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Vorlage - VII-A-01907-VSP-01  

 
 
Betreff: Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-01907
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Sport Vorberatung
12.01.2021    FA Sport - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig prüft eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns auf kommunalen Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung, sobald ihr ein konkretes Vorhaben angetragen wird.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für dieses Modellprojekt eine geeignete Fläche zu finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Sportverein (Pächter der kommunalen Sportplatzanlage) und den Initiatoren des Modellprojektes (Unterpächter der ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten.
  3. Erfolgt nach einem Jahr von allen Seiten eine positive Bewertung der Ergebnisse des Modellprojektes, werden Oberbürgermeister und Stadtrat das Modellprojekt öffentlich würdigen im Sinne von Ermutigung, bisher ungenutztes Rahmengrün einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen.


 

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Grundsätzlich müsste die Stadtverwaltung aus vertragsrechtlichen, an vielen Standorten auch aus sporttechnologischen und Bedarfsgründen eine Nutzung des Rahmengrüns auf Sportflächen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde Bewirtschaftung und damit auch alle weiteren Punkte des Antrages ablehnen.


Dennoch soll eine Prüfung der Verträglichkeit von sportlicher und gärtnerischer Nutzung erfolgen, sobald an die Stadt Leipzig ein konkretes Vorhaben herangetragen wird.

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt


 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Sportplatzanlagen sind bedeutende Anlaufpunkte im Wohnquartier für den Breitensport vor allem in den Sportarten Fußball, Leichtathletik und Hockey, aber auch für weitere Sportarten. Im Vereinsfußball sind besonders viele Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene aktiv.

 

IV. Sachverhalt

 

Fast alle kommunalen SPA sind an Sportvereine langfristig u.a. mit folgenden Vertragsinhalten verpachtet worden:

 

"Das Pachtobjekt wird während der Vertragslaufzeit ausschließlich als Sportanlage gemäß     § 1 Ziff. 1 betrieben. Der Pächter ist berechtigt, aber auch verpflichtet (Betriebspflicht), das Pachtobjekt zu diesem vertraglich bestimmten Zweck zu nutzen. Eine andere Nutzung ist unzulässig."

Die Pächter Sportvereine betreiben ihre Pachtsportstätten autonom auf der Grundlage ihrer Vereinssatzungen allein zum Zweck des Sporttreibens.

 
"Der Pächter ist berechtigt, das Pachtobjekt bzw. Bereiche dessen Dritten zum Zwecke des Sports zum Gebrauch zu überlassen."


► Eine Überlassung an Dritte ist ebenfalls nur zum Zwecke des Sporttreibens zulässig. Vertraglich verpflichtet sind die Vereine beispielsweise für die Aufnahme des Schulsportbetriebs.

Diese Verfahrensweise diente und dient bisher dazu, die zweckbestimmte Nutzung der kommunalen Sportstätten sicherzustellen.

 

Darüber hinaus dient oft für den Laien scheinbar ungenutztes Rahmengrün ebenfalls direkt oder indirekt für sporttechnologische Zwecke, zum Beispiel:

- als vorgegebene Abstands- und Auslaufflächen (z. B. zum Abbremsen),

- für spezielle Trainingsabläufe (z.B. Sprint- und Slalomübungen)

- und für Ausgleichssport (z.B. Gymnastik, Dehnung).

 
Aus vorgenannten vertraglichen und sportspezifischen Gründen können diese Flächen grundsätzlich nicht zweckentfremdet genutzt werden, zumal die Pächter, als Betreiber der Sportanlagen, die Verkehrssicherungspflicht und Zugänglichkeit für eine sportfremde Nutzung und Nutzergruppe mit abzusichern hätten (wirtschaftlicher Faktor).

 

Eine Nachfrage beim Deutschen Städtetag hat ergeben, dass noch kein Projekt / Vorhaben / Sportfläche bekannt ist, welche ein ggf. vorhandenes Rahmengrün gezielt oder gar auf einer Rechtsgrundlage einer ökologischen Nutzung zuführt.


Dennoch sollte anhand eines konkret an die Stadt Leipzig herangetragenen Modellprojektes geprüft werden, ob auf eine solche Art und Weise neue Flächen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde Bewirtschaftung in der sich verdichtenden Stadt erschlossen werden können.


Unter Umständen entsteht eine Win-win-Situation, indem die Sportvereine von der Bewirtschaftung des nicht genutzten Rahmengrüns entlastet werden und Anwohner in den Wohnquartieren dieses für ökologische Projekte nutzen können.

 

Stammbaum:
VII-A-01907   Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01907-VSP-01   Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!   52 Amt für Sport   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01907-NF-02   Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung