mindererträgen als auch aus Minderaufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie zusammensetzen.

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Im Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird sich das ordentliche Ergebnis voraussichtlich um rund 28,2 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) ver­schlechtern.

 

Allein im Amt für Jugend, Familie und Bildung wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 26,5 Mio. EUR prognostiziert, welche sich im Wesentlichen aufgrund folgender Sachverhalte ergibt:

  • Bei den Hilfen zur Erziehung wird sich eine Budgetüberschreitung von insgesamt 36,5 Mio. EUR ergeben. Mit dem VIST per 30.09.2020 wird von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 150,4 Mio. EUR in diesem Bereich ausgegangen. Das Ergebnis für 2019 beträgt voraussichtlich 133,5 Mio. EUR, womit sich der Mehrbedarf im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 auf 16,9 Mio. EUR beläuft. Mit der Vorlage VII-DS-00080 wurde mit einem VIST per 30.09.2019 in Höhe von 134,6 Mio. EUR gerechnet. Bereits Ende 2018 zeichnete sich ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen ab, welcher allerdings nicht mehr im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt werden konnte. Für die Prognose 2020 wurden nunmehr die Fallzahlenentwicklung 2019 sowie die aktuellen durchschnittlichen Ist-Fallzahlen zugrunde gelegt. Hieraus ergibt sich nochmals eine Planüberschreitung. Daneben kommt es ebenfalls zur Erhöhung der ursprünglich angenommenen Fall- sowie Personalkostensteigerung. Eine detaillierte Aufstellung der Kostenentwicklung kann der Anlage 2 (Budget 51_363_3ZW) entnommen werden.
  • Dagegen wird im Bereich der Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) ein Minderbedarf von 1,4 Mio. EUR prognostiziert. Dieser resultiert aus Mehrerträgen von 0,6 Mio. EUR und Minderaufwendungen von 0,8 Mio. EUR.

Durch die Umstellung der Kostenabrechnung beim Freistaat Sachsen werden die für 2019 geplanten Erträge nunmehr in 2020 realisiert (vgl. Finanzbericht zum 30.09.2019). Von den bis 2018 erfolgten Abschlagszahlungen hat das Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) Abstand genommen und ist nunmehr zur alleinigen Spitzkostenabrechnung pro Fall übergegangen, welche erst im Nachhinein in 2020 für das Haushaltsjahr 2019 erfolgen kann. Die Diskrepanz in der Planung der Fallzahlen wird mit der Haushaltsplanung 2021/2022 korrigiert.

Der Minderaufwand ergibt sich einerseits aus im Vergleich zur Planung gesunkenen Fallzahlen, welche andererseits durch gestiegene Einzelfallkosten relativiert werden. Damit sind auch geringere Kostenerstattungen vom Land zu erwarten.

  • In der Produktgruppe der Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) wird insgesamt mit Minderbedarfen in Höhe von 1,4 Mio. EUR gerechnet.

Während bei den kommunalen Kindertageseinrichtungen Mindererträge von 2,9 Mio. EUR aufgrund nicht erhobener Elternbeiträge zu verzeichnen sein werden, ergeben sich gleichzeitig 0,6 Mio. EUR Minderaufwendungen aufgrund niedrigerer Belegungszahlen als geplant sowie 0,9 Mio. EUR Mehrerträge aus Landeszuschüssen. Weiterhin ergibt sich voraussichtlich eine Budgetunterschreitung von 4 Mio. EUR bei den Kitas freier Träger aufgrund geringerer Kinderzahlen als in der Planung angenommen. Allerdings ist in diesem Bereich auch von hohen Rückstellungsbildungen für Betriebskostenabrechnungen auszugehen. Daneben wurden bereits 4,9 Mio. EUR durch die Stadt Leipzig an die freien Träger zur Kompensation nicht erhobener Elternbeiträge ausgezahlt, welche im Sonderbudget „Besondere Schadenereignisse im Bereich Jugend und Soziales“ im Zuge der Corona-Pandemie verbucht sind.

Insgesamt wird derzeit von einer Kompensation entgangener Elternbeiträge durch den Freistaat Sachsen in Höhe von 6,7 Mio. EUR ausgegangen (Budget 51_736_ZW).

Für Rechtsansprüche auf die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und damit verbundenen Kostenübernahmen bei der Unterbringung in privaten Kitas entstehen Mehraufwendungen von ca. 1 Mio. EUR, welche innerhalb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt werden (vgl. Mehrbedarfsvorlage VII-DS-01001).

  • Weitere Budgetunterschreitungen sind mit 1,3 Mio. EUR bei den Mittelschulen (Budget 51_215_ZW), mit 1,2 Mio. EUR bei den sonstigen Schulträgeraufgaben (Budget 51_243_ZW) sowie mit 1,1 Mio. EUR bei der Jugendarbeit (51_362_ZW) zu verzeichnen. Nähere Erläuterungen hierzu sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Im Sozialamt wird nunmehr eine geringfügigere Verschlechterung von 0,6 Mio. EUR als noch zum 30.06.2020 (-4,3 Mio. EUR) zu verzeichnen sein, welche sich aus einzelnen Budgetunter- sowie -überschreitungen zusammensetzt:

  • Im Bereich „Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII“ kommt zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 13,5 Mio. EUR, resultierend aus verschiedenen Mehraufwendungen und Mehr-/Mindererträgen, deren Deckung teilweise aus Minderaufwendungen in anderen Bereichen des Sozialamtes vorgesehen ist. Die entsprechende Mehrbedarfsvorlage (VII-DS-01482) befindet sich derzeit im Gremienverfahren. Eine detaillierte Aufstellung der Budgetüberschreitung kann der Anlage 2 entnommen werden (Budget 50_311_ZW).
  • Die Budgetunterschreitung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (Budget 50_312_ZW) in Höhe von 29,4 Mio. EUR setzt sich aus Mehrerträgen von insgesamt 23 Mio. EUR sowie Minderaufwendungen von knapp 6,4 Mio. EUR zusammen. Die Mehrerträge ergeben sich hauptsächlich aus der höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund der Corona-Pandemie. Daneben war auch in 2020 die Fallzahlenentwicklung an Bedarfsgemeinschaften bisher rückläufig, was zu entsprechenden Minderaufwendungen führen würde.
  • Die Hilfen für Asylbewerber (Budget 50_313_ZW) werden voraussichtlich um 3,7 Mio. EUR niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind sowohl Minderaufwendungen in Höhe von 13,2 Mio. EUR bedingt durch eine geringere Zahl an Asylbewerbern und die damit im Zusammenhang stehende geringere Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte als auch damit verbundene Mindererträge bspw. aus Kostenerstattungen von rund 9,5 Mio. EUR.
  • Beim Sonderlastenausgleich für die strukturelle Arbeitslosigkeit sowie der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband (KSV) Sachsen ist derzeit eine Budgetüberschreitung von insgesamt 20,2 Mio. EUR zu verzeichnen. Gemäß Bescheiden des Freistaates Sachsen kommt es zu Mindererträgen in Höhe von insgesamt 15,5 Mio. EUR. Mehraufwendungen hingegen ergeben sich in Höhe von ca. 4,6 Mio. EUR für die Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) laut Bescheid vom 22.04.2020. Eine entsprechende Mehrbedarfsvorlage befindet sich bereits im Gremienverfahren (VII-DS-01284).

Des Weiteren wird sich eine Budgetüberschreitung von 1,1 Mio. EUR im Gesundheitsamt ergeben, die hauptsächlich in der Gesundheitspflege zu verzeichnen sein wird (vgl. Budget 53_414_ZW). Dem gegenüber stehen entsprechende Minderaufwendungen im Personalbudget.

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Im Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird sich das zahlungswirksame Ergebnis voraussichtlich um rund 4,2 Mio. EUR (ohne Berücksichtigung Personalaufwendungen) verschlechtern. Dies ist im Wesentlichen auf einen Minderbedarf im Amt für Gebäudemanagement sowie einen Mehrbedarf im Verkehrs- und Tiefbauamt zurückzuführen.

 

Im Amt für Gebäudemanagement wird es zum derzeitigen Stand zu einer Budgetunterschreitung in Höhe von 2 Mio. EUR kommen. Allein bei den Miet- und Pachtaufwendungen ergeben sich Minderaufwendungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR, wie der Anlage 2 entnommen werden kann.

 

Im Verkehrs- und Tiefbauamt hingegen wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von insgesamt 6,3 Mio. EUR prognostiziert. Diese ergibt sich hauptsächlich aus Verschlechterungen von 4,7 Mio. EUR im Straßen-Budget (66_54_ZW) sowie in Höhe von 2,1 Mio. EUR im Budget für Parkeinrichtungen (66_546_ZW).

Bei den Straßenbauvorhaben werden sowohl Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen als auch gleichzeitig Mehraufwendungen für verschiedene Maßnahmen generiert. Daneben sind Mehraufwendungen zur Finanzierung von Bushaltestellen und nicht investiver Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Höhe von 487 TEUR insgesamt haushaltsneutral, da hierfür Mittel aus der Stellplatzablöse in Anspruch genommen werden. Des Weiteren beansprucht die Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanalgen 556 TEUR, welche aus der investiven Schlüsselzuweisung für Maßnahmen zur Instandhaltungen finanziert wird. Auch Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes (vgl. Vorlage VII-DS-00035) sind im Verkehrs- und Tiefbauamt in Höhe von 150 TEUR haushaltsneutral, da diese aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden.

Zu Mehraufwendungen in Höhe von 3,1 Mio. EUR, die nicht aus den Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes gedeckt werden können, kommt es bei der Oberflächenwasserbeseitigung (vgl. Vorlage VII-DS-01110)

Aufgrund der weiteren Verschiebung der Beschlussfassung der neuen Parkgebührenverordnung, die Aufhebung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertels durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sowie der corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen kommt es voraussichtlich im Budget der Parkeinrichtungen zu einer Gesamtverschlechterung von 2 Mio. EUR.

Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Die im Dezernat für Wirtschaft und Arbeit ersichtliche Verbesserung um 0,7 Mio. EUR ist auf Budgetunterschreitungen im Liegenschaftsamt in Höhe von 3,8 Mio. EUR sowie im Referat Beschäftigungspolitik in Höhe von 0,7 Mio. EUR und eine Budgetüberschreitung im Amt für Wirtschaftsförderung in Höhe von 3,9 Mio. EUR zurückzuführen.

 

Im Liegenschaftsamt ist ein Mehrertrag in Höhe von 6,7 Mio. EUR aus einem geschlossenen Erbbaurechtsvertrag zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen Mindererträge und Mehraufwendungen (teilweise aufgrund von Budgetverschiebungen haushaltsneutral), sodass es zu Budgetverbesserungen von 3,8 Mio. EUR kommt (vgl. Anlage 2, Budget 23_111_ZW).

 

Ebenfalls eine Budgetverbesserung ergibt sich mit 0,7 Mio. EUR im Referat für Beschäftigungspolitik (Budget 81_571_ZW) teilweise aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Die Verschlechterung in der Wirtschaftsförderung ist mit 5 Mio. EUR auf das Sonderbudget „Schaden Wirtschaft und Tourismus“ (Programm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ im Rahmen der Corona-Pandemie – Vorlage VII-DS-01126) sowie mit 0,5 Mio. EUR auf die zusätzliche Finanzierung der Touristeninformation aufgrund der Corona-Pandemie zurückzuführen (Budgets 80_757_ZW und 80_575_ZW). Dagegen stehen Minderbedarfe in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. EUR im Budget Wirtschaftsförderung (80_571_ZW) sowie Breitbandversorgung (80_536_ZW). Im Rahmen des Nordraumkonzeptes kommt es zu Verschiebungen in die jeweiligen Fachämter. Die Budgetverbesserung ist damit mit rd. 1 Mio. EUR haushaltsneutral (vgl. Vorlage VII-DS-00035).

Allgemeine Finanzwirtschaft

Im Rahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft ist insgesamt eine Verschlechterung in Höhe von 22,1 Mio. EUR zu verzeichnen. Hierin enthalten sind u. a. die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen, die Steuererträge sowie die Gewerbesteuerumlage, Zinsen sowie die Gästetaxe, deren aktuelle Entwicklungen im Folgenden erläutert werden.

 

Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich (FAG) zzgl. Auflösung FAG-Vorsorgevermögen sowie Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben

 

Die Planansätze für die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Sachsen werden im Haushaltsjahr 2020 überschritten. Wie schon mit dem Finanzbericht zum 30.09.2019 (VII-Info-00524) informiert, hat sich die Steuerkraft im ländlichen Raum gegenüber dem kreisfreien Raum im Ist-Verlauf gegenüber den Annahmen zum Planungszeitpunkt positiver entwickelt. Dies führte zum Erlass einer sogenannten Schlüsselmassenaufteilungsverordnung (SMVO) durch das Staatsministerium der Finanzen (SMF) im Herbst 2019 für das Jahr 2020.

 

2020 ist das zweite FAG-Jahr. Für dieses stehen zum Planungszeitpunkt die Einflussfaktoren in großen Teilen noch nicht fest, daher wird mit Prognosen und Annahmen gerechnet, die sich dann im Zeitverlauf mit Ist-Werten untersetzen. Bei größeren Abweichungen erfolgt durch das SMF regelgebunden der Erlass einer SMVO für das zweite FAG-Jahr.

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Freistaat frühzeitig die Absicherung der Umsetzung des FAG 2020 zugesagt.

 

Im Einzelnen stellen sich die Zuweisungen wie folgt dar:

 

Abbildung 2: Schlüsselzuweisungen nach dem FAG an die Stadt Leipzig

 

Information zu den Steuererträgen 2020

 

Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2020 insbesondere durch die Corona-Pandemie geprägt. Es wird mit erheblichen Mindereinnahmen gerechnet. Der weitere unterjährige Verlauf ist vor diesem Hintergrund in diesem Jahr besonders risikoreich.

 

Der Freistaat Sachsen sowie der Bund haben wiederum Schutzschirme beschlossen, die insbesondere die kommunalen Steuermindereinnahmen abfedern sollen, um die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

 

Der Schutzschirm Sachsen ist mit seiner ersten Tranche im VIST berücksichtigt, die Auszahlung erfolgte im August in Höhe von 39,8 Mio. EUR. Die zweite und dritte Tranche stehen in Abhängigkeit zu den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung. Gleichwohl ist auf Basis des derzeitigen Kenntnisstandes, insbesondere auf Basis der September-Steuerschätzung, damit zu rechnen, dass es zu keiner Auszahlung der zweiten und dritten Tranche für die Stadt Leipzig kommt. Es muss sogar ein Rückzahlungsrisiko von rd. 5 Mio. EUR berücksichtigt werden. Bemühungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zielen darauf ab, dass der Freistaat keine Rückzahlungsforderungen an die sächsischen Kommunen stellt.

 

Ein weiteres Element des sächsischen Schutzschirms ist die außerplanmäßige, in 2020 nicht zahlungswirksame, Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen – der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 21,1 Mio. EUR.

 

Der Schutzschirm des Bundes wurde im September vom Bundestag/Bundesrat beschlossen. Demnach sollen die Kommunen bis 31.12.2020 Zuweisungen zum Ausgleich von Gewerbe-steuermindereinnahmen erhalten. Auf den Freistaat Sachsen entfallen von den Bundesmitteln 156 Mio. EUR. Nach derzeitiger Kenntnis erarbeitet das Staatsministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf hinsichtlich der Umsetzung. Als Annahme für die Zuweisungen aus dem Schutzschirm Bund wurde die gleiche Höhe aus den derzeitigen Stand des Schutzschirms Sachsen unterstellt (34,4 Mio. EUR).

 

 

Plan 2020

VIST 30.09.20

Abweichung

Grundsteuer A

0,25

0,25

0,00

Grundsteuer B

96,50

96,50

0,00

Gewerbesteuer brutto

340,00

238,00

-102,00

GA Einkommensteuer

202,00

171,70

-30,30

GA Umsatzsteuer

56,50

50,85

-5,65

GA Umsatzsteuer-Flüchtlingsfinanzierung

0,00

10,00

10,00

Vergnügungsteuer

2,00

2,00

0,00

Hundesteuer

2,00

2,00

0,00

Zweitwohnungsteuer

1,30

1,30

0,00

Steuern brutto

700,55

572,60

-127,95

Gewerbesteuerumlage

25,87

18,11

7,76

Steuern netto

674,68

554,49

-120,19

 

 

 

 

Schutzschirm Sachsen - Steuermindereinnahmen

 

Entnahme Vorsorgevermögen

0

21,1

+ 21,1

verlorener Zuschuss 1. Tranche

0

34,4

+ 34,4

 

 

 

 

Schutzschirm Bund - Steuermindereinnahmen

 

 

verlorener Zuschuss

0

34,4

+ 34,4

Tabelle 3: Entwicklung der Steuereinnahmen; Angaben in Mio. EUR

Der Start der Gewerbesteuer begann auf hohem Niveau, aber bereits im März zeigten sich die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im April und Mai sank das Anordnungssoll deutlich, es wurden erhebliche Anträge auf Herabsetzungen der Vorauszahlungen für 2020 gestellt. Die quartalsweise Regelfälligkeit 15. Mai wurde automatisiert auf den 15. August verschoben. Die Steuerzahler können Anträge auf Stundungen stellen, sollten ihnen fällige Zahlungen pandemiebedingt nicht möglich sein. Im Mai und Juni ist das Gesamtniveau nicht weiter gesunken. Allerdings zeigt sich im Juli, August und im September deutlich eine sinkende Tendenz. Auf Basis der aktuellen Kenntnislage wird vorerst weiterhin davon ausgegangen, dass der Planansatz zu ca. 70 % erreicht wird, was Mindereinnahmen von rd. 100 Mio. EUR bedeutet. Gleichwohl sei nochmals auf das hohe Risiko hingewiesen. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich entsprechend.

 

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird derzeit unterstellt, dass der Planansatz zu 85 % und beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu 90 % erreicht wird. Dies entspricht weitestgehend der September-Steuerschätzung. Bei der Umsatzsteuer wurden zudem rd. 10 Mio. EUR zusätzliche Einnahmen berücksichtigt, was mit der Verlängerung der Vereinbarungen mit dem Bund zum Thema Flüchtlingsfinanzierung zusammenhängt. Hier werden wie schon in 2019 jetzt auch für 2020 und 2021 Bundesmittel über den Weg der Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer ausgereicht, gleichzeitig reduziert sich dagegen die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

 

Hinweis zu Aufwand aus Abschreibungen durch Erlasse, Niederschlagungen oder Aussetzungen der Vollziehung (nicht zahlungswirksam):

Hier besteht grundsätzlich eine Unsicherheit hinsichtlich eventueller Mehr- oder Minderaufwendungen, da die tatsächliche Höhe von unterjährig vorzunehmenden Erlassen, Niederschlagungen und Aussetzungen der Vollziehung nicht verlässlich prognostiziert werden kann. Eine konkrete Untersetzung / Analyse kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da die Buchungen in Teilen erst im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen.

 

Gästetaxe

 

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02 „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 festgelegt.

 

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe in Höhe von rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen inkl. Personal- und Sachaufwendungen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ waren.

 

Aufgrund der seit März 2020 vorherrschenden pandemischen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Covid-19-Virus wurde am 25.03.2020 der Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung VII-DS-01078 zur „Aussetzung der Gästetaxe“ vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.05.2020 gefasst und am 29.04.2020 durch die Ratsversammlung zur Kenntnis genommen.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 28.05.2020 zur Vorlage VII-DS-01078-DS-01 „Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe“ wurde die Erhebung der Gästetaxe über den 31.05.2020 hinaus bis einschließlich 31.10.2020 ausgesetzt.

 

Demzufolge werden vom 18.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 keine und voraussichtlich ab dem 01.11.2020 erstmals wieder Erträge aus der Gästetaxe erzielt.

 

Zum 30.09.2020 waren Sollstellungen in Höhe von 1,3 Mio. EUR zu verzeichnen, liquiditätswirksam wurden hiervon bereits ca. 1,2 Mio. EUR. Dies entspricht einer Erfüllungsquote von 26 %. Im Rahmen der Einschätzung des voraussichtlichen IST zum 31.12.2020 von 2,5 Mio. EUR ist nicht von einer Planerfüllung und damit nicht von der Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen.

2.5      Veränderungen im nicht-zahlungswirksamen (nz) Bereich

Die Positionen, die im Haushalt der Stadt Leipzig in 2020 nicht liquiditätswirksam werden, wurden mit einem Defizit von 54,2 Mio. EUR geplant. Mit der Einschätzung per 30.09. wird für 2020 ein nicht-zahlungswirksames Defizit von lediglich 28,5 Mio. EUR zum Jahresende prognostiziert. Die Verbesserung in Höhe von ca. 25,7 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Minderbedarfen im Rahmen von Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) in Höhe von 3,1 Mio. EUR sowie einem Mehrertrag in Höhe von 21,1 Mio. EUR aus der Auflösung des FAG-Vorsorgevermögens im Rahmen der Corona-Pandemie (vgl. Punkt 2.3). Daneben wird eine um 1,4 Mio. EUR niedrigere Bildung von Personalrückstellungen, u. a. aufgrund abweichender Vertragslaufzeit bei Altersteilzeitverträgen, als geplant prognostiziert.

 

Die im Doppelhaushalt 2019/2020 geplanten Ansätze der Zu- und Abschreibungen auf das Finanzanlagevermögen (FAV) verschiedener Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen, Zweckverbände und Sondervermögen entstammen der Mittelfristplanung der Unternehmen aus dem Jahr 2018. Während bei der Haushaltsplanung insgesamt von Zuschreibungen auf das FAV in Höhe von 6,5 Mio. EUR auszugehen war, wird zum Stichtag 30.09.2020 (basierend auf der Einschätzung der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH – bbvl) in Summe mit Zuschreibungen von ca. 9,6 Mio. EUR gerechnet. Diese ergeben sich aus dem Saldo von Zuschreibungen in Höhe von 33,6 Mio. EUR und Abschreibungen in Höhe von 24,0 Mio. EUR. Sowohl die Zuschreibungen als auch die Abschreibungen sind im Vergleich zum Planansatz deutlich gestiegen. Aufgrund der Berichtspflichten der Unternehmen spiegelt dieses Ergebnis größtenteils den Berichtsstand zum 30.06.2020 wider. Somit sind die Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie, die die Unternehmen ebenso wie die Stadtverwaltung Leipzig trifft, noch nicht vollständig enthalten. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es zu weiteren massiven Einbußen bei den Unternehmen kommen wird, womit seitens der Stadt Leipzig pandemiebedingte, zahlungswirksame Zuschüsse zu leisten sind. Wesentliche Entwicklungen werden im Folgenden kurz erläutert.

 

Die Verbesserung von 3,1 Mio. EUR ist zum einen auf höhere Zuschreibungen von 22,0 Mio. EUR und zum anderen auf höhere Abschreibungen von 18,9 Mio. EUR zurückzuführen. Die wesentlichen Abweichungen sind auf die folgenden Eigenbetriebe/-gesellschaften, Beteiligungen und Sondervermögen zurückzuführen:

 

Zuschreibungen

LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH

+3,0 Mio. EUR

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses der LESG liegt über dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Zuschreibung prognostiziert wird. Die Veränderung der Planungsprämissen begründet sich auf einer gestiegenen Nachfrage nach Gewerbeflächen und entsprechenden Vertragsabschlüssen.

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)

+6,8 Mio. EUR

Die Abweichung gegenüber dem Haushaltsansatz liegt in einem gegenüber der Planung 2019/2020 erhöhtem Jahresergebnis begründet. Hierbei wirken sich einmalige, nicht liquiditätswirksame Sondereffekte positiv auf das Gesamtergebnis aus.

LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

+13,0 Mio. EUR

Die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zeigt sich gegenüber dem letzten Berichtstermin deutlich verbessert. Aufgrund der Corona-Pandemie ergeben sich Auswirkungen auf das Finanz-, insbesondere jedoch auf das Beteiligungsergebnis.

Stadtreinigung Leipzig

-0,7 Mio. EUR

Die Abweichung wird maßgeblich durch, nur in untergeordnetem Maße coronabedingte, geringere Umsatzerlöse im Bereich der Abfallentsorgung beeinflusst.

 

 

Abschreibungen

Gewandhaus zu Leipzig

+1,0 Mio. EUR

Die Corona-Pandemie ist weiterhin mit gravierenden Auswirkungen auf das Kerngeschäft des Gewandhauses verbunden. Unter Berücksichtigung eines eingeschränkten Spielbetriebs bis Jahresende liegt die Ergebnisprognose derzeit bei -1,6 Mio. EUR. Aufgrund der bestehenden Unwägbarkeiten ist diese noch mit entsprechenden Unsicherheiten behaftet.

Leipziger Messe GmbH

+10,1 Mio. EUR

Die Leipziger Messe GmbH geht aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Jahresergebnis in Höhe von -25,2 Mio. EUR aus, das damit weit unter dem Planansatz liegt. Für die Stadt Leipzig sind in diesem Zusammenhang Abschreibungen auf das FAV in Höhe von 12,7 Mio. EUR zu erwarten.

Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG)

+0,7 Mio. EUR

Der aktuelle Erwartungswert des Jahresergebnisses liegt deutlich unter dem in der Haushaltsplanung 2019/2020 angenommenen Wert, womit die ausgewiesene Abschreibung prognostiziert wird. Der Anteil der Stadt Leipzig an der MFAG beträgt 2,1%, womit sich die negative Entwicklung wie angegeben auswirkt.

Oper Leipzig

+1,4 Mio. EUR

Das Pandemiegeschehen ist weiterhin mit wesentlichen Beschränkungen des Kerngeschäfts der Oper verbunden. Zwar konnte ein eingeschränkter Spielbetrieb zwischenzeitlich aufgenommen werden (u. a. erfolgte eine Reduzierung der Platzkapazitäten), jedoch werden die bestehenden Beschränkungen aufgrund des langen Planungsvorlaufs auch die bevorstehende Spielzeit 2020/2021 wesentlich prägen. Die Jahresprognose geht derzeit von einem Jahresverlust in Höhe von 2,1 Mio. EUR aus, was sich in entsprechend höheren Abschreibungen der Stadt Leipzig widerspiegelt.

Zoo Leipzig GmbH

+5,0 Mio. EUR

Die coronabedingte Schließung des Zoos vom 18. März bis zum 4. Mai und die nachfolgenden Beschränkungen der Besucherzahlen ab der Wiedereröffnung führen zu erheblichen Auswirkungen, insbesondere auf die Einnahme- und Liquiditätssituation. Aktuell geht der Zoo davon aus, das Jahr 2020 mit einem Verlust von rund 5 Mio. EUR abzuschließen. Während im Rahmen der Haushaltsplanung noch von Zuschreibungen von 95 TEUR auszugehen war, werden nunmehr Abschreibungen in Höhe von 5 Mio. EUR prognostiziert. Im Vergleich zur Prognose nach dem 1. Quartal hat sich das erwartete Ergebnis um 0,5 Mio. EUR verschlechtert.

Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe

+0,5 Mio. EUR

Die Jahreserwartung musste um 500 TEUR gegenüber der Planung korrigiert werden. Insbesondere die coronabedingten Erlösausfälle und Mehraufwendungen, die nicht vollumfänglich gegenfinanziert werden, sowie die erforderliche Erhöhung der Urlaubsrückstellung (aufgrund im Jahr 2020 coronabedingt nicht realisierbarer Urlaubstage) begründen die Ergebnisverschlechterung zum Jahresende im Vergleich zum Planansatz. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung wurde noch eine Zuschreibung in Höhe von 85 TEUR geplant, nunmehr wird eine Abschreibung in Höhe von 497 TEUR erwartet.

 

Die tatsächliche Entwicklung der Zu-/Abschreibungen aus Finanzanlagevermögen ist in Ab­hängigkeit der Wirtschaftsplanerfüllung der Beteiligungsunternehmen zu sehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich hierbei um eine entsprechende Risikoposition zum 31.12.2020.

 


3              Finanzhaushalt 2020

3.1      Gesamteinschätzung

Die Finanzrechnung erbringt mit der Gegenüberstellung von Ein- und Auszahlungen den Nachweis, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt werden bzw. wie die Zahlungsverpflichtungen der Gemeinde selbst gegenüber Dritten erfolgen. Es handelt sich um tatsächliche Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr unabhängig von der Sollstellung.

 

Die Finanzrechnung besteht aus drei Teilen:

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungstätigkeit

(Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

(Cash-Flow aus Investitionstätigkeit)

 

  1. Ein- und Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungstätigkeit

(Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit)

 

Die Summe der drei Cash-Flows ergibt die Änderung des Zahlungsmittelbestandes im Haushaltsjahr. Zu diesem werden die Einzahlungen aus der Rückzahlung von Geldanlagen, aus Darlehensrückflüssen und aus Liquiditätskrediten hinzugerechnet und die Auszahlungen für Geldanlagen, für die Gewährung von Darlehen und für die Tilgung von Liquiditätskrediten abgezogen, um den Überschuss bzw. Bedarf an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr zu ermitteln.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Überschuss an Zahlungsmitteln aus Veranschlagungen des Haushaltsjahres in Höhe von 1,5 Mio. EUR ausgewiesen (vgl. Anlage 3, Zeile „Veränderungen des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr“).

 

Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorjahren und bei vollständiger Inanspruchnahme dieser finanziellen Mittel würde sich der Finanzmittelbestand im Haushaltsjahr 2020 um 387 Mio. EUR verringern (vgl. Anlage 3, Spalte akt. Plan). Dies würde voraussetzen, dass in 2020 ein vollständiger Abbau der Haushaltsreste erfolgt, was jedoch aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre und dem tatsächlichen Ist zum 30.09.2020 un­realistisch ist.

 

Nach der aktuellen Hochrechnung zum Stichtag 30.09.2020 wird eingeschätzt, dass sich der im Finanzhaushalt geplante Überschuss (ohne Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren) von 1,5 Mio. EUR auf 1,6 Mio. EUR (vgl. Anlage 3, Spalte VIST 30.09.2020“) erhöhen wird. In Bezug auf den akt. Plan, der die tatsächlich übertragenen Ermächtigungen enthält und einen negativen Cash-Flow von 387 Mio. EUR aufweist, wird hingegen eingeschätzt, dass die Liquidität um 388,6 Mio. EUR weniger stark gemindert wird (vgl. Anlage 3, letzte Spalte). Es wird darauf hingewiesen, dass diese zunächst positiv erscheinende Entwicklung maßgeblich auf Kreditaufnahmen zurückzuführen ist. Die Entwicklung der einzelnen Cash-Flows ist in den nachfolgenden Punkten dargestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Die Entwicklung im Finanzhaushalt stellt sich zum jetzigen Stand wie folgt dar:

 

Abbildung 3: Cash-Flows Finanzhaushalt

Das Zahlenwerk der Gesamtfinanzrechnung ist in der Anlage 3 dargestellt.

3.2      Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat mit dem Haushaltsplan für 2020 Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.907 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von 1.897 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mindereinzahlungen von rund 10 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.854 Mio. EUR, welche im Rahmen der Fortschreibung der Planansätze (Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr) zum jetzigen Zeitpunkt geringfügig auf rund 1.858 Mio. EUR erhöht wurden. Dieser Gesamtansatz wird voraussichtlich in voller Höhe in Anspruch genommen und überschreitet diesen darüber hinaus um rd. 105 Mio. EUR. Somit werden Auszahlungen in Höhe von rund 1.963 Mio. EUR prognostiziert.

 

Treten die Annahmen in dem Maße ein, wandelt sich der geplante Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 49 Mio. EUR (unter Berücksichtigung der bereits übertragenen Ermächtigungen aus dem Vorjahr) um rund 115 Mio. EUR in einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 66 Mio. EUR.

 

Im Kontext auf die Ausführungen zum Ergebnishaushalt ist auf Folgendes hinzuweisen:

 

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich um 114,5 Mio. EUR, während im zahlungswirksamen Bereich des Ergebnishaushaltes hingegen eine Verschlechterung Höhe von 126,6 Mio. EUR zu verzeichnen ist. Die Differenz von 12,1 Mio. EUR ergibt sich aus um rd. 1,4 Mio. EUR höheren Einzahlungen als Erträgen sowie aus ca. 10,8 Mio. EUR geringeren Mehrauszahlungen als zahlungswirksamen Mehraufwendungen.

 

Aufwandseitig übersteigt die Summe der voraussichtlich in 2020 zu bildenden Rückstellungen deren Inanspruchnahme aus den Vorjahren, womit höhere Aufwendungen als Auszahlungen zu verzeichnen sein werden. Auch andere periodengerechte Abgrenzungen führen zu den unterschiedlichen Ergebnissen. Hierbei sind Aufwendungen, z. B. im Rahmen von unterlassenen Instandhaltungen bereits in Vorjahren entstanden und sollen nunmehr in 2020 ausgezahlt werden. Budgets, die maßgeblich hierzu beitragen, sind der Anlage 2 zu entnehmen.

 

Die sich zwischen den zahlungswirksamen Erträgen und Einzahlungen ergebenden Abweichungen haben ihre Ursache zum einen in der Abrechnung von Ausgleichsbeträgen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen. So gehen in 2020 voraussichtlich 9 Mio. EUR Ausgleichsbeträge ein, die erst in Folgejahren zweckgebunden verwendet werden und erst dann zu dem entsprechenden Ertrag führen.

Zum anderen führt die periodengerechte Verbuchung von Fördermitteln in 2020 zu rd. 8,2 Mio. EUR geringeren Einzahlungen. Beispielsweise werden sich aus der lediglich ertragswirksamen Auflösung von Verbindlichkeiten für in 2019 nicht in Anspruch genommene Fördermittel für Straßen und Schulen keine Einzahlungen in 2020 ergeben. Die Einzahlung dieser Mittel erfolgte bereits im Haushaltsjahr 2019.

Des Weiteren werden in 2020 Abrechnungen von Unterhaltsvorschussleistungen aus Vorjahren in Höhe von ca. 1 Mio. EUR liquiditätswirksam, aber nicht ertragswirksam.

 

In diesem Kontext ist bzgl. des Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit Folgendes darzulegen:

 

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die voraussichtlich anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung und der Tilgungsanteil der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften erwirtschaftet werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 mit 50,5 Mio. EUR veranschlagt.

 

Wenn eine Kommune dazu nicht in der Lage ist, muss auf freie Liquidität zurückgegriffen, Einsparungen erwirtschaftet oder Sperren verfügt werden.

 

Der Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von 52,9 Mio. EUR geplant. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltes war damit der Ausgleich im Finanzhaushalt erreicht. Mit Einschätzung der Fachämter zum 30.09.2020 wird ein Fehlbetrag von ca. 65,9 Mio. EUR prognostiziert.

 

Das Dezernat Finanzen geht unter Beachtung der Erfahrungen aus Vorjahren davon aus, dass weitere Rückstellungen, als im vorliegenden Finanzbericht eingeschätzt, zu bilden sind. Somit würde sich der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit positiver entwickeln, als in Anlage 3 dargestellt. Dennoch ist absehbar, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Krediten sowie kreditähnlichen Rechtsgeschäften für Investitionen nicht erwirtschaftet werden können. Infolge dessen schmälert der derzeitig ausgewiesene Differenzbetrag in Höhe von 116,4 Mio. EUR (ordentliche Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR abzgl. Cash-Flow laufende Verwaltungstätigkeit in Höhe von rd. -65,9 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Auf die Auswirkungen hieraus wird im Punkt 5 näher eingegangen.

3.3      Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Mit der Meldung zum VIST liquiditätswirksam (Stichtag 30.09.2020) wurde durch alle Fachämter prognostiziert, wie die einzelnen Investitionsprojekte im Verlauf des Jahres um­gesetzt werden können. Aufgrund der vorangegangenen Auswertungen wurden die Fachämter/-dezernate/-referate im Rahmen der Erstellung des vorliegenden Finanzberichtes zu einer realistischen Einschätzung der in 2020 tatsächlich fließenden Mittel aufgefordert. Ein gesonderter Hinweis zur Einschätzung von Investitionsmaßnahmen ist auch im Rahmen der Hausmitteilung zum Finanzbericht 30.09.2020 an die Fachämter gegangen. Die eingeschätzten Prognosen für die Investitionsmaßnahmen sind durch die Budgetverantwortlichen explizit bestätigt worden.

 

Entsprechend den vorgenommenen Angaben der Fachämter wird bei einem Planansatz von 312 Mio. EUR und übertragenen Ansätzen aus Vorjahren von bis dato 425 Mio. EUR eingeschätzt, dass von diesen Auszahlungsansätzen (in Summe 737 Mio. EUR) in 2020 zum Jahresende 374 Mio. EUR abfinanziert werden. Bei prognostizierten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rd. 194 Mio. EUR würde die Liquidität zum Ende des Jahres um 180 Mio. EUR geschmälert werden. Auf Basis der Fachamtsprognosen stellt sich der Cash-Flow aus Investitionstätigkeit in 2020 wie folgt dar:

 

 

Plan 2020

Übertrag VJ

akt. Plan

Verfügt 30.9.20

Verfügt in %

Ist 2020

30.9.20

Ist in %

VIST

liqui.

VIST

 liqui – akt. Plan

In Mio. EUR 

Einzahlungen

175,7

42,0

217,7

161,8

74 %

104,3

48 %

194,4

-23,3

Auszahlungen

311,7

425,0

736,6

517,5

 70 %

203,5

28 %

374,2

-362,4

Zuschüsse

136,0

382,0

518,9

355,7

69 %

99,2

19 %

179,8

-339,1

Tabelle 4: Übersicht VIST Investitionsprogramm

Entwicklungen der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der für Investitionen zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel in dieser Größenordnung nicht möglich sein wird. Durchschnittlich sind in den letzten Jahren 68 % der Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr zum Stichtag 30.09. des jeweiligen Jahres geflossen. Aufgrund dieser Erfahrungswerte hat das Dezernat Finanzen eine Anpassung der Prognose für Baumaßnahmen um -53,9 Mio. EUR vorgenommen und den Wert auf 245 Mio. EUR korrigiert. Der Anlage 4 sind die nicht geänderten, bestätigten Einschätzungen der Fachämter zu entnehmen. Die Gesamtauszahlungen für Investitionen wird durch das Dezernat Finanzen in Höhe von rd. 320 Mio. EUR prognostiziert (vgl. Anlage 3, Spalte „VIST 30.09.“, Auszahlungen für Investitionstätigkeit.

 

In der nachfolgenden Grafik sind die Investitionsauszahlungen pro Quartal dargestellt. Bei kumulierten Investitionsauszahlungen des ersten bis dritten Quartals 2020 in Höhe von insgesamt 203,5 Mio. EUR wird vom Dezernat Finanzen eingeschätzt, dass in etwa 37 % der Gesamtauszahlungen im letzten Quartal 2020 noch fließen werden.

 

Abbildung 4: Investitionsauszahlungen (Mittelabfluss) pro Quartal

 

Nach Einschätzung des Dezernates Finanzen sinkt die Liquidität aufgrund des Cash-Flows aus Investitionstätigkeit nunmehr zum 31.12.2020 um 126 Mio. EUR (320 Mio. EUR Auszahlungen abzgl. 194 Mio. EUR Einzahlungen aus Investitionstätigkeit).

 

Zwar ist im Vergleich zu Vorjahren ein positiver Trend bei den Auszahlungen zu beobachten, eine Abfinanzierung in der Größenordnung des Planansatzes zzgl. der aus Vorjahren übertragenen Reste (akt. Plan) zur Verfügung stehenden Mittel wird jedoch auch in 2020 nicht möglich sein. Die folgende Grafik zeigt den derzeitigen Mittelabfluss in Bezug auf den aktuellen Plan:

 

Abbildung 5: Mittelabfluss 2020

Infolge dessen ist wiederum mit der Übertragung von Investitionsbudgets nach 2021 zu rechnen. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Vorjahre, wonach einerseits die Reste stetig angewachsen sind und andererseits entsprechend nachfolgender Tabelle Investitionsauszahlungen von maximal 262,5 Mio. EUR, meist aber deutlich darunter, realisierbar waren.

 

in Mio. EUR

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Plan

193,1

151,4

158,0

148,4

231,4

269,3

327,0

311,7

übertragene Ansätze aus dem Vorjahr

101,2

133,4

141,1

191,9

222,6

309,3

329,7

426,2

aktueller Plan (Plan + Übertrag VJ)

294,3

284,8

299,1

340,3

454,0

578,6

656,7

737,9

tatsächl. in Anspruch genommene Mittel

135,3

158,9

143,7

182,2

176,1

196,8

262,5

320,3

Tabelle 5: Übersicht der aus Planansätzen und übertragenen Mitteln in Anspruch genommenen Mittel zum Jahresende; vorläufiges Ergebnis 2018 und 2019; 2015 ohne CBL-Abbildung; 2019 ohne Anlage Kapitalmarktpapiere lt. Liquiditätskonzept; VIST 2020 zum Stand 30.09.2020

Dargestellt ist der aktuelle Stand mit bereits im Software-System SAP übertragenen Auszahlungsresten aus Vorjahren. Die Vorlage zur Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020 (VII-Ifo-01312) wurde Ende Juni 2020 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen. Hierbei werden rd. 42,0 Mio. EUR Einzahlungen sowie 426,2 Mio. EUR Auszahlungen zur Übertragung vorgeschlagen. Dies bedeutet eine zum Planansatz zusätzliche finanzielle Belastung für 2020 ff. in Höhe von 384,2 Mio. EUR. In Tabelle 5 sind lediglich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, nicht aber die Einzahlungen dargestellt.

 

Mit der vorliegenden Prognose würden sich wiederum aus 2020 rechnerisch zusätzliche investive Auszahlungsreste in Höhe von ca. 144,2 Mio. EUR ergeben, die nach 2021 zu übertragen wären (Planansatz + Apl/Üpl + Deckungsfähigkeiten - Sperren abzgl. VIST 2020 Investitionsauszahlungen). Summiert man diese mit den Resten aus den Vorjahren, ergibt sich für 2021 ein neuer Restestand in Höhe von ca. 570,4 Mio. EUR. Hierbei nicht betrachtet sind eventuelle Nichtübertragungen von Resten, da diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

3.4      Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2020 in einer Höhe von 81,7 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen der Aufnahme von Krediten in Höhe von 132,2 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

 

Per 31.12.2020 wird der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit voraussichtlich +191,8 Mio. EUR betragen. Diese Prognose unterliegt jedoch pandemiebedingt einer hohen Unsicherheit, welche zu erheblichen Abweichungen führen kann.

 

 - in Mio. EUR -

2020

2020

2020

2020

 

Akt. Plan

IST 30.09.2020

VIST

VIST-Akt. Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

132,2

0

242,3

110,1

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

103,6

60,1

72,6

-31,0

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

235,8

60,1

314,9

79,1

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

50,5

27,1

35,1

-15,4

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0,0

15,4

15,4

15,4

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

103,6

60,1

72,6

-31,0

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

154,1

102,6

123,1

-31,0

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

81,7

-42,5

191,8

110,1

Tabelle 6: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Kreditneuaufnahmen

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde für das Haushaltsjahr 2020 auf 132,2 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016. Aufgrund eines stabilen Liquiditätsbestands und zur Vermeidung von Verwahrentgelten erfolgte entgegen der Planung im Jahr 2019 keine Kreditaufnahme.

 

Daher wurde die Kreditermächtigung von 2019 in das HH-Jahr 2020 verschoben, so dass insgesamt folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung stehen:

 

Kreditermächtigungen 2019:    160,93 Mio. EUR

Kreditermächtigungen 2020                132,20 Mio. EUR

verfügbar:      293,13 Mio. EUR

abzgl. Kreditermächtigungen aus 2015/2016      -44,53 Mio. EUR

prognostizierte Kreditaufnahme 2020  248,60 Mio. EUR

 

Zum jetzigen Zeitpunkt wird prognostiziert, dass Kreditaufnahmen in Höhe von 242,3 Mio. EUR notwendig sind, um den gesamten Finanzierungsbedarf der Stadt Leipzig für 2020 zu decken. Hierfür stehen zum einen die voran genannten Kreditermächtigungen für Investitionen zur Verfügung. Zum anderen können in 2020 Kredite nach § 82 Abs. 1 SächsGemO auch für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen werden.[3] Da die Prognose der Kreditaufnahme pandemiebedingt einer sehr hohen Unsicherheit unterliegt, wird zum Ende des Haushaltsjahres operativ entschieden, in welchem Rahmen Kreditaufnahmen erforderlich sein werden.

 

Nach derzeitiger Einschätzung dient die Kreditneuaufnahme der Finanzierung von:

 

Finanzierung Tilgung

50,5  Mio. EUR

Finanzierung CF Investitionstätigkeit

125,9 Mio. EUR

Finanzierung CF laufende Verwaltungstätigkeit (coronabedingt)

65,9 Mio. EUR

Aktueller Finanzierungsbedarf gesamt

242,3 Mio. EUR

Tabelle 7: Finanzierungsbedarf nach Cash-Flows

Die Kreditaufnahme in Höhe von 65,9 Mio. EUR im Rahmen des Cash-Flows aus laufender Verwaltungstätigkeit dient vorrangig der Finanzierung des Ausgleichs pandemiebedingter Verluste in städtischen Unternehmen.

 

Tilgung

 

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2020 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur Ausschöpfung des Ansatzes werden neben der ordentlichen Tilgung ggf. außerordentliche Tilgungen vorgenommen. Per 30.09.2020 beträgt die außerordentliche Tilgung bereits 15,4 Mio. EUR. Entsprechend verringert sich die Auszahlung für ordentliche Tilgungen, sodass der Gesamtansatz der Tilgung in Höhe von 50,5 Mio. EUR in 2020 nicht überschritten wird.

 

Umschuldungen

 

Die planmäßigen Umschuldungen betragen 103,6 Mio. EUR. Von diesen umzuschuldenden Darlehen werden in 2020 insgesamt nur 72,6 Mio. EUR umgeschuldet werden, davon sind bis zum 30.09.2020 bereits 60,1 Mio. EUR umgeschuldet worden.

 

Die Gesamtabweichung im Cash-Flow der Umschuldungen in Höhe von 31,0 Mio. EUR begründen variable Darlehen In Höhe von 15,6 Mio. EUR, die bereits 2019 zur Kompensation der anfallenden Verwahrentgelte umgeschuldet worden sind, und ein Umschuldungsvolumen von 15,4 Mio. EUR, welches außerordentlich getilgt statt umgeschuldet worden ist.


4              Kreditverbindlichkeiten und Bürgschaften

4.1      Kreditverbindlichkeiten

Haushaltsdurchführung 2020

31.12.2019

Prognose 31.12.2020

Differenz

Kreditverbindlichkeiten

478,2 Mio. EUR

670,0 Mio. EUR

+191,8 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

593.145[4]

592.721[5]

-424

Pro-Kopf-Verschuldung

806 EUR

1.130 EUR

+324 EUR

nachrichtlich: Einwohner lt. Leipziger Melderegister

601.668

601.501

-167

nachrichtlich: Pro-Kopf-Verschuldung nach Einwohnern lt. Leipziger Melderegister

795 EUR

1.114 EUR

+319 EUR

Tabelle 8: Kreditverbindlichkeiten und pro-Kopf-Verschuldung 2020

Der Schuldenstand aus Krediten für Investitionen steigt von 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019 um die Kreditneuaufnahme in Höhe von 242,3 Mio. EUR abzüglich der Tilgung von 50,5 Mio. EUR auf 670,0 Mio. EUR per 31.12.2020. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 324 EUR von 806 EUR auf 1.130 EUR.

4.2      Kredite zur Liquiditätssicherung

 - in Mio. EUR -

2020

2020

2020

2020

 

Akt. Plan

IST 30.09.2020

VIST

VIST-Akt. Plan

Einzahlungen aus Kassenkrediten

0

354,4

355,0

355,0

Auszahlungen aus Kassenkrediten

0

238,4

355,0

355,0

Cash-Flow aus Kassenkrediten

0

116,0

0

0

Tabelle 9: Übersicht Kassenkredite 2020

Ende April 2020 hat die Stadt Leipzig seit über zehn Jahren erstmals wieder Kassenkredite aufgenommen. Der pandemiebedingt stark schwankende Finanzmittelbedarf wird mit täglich fälligen Kassenkreditaufnahmen gedeckt.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt besteht ein Kassenkreditvolumen von 62 Mio. EUR. Im weiteren Jahresverlauf ist weiterhin mit starken Schwankungen im Kassenbestand zu rechnen. Pandemiebedingt dürfte die Stadt Leipzig zur Deckung des Finanzmittelbedarfs den laut Haushaltssatzung eingeräumten Höchstbetrag von 200 Mio. EUR überschreiten. Die für eine Überschreitung des Höchstbetrages der Kassenkredite nach § 84 Abs. 3 SächsGemO erforderliche Genehmigung gilt im Rahmen der Corona-Pandemie als erteilt.[6]

 

Per 31.12.2020 werden keine Kassenkredite mehr bestehen. Bis dahin abgeflossene Finanzmittel werden durch die Aufnahme von Krediten (vgl. 3.4 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit) gedeckt, so dass die Kassenkredite zurückgeführt werden können.[7]

4.3      Kernparameter des Kredit- und Derivatportfolios

Zinsstruktur

 

Die Zinsstruktur beinhaltet die Quote zwischen festen und variablen Finanzierungen. Als Richtwert sind maximal 30% variable Finanzierungen und mindestens 70% festverzinsliche Finanzierungen festgelegt.

 

Bestand                      Volumen                Quote

Schuldenstand per 30.09.2020: 435,7 Mio. EUR 100,0 %

Variable Finanzierungen  98,0 Mio. EUR 22,5 %

Festverzinsliche Finanzierungen: 337,7 Mio. EUR 77,5 %

 

Die aktuelle Quote liegt bei 22,5 % variabel und 77,5 % festverzinslich. Der hohe Anteil festverzinslicher Positionen liegt in der langfristigen Sicherung des aktuellen Niedrigzinsumfeldes begründet.

 

Zinsanpassungsvolumen und Zinsänderungsrisikovolumen

 

Das Zinsanpassungsvolumen umfasst die planmäßig auslaufenden Zinsbindungen der Kredite und Swaps sowie die geplanten Kreditneuaufnahmen. Die Kreditermächtigung für das Kernportfolio beträgt im Jahr 2019 82,8 Mio. EUR und im Jahr 2020 62,3 Mio. EUR. Ab dem Jahr 2021 beträgt die Kreditermächtigung wieder 25,3 Mio. EUR p.a. Zudem ist in den Jahren 2019 bis 2023 eine jährliche Kreditneuaufnahme zwischen 57,7 Mio. EUR und 78,1 Mio. EUR im Sonderportfolio Schulhausbau veranschlagt.

 

Die in 2019 geplanten Kreditaufnahmen im Kernportfolio und im Sonderportfolio wurden in das Jahr 2020 verschoben.

 

Daraus resultiert ein verhältnismäßig hohes Zinsanpassungsvolumen in 2020.

 

Abbildung 6: Zinsanpassungsvolumen 2020-2032

 

 

 

Zinsänderungsrisiko per 30.09.2020: Neuaufnahmen: 242,3 Mio. EUR

Umschuldungen: 72,6 Mio. EUR

Variable Darlehen:              98,0 Mio. EUR

insgesamt: 412,9 Mio. EUR

 

Das Zinsänderungsrisikovolumen beschreibt das im aktuellen Jahr noch bestehende Zinsanpassungsvolumen und die variablen Darlehen, da diese auch dem Zinsänderungsrisiko unterliegen.

 

In Bezug auf den voraussichtlichen Schuldenstand per 31.12.2020 von 670,0 Mio. EUR entsprechen die 412,9 Mio. EUR 61,6 %. Demnach unterliegt mehr als die Hälfte des Portfolios dem Zinsänderungsrisiko.

4.4      Bürgschaften

 

IST 31.12.2019

Prognose 31.12.2020

Änderung

Bürgschaften

248,9 Mio. EUR

299,0 Mio. EUR

50,1 Mio. EUR

Tabelle 10: Bürgschaftsvolumen

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank im Jahr 2019 um 15,0 Mio. EUR von 263,9 Mio. EUR auf 248,9 Mio. EUR.

 

Das Absinken des Volumens liegt in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.

 

Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1 Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG), welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

 

Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betragen im Jahr 2020 1,1 Mio. EUR.

 

Das Ansteigen des Bürgschaftsvolumens um ca. 50,1 Mio. EUR liegt in der pandemiebedingten Ausreichung einer Bürgschaft in Höhe von 60 Mio. EUR für das Klinikum St. Georg gGmbH begründet. Diese Bürgschaft dient zur Besicherung zusätzlicher Liquiditätsbedarfe der Klinikum St. Georg gGmbH infolge der COVID-19-Pandemie.


5              Fazit

Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes steht neben dem des Finanzhaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…) erreicht oder übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…) ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“

 

Des Weiteren hat das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) mit dem Erlass „zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen“ vom Erleichterungen zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts geschaffen. Maßgeblich für den Haushaltsausgleich sind die Absätze V und VI. Gemäß Abs. V ebendessen entfällt „die Verpflichtung nach § 72 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, (…) insoweit wie die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verursacht sind.“ Nach Abs. VI können als verfügbare Mittel im Finanzhaushalt nunmehr auch der Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Kredite) zur Deckung herangezogen werden.

 

Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein voraussichtliches Gesamtergebnis zum 31.12.2020 in Höhe von rund -102,8 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen -120,6 Mio. EUR auf das ordentliche und +17,8 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Die Ergebnisverschlechterung ist zum einen maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und zum anderen auf weitere Mehrbedarfe aus laufender Verwaltungstätigkeit zurückzuführen (vgl. hierzu auch Punkte 2.3 und 2.4).

 

Der prognostizierte Fehlbetrag im Gesamtergebnis kann in voller Höhe nur durch die Inanspruchnahme von Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gedeckt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, einen aus der Abschreibung von Altvermögen entstehenden Fehlbetrag nach § 72 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO gegen das Basiskapital zu verrechnen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2020 kann somit nach § 72 Abs. 3 SächsGemO nur durch den Verzehr von Basiskapital und damit einem Substanzverlust erreicht werden.

 

Im Finanzhaushalt würde der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nach Einschätzung der Fachämter von aktuell geplanten +48,6 Mio. EUR auf -65,9 Mio. EUR sinken. Darin enthalten ist der Ausgleich pandemiebedingter Verluste in städtischen Unternehmen in Höhe von insgesamt 70,5 Mio. EUR. Auch ohne Berücksichtigung dieses Ausgleiches würde der geringfügige Überschuss von 4,6 Mio. EUR im Gegensatz zur Annahme während der Haushaltsplanung nicht ausreichen, um die ordentliche Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken. Entgegen der Prognose der Fachämter geht das Dezernat Finanzen davon aus, dass die Entwicklung des CF laufende Verwaltungstätigkeit positiver verlaufen wird, da erfahrungsgemäß u. a. höhere Rückstellungsbildungen zu verzeichnen sind. Ein aus der Umsetzung der Investitionen entstehendes Finanzierungs- bzw. Liquiditätsrisiko für das laufende Haushaltsjahr wird durch entsprechende Kreditaufnahmen (investiv sowie corona-bedingt; vgl. Punkt 3.4) gedeckt. Daneben stehen zur Deckung verfügbare Mittel nach § 72 Abs. 4 Satz 2 SächsGemO i. V. m. Abs. VI des o. g. SMI-Erlasses zum Ausgleich des Finanzhaushaltes zur Verfügung.

 

Darüber hinaus wird derzeit ein Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. EUR[8] ausgewiesen, der aus erheblichen Nettokreditaufnahmen in Höhe von 191,8 Mio. EUR resultiert. Dies entspricht rd. 40 % des Schuldenstands zu Jahresbeginn. Sich andeutende Liquiditätsrisiken für die Stadt Leipzig werden v. a. vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie derzeit stetig betrachtet und entsprechende Handlungsbedarfe abgeleitet.

 

Anlagen:

 

Anlage 1

Querübersicht Ergebnisrechnung 2020 nach Kostenartengruppen

Anlage 2

Übersicht wesentlicher Budgetabweichungen Ergebnishaushalt (zahlungswirksam) einschließlich Begründungen

Anlage 3

Querübersicht Finanzrechnung 2020 nach Finanzpositionengruppen

Anlage 4 

Budgetabweichungen Investitionsmaßnahmen einschließlich Begründungen pro Amt und Dezernat bei Abweichungen größer als 1. Mio. EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


[1] Vgl. Vorlage VII-Ifo-01099

[2] Bereits im Amt 02-GB OBM II enthalten sind 14 Mio. EUR pandemiebedingter Ausgleich Leipziger Messe

[3] Vgl. Abs. III. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.05.2020

[4] Die Einwohnerzahl zum 31.12.2019 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.

[5] Die Prognose zum 31.12.2020 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 31.07.2020 des Statistischen Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 30.09.2020 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch nicht vor.

[6] Vgl. Abs. I. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.05.2020

[7] Vgl. Abs. III. Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.05.2020

[8] Resultierend aus haushaltsfremden/durchlaufenden Mitteln

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 A1 Übersicht EH nach Kontengruppen 30_09_2020 (663 KB)    
Anlage 2 2 A2 Budgetabweichungen EH zahlungswirksam_VIST 30.09.2020 (176 KB)    
Anlage 3 3 A3 Übersicht FH nach Kontengruppen 30_09_2020 (686 KB)    
Anlage 4 4 A4 Budgetabweichungen FH investiv_VIST 30.09.2020 (301 KB)