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Vorlage - VII-F-02014  

 
 
Betreff: Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zahlreiche Anwohnerbeschwerden erreichten die Linksfraktion zur Parksituation im Helgoländer Weg. Die Linksfraktion wies nach eigener Begehung die Stadtverwaltung im August 2020 darauf hin, dass Rettungswege für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht nutzbar sind und im Ernstfall von schlimmsten Folgen ausgegangen werden muss. Stadtrat Oliver Gebhardt erhielt daraufhin von Herrn Bürgermeister Thomas Dienberg am 19. Oktober 2020 schriftlich folgende Antwort: „Ich bedaure, Ihnen keine Lösung für das geschilderte Problem anbieten zu können.“ Ebenso lägen seitens der Branddirektion keine Hinweise vor, dass es Probleme bei Einsätzen gebe. Das Ordnungsamt, die Polizei Sachsen und die Feuerwehr der Stadt Leipzig führten daraufhin am 22. Oktober 2020 eine öffentlich angekündigte Ortsbefahrung durch. Das Ordnungsamt stellte fest, dass es „aus diesem Abend seine Schlüsse ziehen und entsprechend handeln [muss]“ (Vgl. https://www.sachsen-fernsehen.de/parkplatznot-in-leipzig-kein-durchkommen-fuer-feuerwehr-und-co-781801/?fbclid=IwAR38AKGo309A03jGoGoCNX4Squ_N9A1ICNziwpKr2zUmMzuwJYqhtwV6OTc).

 

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges bekannt?
  2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der Stadtverwaltung geprüft?
  3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt?
  4. Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo aufgrund der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr nicht befahrbar sind?

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02014   Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02014-AW-01   Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege freihalten   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage