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Vorlage - VII-DS-02000  

 
 
Betreff: B-Plan Nr. 462 "Schulstandort am Bahngraben";
Stadtbezirk: Nordwest, Ortsteil: Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
12.04.2021 
OR Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     
28.04.2021 
Fortsetzung Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Begründung zum Bebauungsplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Nordwest

Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine neue Grundschule inkl. Hortbetrieb, Sporthalle und dazugehörigen Schulsport-/Freianlagen im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln geschaffen werden.

Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet.

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Die strategischen Ziele, hier die Handlungsschwerpunkte Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote und Balance zwischen Verdichtung und Freiraum werden umgesetzt, indem der Bau der Schule sowie die Freiraumqualitäten planungsrechtlich gesichert werden. Es ist geplant, die Schule zu einem zentralen und sozialen Treffpunkt im Stadtteil zu entwickeln. Die Planung soll den Grundsätzen eines energieeffizienten und an den Klimawandel angepassten Städtebaus folgen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Grundschule Stahmeln verfügt heute über zwei Standorte in der Stahmelner Höhe und im Windmühlenweg. Der Schulentwicklungsplan verdeutlicht jedoch, dass für die langfristige Absicherung der prognostizierten Entwicklungen ein neuer Grundschulstandort mit voraussichtlich drei Zügen und der Erweiterungsmöglichkeit auf vier Züge erforderlich ist. Eine Erweiterung der vorhandenen zwei Schulgebäude ist aus baulicher Sicht sowie hinsichtlich der begrenzten Grundstücksflächen nicht möglich. Die langfristig benötigten Kapazitäten können damit nicht an diesen Standorten bereitgestellt werden.

 

Vor dem Hintergrund der heute auf zwei Standorte verteilten Grundschule wurden mit dem Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) folgende Planungsprämissen abgestimmt:

  • Die Schule soll an einem Standort gebündelt werden.
  • Es soll ein regelkonformer Sportunterricht am Standort möglich sein.
  • Die Hortbetreuung soll in der Schule stattfinden.

 

Weil die Schule, insbesondere in Hinblick auf ihre Stadtrandlage, über die Rolle als Bildungseinrichtung hinaus potenziell weitere Funktionen für die Ortslagen wahrnehmen kann und damit eine wichtige Funktion im Stadtteil einnimmt, sollte der künftige Standort von einem möglichst breiten Konsens zwischen Bewohnern und Akteuren im Stadtteil sowie Vertretern der Politik und der Verwaltung getragen werden. Aus diesem Grunde wurden im Rahmen zweier Bürgerforen im 1. Quartal 2020 mit allen Interessierten die infrage kommenden Flächen vor Ort diskutiert. Im Ergebnis wurde der Standort an der Halleschen Straße empfohlen, der in dieser Vorlage behandelt wird.

 

Die Task Force Schulhausbau als städtische Lenkungsgruppe hat diesen Standort zur Planung als künftiges Schulgelände zwischenzeitlich bestätigt und ist damit der Empfehlung aus der Bürgerbeteiligung gefolgt.

 

Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass der vorgesehene Standort im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ liegt und darin als Fläche zur Anlage und Pflege von artenreichem Grünland festgesetzt ist. Dies ist mit dem Entwicklungsziel eines Schulstandortes bauplanungsrechtlich nicht vereinbar. Deshalb ist für die Fläche Baurecht herzustellen, indem ein neuer Bebauungsplan für den betroffenen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ aufgestellt wird.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsgrundlagen für die künftige Grundschule und den Hort im Schulbezirk Lützschena-Stahmeln, einschließlich dazugehöriger Sporthalle und Schulsport-/Freianlagen hergestellt werden. Weitere Ziele und Zwecke der Planung werden in der Anlage Begründung zum Bebauungsplan erläutert.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 462Schulstandort am Bahngraben“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

 

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.

Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im Leipziger Amtsblatt.

Dem Aufstellungsbeschluss ging eine umfangreiche Beteiligung mit Bürgerinnen und Bürgern des betroffenen Stadtteils voraus. Auf zwei Bürgerforen wurden mögliche Standorte für das Planvorhaben erörtert, miteinander verglichen und eine abschließende Empfehlung formuliert. Im Ergebnis wurde sich mehrheitlich für einen Standort an der Halleschen Straße ausgesprochen, der den Gegenstand dieser Vorlage bildet.

 

 

7. Besonderheiten

Das vorgesehene Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ und ist darin weitestgehend als Fläche zur Anlage und Pflege von artenreichem Grünland festgesetzt. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft, der aus einem aktuell in Bau befindlichen Gewerbebetrieb im nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 354 resultiert. Detaillierte Regelungen darüber wurden im Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 354 vereinbart und vom Stadtrat im Frühjahr 2020 beschlossen (Beschluss-Nr. VII-DS-00674-NF-02).

 

Der künftige Schulstandort ist mit den bislang darauf geplanten Ausgleichsmaßnahmen bauplanungsrechtlich nicht vereinbar. Im weiteren Verfahren ist daher zu prüfen, wo und in welcher Form der Ausgleich für den Eingriff zur Errichtung des Gewerbebetriebes alternativ erfolgen kann. Es ist nach jetzigem Kenntnisstand von einer notwendigen Änderung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschließungsträger des Bebauungsplanes Nr. 354 „Gewerbepark Stahmeln“ hinsichtlich der Vereinbarungen zur betroffenen Fläche auszugehen. 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei einem Nichtbeschluss bestünde kein Planungsauftrag für einen neuen Schulstandort im Stadtteil Lützschena-Stahmeln, der angesichts steigender Schülerzahlen und damit zunehmender Kapazitätsprobleme in den vorhandenen Schulgebäuden benötigt wird.

 

Anlagen:

1 Übersichtskarte

2 Übersichtsplan

3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan

4 Begründung zum Bebauungsplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (582 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtsplan (287 KB)    
Anlage 3 3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan (910 KB)    
Anlage 4 4 Begründung zum Bebauungsplan (626 KB)