Beschlussvorschlag:

Die Petition wird im 1. Punkt abgelehnt.

Die Petition wird im 2. Punkt als erledigt angesehen.

Alternativvorschlag zu Punkt 3:

Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark eingeschränkt sind.

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die Beschlussfassung einzubeziehen.

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung der Maßnahme

1. Der Verein Schlobachshof e. V. fordert, dass der Abriss von Gebäuden auf dem Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes erfolgt.

Diese Forderung wird abgelehnt.

Das Grundstück wurde mit dem Ziel erworben, die Fläche durch Zuordnung von Kompensationsmaßnahmen zu renaturieren. Für jeden Abriss einen Stadtratsbeschluss herbeizuführen, würde die Umsetzung dieses Zieles stark einschränken. Ein Stadtratsbeschluss erfolgt insofern nur, wenn die Zuordnung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens erfolgt. Wie bei den zurzeit durchgeführten Abrissmaßnahmen im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen II“ (Stadtratsbeschluss VII-DS-00653 vom 29.04.2020).

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Rückbau der nicht denkmalgeschützten Gebäude zugeordnet wird.

Wenn man dem Beschluss folgen würde, wären Zuordnungen außerhalb eines Bebauungsplanverfahrens nicht möglich.

2. Solange kein Nutzungskonzept besteht, dürfen nicht durch übereifrigen Abriss/Rückbau Fakten geschaffen und ggf. unnötige Kosten verursacht werden.

Dieser Forderung wird bereits entsprochen. Deshalb wird der Punkt als erledigt angesehen.

Kosten für die Stadt entstehen nicht, da diese durch den Eingriffsverursacher getragen werden.

3. Das Nutzungs- und Entwicklungskonzept muss vor Beschlussfassung im Stadtrat eine Bürgerbeteiligung sowie den Einbezug der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile (Lützschena-Stahmeln, Burghausen, Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg) durchlaufen.

Alternativvorschlag:

Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit erfolgte im Jahr 2017 durch die „Quick Checks“. Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark eingeschränkt sind.

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die Beschlussfassung einzubeziehen. In diesem Zusammenhang können durch die Ortschaftsräte selbst initiiert oder durch Interessierte im Rahmen der Beratung im Ortschaftsrat zum Konzeptentwurf Bürgern, Vereinen und Verbänden sich einbringen.

2.      Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Anlagen:

• Plan mit Kennzeichnung der externen Kompensationsmaßnahmen B-Plan Nr. 208.