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Vorlage - VII-F-02017  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen im Bildermuseum (MdbK)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Vorbemerkung:

Die Informationsvorlage VII-Ifo-00765 informiert über den Ausgleich überplanmäßiger Aufwendungen im MdbK im Jahr 2019. Die darin aufgezeigten finanziellen Mehrbedarfe zeigen einen eklatanten Mangel im Controlling des Museums der bildenden Künste sowie des Kulturamtes auf. Wie anders ist zu erklären, dass z. B. nicht abwendbare Ergänzungswünsche einer Künstlerin erfüllt wurden, oder eine mündliche Fördermittelzusage in Höhe von 25 Tsd. Euro zwar widerrufen wird, das geplante Projekt [MdbK mobil] aber trotzdem durchgeführt wurde? Es wird der Anschein erweckt, als wären eine Budgetierung und der wirtschaftlich effiziente Einsatz mit Haushaltsmitteln des Bildermuseums Fremdworte im dort tätigen Direktorium. Der sorgfältige Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand ist in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Weitere Fragen wirft die Mittelzuweisung betreffs Nachbewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen durch das Dezernat Kultur auf.

 

Wir fragen daher an:

 

  1. Im Punkt Nr. 2 der Vorlage ist zu lesen: „Umwidmung nicht ausgeschöpfter Personalkosten aufgrund Nichtbesetzung diverser Stellen im MdbK im Jahr 2020 i.H. von 61.898 €.“ Um welche Stellen handelt es sich im MdbK in Bezug auf die Umwidmung nicht ausgeschöpfter Personalkosten? Warum blieben diese Stellen unbesetzt? Waren diese Stellen verzichtbar in Bezug auf die personelle Ausstattung des Museums und dessen qualifizierte Arbeit?

 

  1. Sind durch die verschiedenen Ausstellungsarchitekturen nach dem Auf- und Abbau von z. B. Ausstellungen von Yoko Ono oder Udo Lindenberg Schäden im Gebäude des MdbK entstanden? Wenn ja, welche und in welcher finanziellen Höhe?

 

  1. Wodurch entstanden die nicht geplanten zusätzlichen Mehrbedarfe im Zuge der Gestaltung von Sonderausstellungen i.H. von 77 Tsd. Euro? Konnte man dies nicht bei der Planung der Ausstellungen mit einkalkulieren? Um welche Mehrbedarfe handelt es sich im Einzelnen?

 

  1. Warum war es trotz der Erkrankung des Direktors Weidinger im Jahr 2019 nicht möglich, Drittmittel durch die stellvertretende Direktorin Frau Dr. Stoschek zu beantragen?

 

  1. Wer trägt seitens der Verwaltung die Verantwortung für das offenbar nicht vorhandene Controlling?

 

  1. Wie waren die Verantwortlichkeiten innerhalb der Buchhaltung und Buchführung ausgabenseitig im MdbK geregelt? Gab es bei der Begleichung von Verbindlichkeiten ein „Vier-Augen-Prinzip“ oder wurde die Begleichung von Verbindlichkeiten allein vom damaligen Direktor vorgenommen?