Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01967-VSP-01  

 
 
Betreff: Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VII-A-01967
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
26.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der mit dem Antrag eingebrachten Beschlussvorschläge entsprechen bereits Verwaltungshandeln.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01967

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes wurden die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen einerseits und kommunale Budgetrestriktionen andererseits abgewogen.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

 

Zu Beschlusspunkt 1 des Antrages:

 

Mit dem Ratsbeschluss zur Vorlage VII-A-01391-VSP-01 wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft Unterstützungsangebote für nachhaltig (ökonomisch, sozial, ökologisch) wirtschaftende Unternehmen zu erarbeiten, die über bisherige Maßnahmen des Mittelstandsförderprogramms hinausgehen.

 

Die Verwaltung wird den Entwurf der angepassten Förderbedingungen dem Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales vorstellen. Dabei spielen die im Antrag adressierten Überlegungen eine wesentliche Rolle. Die Stadtverwaltung teilt in großen Teilen den Blick auf die Leipziger Wirtschaft, die im Antrag deutlich wird.

 

Im Einzelnen:

 

Zu Ziel 1 „Unternehmen mit Hauptsitz in Leipzig“:

 

Nach dem Verständnis der Verwaltung ist dieses Ziel bereits gewahrt. Die durch den Stadtrat beschlossene Fachförderrichtlinie Wirtschaft definiert abschließend den Kreis der Zuwendungsempfänger wie folgt:

 

„Zuwendungsempfänger müssen den Gewerbebetrieb in Form einer Hauptniederlassung oder einer rechtlich selbstständigen Betriebsstätte in Leipzig angemeldet haben. […]

 

Antragsteller, die nicht dem Kreis der Zuwendungsempfänger gem. Ziff. 2.1 zugehören, kommen als Zuwendungsempfänger nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn das Erreichen des Zuwendungszwecks anders nicht möglich ist und wenn das geförderte Vorhaben wirtschaftsfördernde Wirkung überwiegend in Leipzig entfaltet.“

 

Sollten die Antragsteller tatsächlich den Begriff eng auslegen und ausschließlich Antragsteller mit Hauptsitz, tatsächlichem Verwaltungssitz oder gar Satzungssitz verstehen, wären die dafür und dagegen sprechenden Argumente im Fachausschuss zu erörtern.

 

„Start-up-Unternehmen in zukunftsfähigen, nachhaltigen und lukrativen Branchen“

 

Gewollt ist offenbar eine Einschränkung des förderbaren Unternehmenskreises.

 

Schon heute fokussiert die ihre Wirtschaftsförderung auf ausgewählte Cluster (Branchen), die als zukunftsfähig erachtet werden. Die Clusterstrategie wurde vor nunmehr fast 10 Jahren erarbeitet und kann in den nächsten zwei Jahren überarbeitet werden. Allerdings wird die Förderung im Mittelstandsförderprogramm aktuell nicht auf diese Cluster beschränkt. Clustermittel allerdings werden ausschließlich in den ausgewählten Branchen zugeordnet.

 

Bereits mit Beschluss der Ratsversammlung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Mittelstandsförderprogramms zu erarbeiten, welches stärker die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte fokussiert. Innerhalb einer Branche lässt sich beobachten, dass mehr oder weniger nachhaltige Geschäftsmodelle verfolgt werden. Nur wenige Branchen agieren per se nicht nachhaltig.

 

Lukrativ bedeutet laut Duden „einträglich, gewinnbringend und dadurch für jemanden erstrebenswert“. Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft verlangt schon heute das Merkmal der Gewinnorientierung („2.1 Kreis der Zuwendungsempfänger;

Als Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie kommt in Betracht,

wer eine gewinnorientierte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt.“). Nicht ausgeschlossen sind heute allerdings gemeinnützige Gesellschaften, die ihre Gewinne in einen steuerlich anerkannten Zweck thesaurieren. Da auch diese Gesellschaften zumindest für Beschäftigung sorgen und zusätzlichen ein öffentliches Interesse verfolgen, würde die Stadtverwaltung diese Unternehmen weiter unterstützen wollen.

 

Im Rahmen einer Clusterstrategie könnte man die Anforderungen an die Renditeorientierung einer Branche diskutieren. 

 

Zu Ziel 2 Transformation von ansässigen Unternehmen von reinen Produktionsstandorten zu Produktions- und Entwicklungsstandorten zur Schaffung hochwertiger, anspruchsvoller, stabiler Arbeitsplätze durch den Aufstieg von Neugründungen und Bestandsunternehmen auf höhere Stufen der Wertschöpfung“

 

Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung setzen unterschiedliche Schwerpunkte.

 

Mit der Clusterförderstrategie hat Leipzig fünf Cluster adressiert, die die größten wirtschaftlichen Potentiale aufweisen. Die Wirtschaftsförderung will die Strategie in 2021/22 evaluieren. Clusterförderung dient eher der Unterstützung von lokalen Unternehmensnetzwerken und deren Kooperation mit Forschungsinstitutionen, um Innovationen und Ansiedlungen in Leipzig zu fördern.

 

Die Förderung des Mittelstandsprogramm fördert die Stärkung der überregionalen Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen und soll vor allem Förderlücken zu Bundes- und Landesförderungen schließen. Da eher die kleinen Unternehmen bei ihren Wachstumsanstrengungen durch das Raster von Bundes- und Landesförderungen fallen, fühlten sich diese Gruppe besonders durch das Programm angesprochen.

 

Mittelstandsförderprogramm und Clusterförderung haben beide zum Ziel, wachsende Unternehmen mit eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zu schaffen. verfolgte ebenso die Förderung von Technologiescouts in der AGIL GmbH.

 

Zu Ziel 3: „Stärkung der Resilienz von Unternehmen und damit des Wirtschaftsstandorts Leipzig

 

Das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung haben das Ziel, wachsende Unternehmen in Leipzig zu schaffen. Fast alle Einzelförderungen im Rahmen der Clusterförderung und des Mittelstandsprogramms dienen damit der Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis in Leipzig zur Sicherung von Wertschöpfung und Resilienz. Eine Fokussierung auf einzelne Branchen, wie mit Ziel 1 gestellt, kann der Resilienz eines Wirtschaftsstandortes entgegenwirken (geringere Diversifikation).

 

 

Zu Ziel 4:

„Weiterführung des Programms über klein- und mittelständische Unternehmen hinaus“

 

Die Fachförderrichtlinie Wirtschaft, die dem aktuellen und künftigen Mittelstandsförderprogramm zugrunde liegt, ist an klein- und mittelständische Unternehmen adressiert. Dies ist der Rahmen, in dem Förderungen im Sinne des EU-Beihilferechts im Wesentlichen zulässig sind (siehe unten, de minimis Verordnung).

 

Größere Unternehmen profitierten in der Vergangenheit neben allgemeinen Standortvorteilen davon, dass die Verwaltung entwickelte Flächen bereitstellen konnte, die – im Vergleich mit anderen Regionen – preislich attraktiv waren. Verkauft wurde jedoch stets zum „vollen Wert“, § 90 SächsGemO. Auch beschleunigte Genehmigungsprozesse und ein offenes und positives Investitionsklima im Stadtrat zeichnet Leipzig positiv aus.

 

Richtig allerdings ist, dass innerhalb des gegebenen Rechtsrahmens eine Umschichtung von Mitteln von kleinsten auf kleine und mittlere Unternehmen erwägenswert sein kann. Die Stadtverwaltung arbeitet hier an einem gestuften Förderrahmen, der in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße in der maximalen Förderhöhe variiert.

 

Sollte das Ziel sein, neben dem Mittelstandsförderprogramm ein weiteres Instrumentarium einzuführen, würde die Stadtverwaltung für eine einfache, gelernte Förderstruktur plädieren. Zu den größten Hürden bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen zählt die Einführung stets neuer Instrumente auf verschiedenen staatlichen Ebenen.

 

 

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrages: Prüfung Fördersumme

 

Auch hier wird die Verwaltung im Rahmen des Ratsbeschlusses zur Vorlage VII-A-01391-VSP-01 eine Überarbeitung vornehmen und vorschlagen, schon aus Transaktionseffizienz die Fördersumme im Durchschnitt anzuheben.

 

Generell gilt allerdings, dass kommunale Wirtschaftsförderung an Unternehmen praktikabel nur auf Grundlage der so genannten de minimis-Verordnung erfolgen kann (Verordnung (EU) 1407/2013 der EU-Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (de minimis Regelung – Abl EU Nr. L352/1 v. 24.12.2013) und Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01)).

 

Unternehmensförderungen über dieses Maß hinaus müssen über Land und Bund mit der EU abgestimmt werden („Notifikation“).

 

Zu Beschlusspunkt 3 „einseitige Fixierung auf Automotive“:

 

Eine „einseitige Fixierung auf den Bereich Automotive“ besteht – jedenfalls nach Ansiedlung der Automobilfabriken - nicht (mehr). Auch die jüngste Ansiedlung, die Batteriefertigung von DRÄXLMEIER, wurde finanziell nicht unterstützt; allerdings investiert die Wirtschaftsförderung ein hohes Maß an Zeit, um eine zeitnahe und zielorientierte Bearbeitung der verschiedenen Genehmigungen zu unterstützen.

 

Die Clusterförderung adressiert fünf Cluster, wobei die Cluster Biotechnologie/ Gesundheitswirtschaft und IT/Medien/Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren die meiste monetäre Förderung erfahren haben.

 

Das Mittelstandsförderprogramm fördert über alle Branchen hinweg (mit Ausnahme der Ausschlussliste, auf der u. a. der Kfz-Handel steht). Einzig die Förderung der e-Mobilität steht derzeit in einem expliziten Zusammenhang mit der Automobilindustrie, ohne diese jedoch direkt zu fördern. 

 

Die Automobilindustrie ist in der Regel gerade beihilferechtlich nicht förderbar, weil die adressierten Unternehmen die de minimis-Schwellen bereits ausschöpfen.

 

Die Haushaltsplanansätze für das Mittelstandsförderprogramm und die Clusterförderung 2019/2020 betrugen:

 

Budget

2019

2020

 

Mittelstandsförderprogramm

880.000 €

880.000 €

 

Andere Cluster

425.000 €

430.000 €

 

Cluster Auto & Zulieferer

38.000 €

35.000 €

3 %

 

Diese Automotive gewidmeten Mittel werden wiederum ausschließlich für Clusterarbeit verwendet, also im Wesentlichen für die Vernetzung der lokalen Zulieferer (i. d. R. Mittelständler) mit den OEM-Herstellern.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

entfällt

 

 

Anlagen:

 

keine

Stammbaum:
VII-A-01967   Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01967-VSP-01   Strukturwandel beschleunigen - Zukunftsbranchen gezielt fördern   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt