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Vorlage - VII-P-01954-VSP-01  

 
 
Betreff: Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-01954
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
08.01.2021    Petitionsausschuss      
05.03.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Übersichtslageplan Rückbau B 208

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag zu Punkt 3

Berücksichtigung

Erledigt zu Punkt 2

Ablehnung zu Punkt 1

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird im 1. Punkt abgelehnt.

 

Die Petition wird im 2. Punkt als erledigt angesehen.

 

Alternativvorschlag zu Punkt 3:

 

Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark eingeschränkt sind.

 

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die Beschlussfassung einzubeziehen.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition VII-P-01954

 

Der Petent fordert, weitere Abbruchmaßnahmen erst nach einem durch den Stadtrat beschlossenen Nutzungs- und Entwicklungskonzept umzusetzen und vor Beschlussfassung eine Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile durchzuführen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

 

  1. Der Verein Schlobachshof e. V. fordert, dass der Abriss von Gebäuden auf dem Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes erfolgt.

 

Diese Forderung wird abgelehnt.

 

Das Grundstück wurde mit dem Ziel erworben, die Fläche durch Zuordnung von Kompensationsmaßnahmen zu renaturieren. Für jeden Abriss einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, würde die Umsetzung dieses Zieles stark einschränken. Ein Stadtratsbeschluss erfolgt insofern nur, wenn die Zuordnung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgt. Wie bei den zurzeit durchgeführten Abrissmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen II“ (Stadtratsbeschluss VII-DS-00653 vom 29.04.2020).

 

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Rückbau der nicht denkmalgeschützten Gebäude zugeordnet wird.

 

Wenn man dem Beschluss folgen würde, wären Zuordnungen außerhalb eines Bebauungsplanverfahrens nicht möglich.

 

 

  1. Solange kein Nutzungskonzept besteht, dürfen nicht durch übereifrigen Abriss/Rückbau Fakten geschaffen und ggf. unnötige Kosten verursacht werden.

 

Dieser Forderung wird bereits entsprochen. Deshalb wird der Punkt als erledigt angesehen.

 

Kosten für die Stadt entstehen nicht, da diese durch den Eingriffsverursacher getragen werden.

 


  1. Das Nutzungs- und Entwicklungskonzept muss vor Beschlussfassung im Stadtrat eine Bürgerbeteiligung sowie den Einbezug der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile (Lützschena-Stahmeln, Burghausen, Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg) durchlaufen.

 

Alternativvorschlag:

Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit erfolgte im Jahr 2017 durch die „Quick Checks“. Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark eingeschränkt sind.

 

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die Beschlussfassung einzubeziehen. In diesem Zusammenhang können durch die Ortschaftsräte selbst initiiert oder durch Interessierte im Rahmen der Beratung im Ortschaftsrat zum Konzeptentwurf Bürgern, Vereinen und Verbänden sich einbringen.

 

 

2.      Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

 

Anlagen:

 

  • Plan mit Kennzeichnung der externen Kompensationsmaßnahmen B-Plan Nr. 208.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Übersichtslageplan Rückbau B 208 (6294 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01954   Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01954-VSP-01   Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition