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Vorlage - VII-A-01887-VSP-01  

 
 
Betreff: "Superblock" - Anger-Crottendorf
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-01887
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
SBB Ost Vorberatung
13.01.2021 
SBB Ost - Videokonferenz vertagt     
03.02.2021 
SBB Ost      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
26.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau- Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Der Antrag nennt zwei Sachverhalte, die mit der Ausweisung von Einbahnstraßen, einer Diagonalsperre an der Neumannstraße/Stünzer Straße und mit einer Parkordnung im „Superblock Anger-Crottendorf“ genannten Bereich zwischen Friedrich-Dittes-, Gregor-Fuchs-, Sellerhäuser- und Theodor-neubauer-Straße gelöst werden sollen:

 

-  die Verhinderung von Durchgangsverkehr

-  und das Unterbinden des Falschparkens.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Beschäftigung des SBB Ost mit der verkehrlichen Situation im Ortsteil ist sehr zu begrüßen. In dem im Antrag benannten Gebiet besteht ein – auch in den Fotos der Anlage 1 zum Antrag dargestellter - hoher Parkdruck. Durchgangsverkehr ist dagegen nach Einschätzung der Verwaltung kaum zu verzeichnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht geeignet, dem vorhandenen Parkproblem und dem angenommenen Durchgangsverkehr abzuhelfen.

 

Durchgangsverkehr

 

Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bieten die Neumannstraße sowie die angrenzen­den Straßen im Quartier keine Voraussetzungen für Durchgangsverkehr im Sinne von Umgehungsverkehr. Nach Beobachtungen des VTA gibt es deshalb auch in den Nachmittagsstunden keinen gebietsfremden "Schleichverkehr". Allerdings gibt es im Gebiet selbst Ziele, die auch von gebietsfremdem Fahrverkehr erreicht werden müssen: Schulstandorte in der Grünen Gasse, Friedrich-Dittes-Straße (Förderschule) und Kindertagesstätten in der Theodor-Neubauer-Straße und Roßbachstraße. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kleingartenvereine, die über das Gebiet zwischen Wurzner Straße und Zweinaundorfer Straße erschlossen werden. Dieser Zielverkehr kann von der Benutzung der Straßen innerhalb des Wohngebiets nicht ausgeschlossen werden und muss auch in verkehrsberuhigten Wohngebieten hingenommen werden.

 

Die zur Unterbindung von möglichem Durchgangsverkehr vorgeschlagene Einbahnstraßen-regelung in der Friedrich-Dittes-, Neumann- und Sellerhäuser Straße verursacht zum einen für die Anlieger Umwege mit zusätzlichem Verkehr in den Nachbarstraßen und würde den jetzt für die Neumannstraße angenommenen Durchgangsverkehr nur in die parallele Sellerhäuser Straße verschieben. Aus diesen Gründen sind die Einbahnstraßenregelungen nicht zielführend.

 

Auch die vorgeschlagenen Sperrpfosten können nicht angeordnet werden, da für sie, wie für jede Regelung nach StVO, gem. §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO nachgewiesen werden muss, dass sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind. Diese besonderen Umstände sind hier nicht erkennbar. Ohnehin wird mit den vorgeschlagenen Einbahnstraßen und der Diagonalsperre das Ziel der erwähnten "Superblocks", nicht gewollten Verkehr auf die Hauptnetzstraßen zu verdrängen, nicht erreicht. Hier würden neben der Sellerhäuser Straße die Theodor-Neubauer- und Gregor-Fuchs-Straße zusätzlich belastet, die auch als Schulwege fungieren.

 

Parken

 

Aufgrund der dichten und mehrgeschossigen Wohnbebauung und der meist schmalen Straßenquerschnitte ist der Parkdruck im Wohngebiet hoch und es wurde und wird regelmäßig ordnungswidrig auf Gehwegen, vor Bordabsenkungen und im 5m-Bereich geparkt. Somit ist grundsätzlich der Wunsch nach einer Verbesserung der Parksituation im Gebiet nachvollziehbar. Der hohe Parkdruck wird aber nach Einschätzung der Verwaltung in erster Linie von den Anwohnern selbst verursacht, Fremdparker gibt es - außer in Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungen -  kaum. Die Erschließung von Parkmöglichkeiten mit Mitteln der Verkehrsorganisation sind im gesamten Gebiet ausgeschöpft, die vorgeschlagenen Regelungen würden weder zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen, noch den im Gebiet selbst vorhandenen Bedarf reduzieren.

 

Halten und Parken ist nach den Vorschriften zur StVO für die (nicht nur) in diesem Gebiet vorzufindenden Situationen allgemein geregelt. Danach ist nach § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt. Daraus ergibt sich nach StVO automatisch Haltverbot. So darf in der Neumannstraße aufgrund der Fahrbahnbreite nur einseitig gehalten/ geparkt werden. Das Parken auf Gehwegen verbietet sich nach § 12 Abs. 4 StVO.

Die Durchsetzung der bestehenden Verkehrsvorschriften kann nur mittels entsprechender Kontrollen und Ahndung von Parkverstößen erfolgen, denen jedoch auch Grenzen der vorhandenen Kapazitäten und der Notwendigkeit stadtweiter Kontrolltätigkeit gesetzt sind.

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01887   "Superblock" - Anger-Crottendorf   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-01887-VSP-01   "Superblock" - Anger-Crottendorf   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt