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Vorlage - VII-DS-01986  

 
 
Betreff: vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe";
Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Südost;
1. Durchführungsvertrag, 2. Satzungsbeschluss
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
28.05.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
15.06.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
22.06.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Durchführungsvertrag
wesentliche Anlagen zum Durchführungsvertrag
Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
Bebauungsplan Teil B: Text
Vorhaben- und Erschließungsplan
Begründung zum Bebauungsplan
Begründung zum Bebauungsplan, Anhang IV: Abwägungsvorschlag

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan wird gebilligt. Dem Vertragsabschluss wird zugestimmt.
  2. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen werden mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 sowie dem Abwägungsvorschlag in Anhang IV der Begründung zum Bebauungsplan angegeben ist.
  3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Mitte

Ortsteil: Zentrum-Südost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll Baurecht geschaffen werden, um auf einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-In zu errichten.

Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Zugleich soll die Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages erfolgen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: Begründung zum Bebauungsplan, v.a. Kap. 7, 12.5, 12.7

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Erläuterungen zur Klimawirkung:

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.

Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen.

Die vorliegenden Planunterlagen sind das Ergebnis eines bereits länger andauernden Planverfahrens, dessen Bestandteil die Ermittlung und Bewertung umweltbezogener Auswirkungen, auch auf das Klima, ist. Die Resultate dessen sind in Form des Umweltberichts Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan. In Anbetracht des Planungsfortschritts und im Sinne des Vertrauens der weiteren an der Planung Beteiligten in die Verlässlichkeit der Stadt entsprechen die dort getroffenen Aussagen grundsätzlich den Anforderungen zur Beschreibung der Klimaauswirkungen.

Gleichwohl werden im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen, die insbesondere auch klimarelevante Wirkungen erzielen. Dies sind v.a. Regelungen zu Baumpflanzungen, zu Fassadenbegrünungen, zu Gründächern, zur Gestaltung von bestimmten Flächen in heller Optik und zur Regenwasserversickerung.

Weitere Informationen können dem Kapitel Umweltbericht der Begründung zum Bebauungsplan entnommen werden.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In diesem Punkt geht es ausschließlich um den verwaltungsinternen Abwägungsprozess hinsichtlich innerhalb der Verwaltung aufgetretener unterschiedlicher fachlicher Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte. (Zur bauplanungsrechtlichen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die von der Planung berührt werden können, siehe v.a. Anhang IV der Begründung zum Bebauungsplan.)

 

Innerhalb der Verwaltung sind unterschiedliche fachliche Beurteilungen mit der Folge inhaltlicher Zielkonflikte nicht aufgetreten. Eine Abwägung ist hier nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

Mit dem Bebauungsplan werden vorrangig folgende Handlungsschwerpunkte des strategischen Zielbildes 2030 verfolgt:

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; der Handlungsschwerpunkt hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln, einschließlich eines Ausbaus der quartiernahen Angebote.

 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.

 Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige Verkehre vermieden werden.

 

Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist zudem der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant (INSEK, S. A-13).

 

Das Vorhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof / Alte Messe, das eine besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der Alten Messe soll ausgehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und Erweiterung von forschungsaffinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der Nutzungsmix soll um öffentliche Einrichtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden. Bei der Entwicklung ist ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume und die Vernetzung in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).

 

Die Ortsteilstrategie des INSEK enthält für den Ortsteil Zentrum-Südost, in dem das Vorhaben liegt, keine darüber hinaus gehenden, für das Plangebiet relevanten Aussagen.

 

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebauungsplan insofern unterstützt, dass insbesondere Flächen für einen innerstädtisch gelegenen Fachmarkt planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller denkmalgeschützter Substanz verfolgt und eine weitergehend brachliegende Fläche reaktiviert wird.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des Vorhabenträgers, auf einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes zu errichten. Dies entspricht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Bau- und Gartenfachmarktes schaffen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ wurde 2017 gefasst. Der geplante Bau- und Gartenfachmarkt soll eine Verkaufsfläche von maximal 15.000 m², davon 8.000 m² für einen Baumarkt mit maximal 800 m² für zentrenrelevante Randsortimente, 5.000 m² für einen Gartenfachmarkt, 2.000 m² für einen Baustoff-Drive-In umfassen.

 

Die Erschließung des Geländes erfolgt neben der Anbindung Ottostraße vor allem über einen neuen Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße. Im Plangebiet werden 396 Kfz-Stellplätze festgesetzt, einschließlich der Sonderstellplätze für spezifische Nutzergruppen (z.B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mit Behinderung).

 

Der Biotop- und Artenschutz wird über insgesamt sechs Maßnahmenflächen sichergestellt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Träger öffentlicher Belange erfolgte im Jahr 2018.

 

Aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Juli/August 2019 vorgebrachten Stellungnahmen mussten neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Anpassungen des Planentwurfs und seiner Begründung erfolgen (zu den wesentlichen Änderungen siehe auch 6. Bürgerbeteiligung). Da durch die Änderung der Planinhalte die Grundzüge der Planung berührt wurden, wurde eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen erforderlich. Diese wurde im Juni 2020 durchgeführt.

 

Die im Rahmen der beiden Offenlagen eingegangenen Stellungnahmen wurde geprüft sowie untereinander und gegeneinander abgewogen. Sie sind im Abwägungsvorschlag dargelegt.

 

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen (§ 10 Abs. 1 BauGB) sowie der Durchführungsvertrag gebilligt und dem Vertragsabschluss zugestimmt.

 

Der Abschluss eines Durchführungsvertrages zum geplanten Vorhaben ist zwingende Voraussetzung für die künftige Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der Durchführungsvertrag regelt ergänzend zum Bebauungsplan insbesondere die Beschreibung des konkreten Vorhabens und die inhaltlichen und zeitlichen Verpflichtungen des Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens sowie die Übernahme der Kosten.

Für die Billigung des Durchführungsvertrages sowie die Zustimmung zum Vertragsabschluss durch die Ratsversammlung liegt der Durchführungsvertrag samt wesentlicher Anlagen dieser Vorlage als Anlage bei.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

 

Damit tritt der Bebauungsplan in Kraft und bildet die planungsrechtliche Grundlage für die Prüfung der Bauantragsunterlagen zum Vorhaben.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Der erste Entwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde nach dem am 26.09.2019 gefassten Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-06869) öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf sind von mehreren Stellen Fragen bezüglich der Verträglichkeit des Vorhabens an diesem Standort, v.a. in Bezug auf andere Märkte innerhalb des Stadtgebietes als auch in den Nachbargemeinden, vorgetragen worden. In Folge dessen ist ein weiteres Gutachten bezüglich des Sachverhaltes erstellt worden. Die Ergebnisse dieser neuerlichen Betrachtung sind in die Planung eingeflossen.

 

Im Ergebnis der Beteiligungen zum Entwurf wurden die Inhalte des Planentwurfs geändert.

 

Wesentliche Änderungen gegenüber dem Planentwurf waren:

  • Die Reduzierung der zulässigen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente auf insgesamt 800 
  • Die Ergänzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung um einen Imbiss und ein Mietcenter für Bau- und Handwerkermaschinen.
  • Die Anpassung der Baufenster aufgrund der aktualisierten Erschließungsplanung in oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten als auch die Erweiterung des Geh- und Radfahrrechtes zugunsten der Allgemeinheit an der nordwestlichen Seite der Halle 17.
  • Die Anzahl der Stellplätze wurde auf 396 festgesetzt.
  • Die Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel wurde vorgeschrieben.
  • Die Standortänderung von vier neu zu pflanzenden Bäumen auf Hinweis der Kommunalen Wasserwerke.
  • Die Festsetzung der Verwendung heller Oberflächen.

 

Im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung erfolgten zum Teil wiederholte Fragen aus der ersten Auslegung. Im Ergebnis führte die erneute öffentliche Auslegung zu keinen inhaltlichen Änderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Als Folgen eines Nichtbeschlusses würde sich für den Standort der Alten Messe eine Fortsetzung des Leerstandes der denkmalgeschützten Halle 17 abzeichnen. Damit einhergehend ist ein zunehmender Verfall der Substanz gefördert durch Vandalismus anzunehmen.

Die im Geltungsbereich liegenden nicht-denkmalgeschützten ehemaligen Messehallen 16, rückwärtiger Bereich und 21 befinden sich seit Ende des Jahres 2020 im Abriss. Dadurch sind die Folgen eines Nichtbeschlusses in diesem Bereich nicht so gravierend wie bei der Halle 17. Hier entstünden zwischenzeitlich Brachflächen.

Darüber hinaus würde ein Nichtbeschluss eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zwischen dem Grundstücksverkäufer LEVG und dem Vorhabenträger notwendig werden lassen, da das Kaufziel nicht erreicht werden konnte.

 

Anlagen:

1  Übersichtskarte

2  Durchführungsvertrag

3  wesentliche Anlagen zum Durchführungsvertrag

4  Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung 

5  Bebauungsplan, Planzeichenerklärung 

6  Bebauungsplan Teil B: Text 

7  Vorhaben- und Erschließungsplan 

8  Begründung zum Bebauungsplan

9  Begründung zum Bebauungsplan, Anhang IV: Abwägungsvorschlag

10 Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag
 - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1643 KB)    
Anlage 2 2 Durchführungsvertrag (1896 KB)    
Anlage 3 3 wesentliche Anlagen zum Durchführungsvertrag (11662 KB)    
Anlage 4 4 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung (145 KB)    
Anlage 5 5 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (75 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan Teil B: Text (75 KB)    
Anlage 7 7 Vorhaben- und Erschließungsplan (1021 KB)    
Anlage 8 8 Begründung zum Bebauungsplan (3905 KB)    
Anlage 9 9 Begründung zum Bebauungsplan, Anhang IV: Abwägungsvorschlag (2625 KB)