Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-01979  

 
 
Betreff: Ankauf des Flurstückes 17d der Gemarkung Neustadt als Schulerweiterungsfläche (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)
- Erst- und Zweitvorlage -
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
16.11.2020 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage - Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf des Flurstückes 17/d der Gemarkung Neustadt Schulerweiterungsfläche zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe von maximal 243.000 € zzgl. Nebenkosten von ca. 13.500 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) aus dem Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ (Budget Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung) und nachrangig aus dem Grunderwerb OE 51 (Budget Liegenschaftsamt).

 

3.  Für das Haushaltsjahr 2020 werden zur Sicherung der Finanzierung weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 256.500,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). Alle anfallenden Auszahlungen (Kaufpreis zzgl. Nebenkosten), die nach dem 30.11.2020 erfolgen, werden aus PSP-Element Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700) finanziert.

 

4. Das Kaufgrundstück ist auch zu erwerben, wenn die Schulerweiterungsfläche nicht innerhalb der Frist von drei Jahren ab Besitzübergang hergerichtet ist. Der gewährte Verbilligungsabschlag ist dann ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu erstatten. Die Deckung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 350.000 € erfolgt als Obligo aus PSP-Element Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700).

 

5.  Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff anfallenden Folgekosten werden zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes.

 


 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Flurstück 17/d der Gemarkung Neustadt zu erwerben.

 

Die Stadt erwirbt das Grundstück unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Ziel ist die Schaffung einer Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-Wander-Grundschule.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

220,00

1.100.11.1.3.04.01

 

Aufwendungen

2020

19,33

1.100.11.1.3.05

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen vor dem

30.11.2020

 

Auszahlung nach dem 30.11.2020

 

2020

 

2020           2021

 

 

265.365,00

 

265.365,00

 

 

7.001478.700

 

7.001478.700

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nach den Vorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung endet der Durchführungszeitraum der im Bund-Länder-Programm „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ geförderten Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt zum 30.11.2020. Um die Finanzierung des Grunderwerbs aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Rahmen dieses Förderprogramms zu gewährleisten, haben die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages und die Kaufpreiszahlung vor dem 30.11.2020 zu erfolgen. Damit diese Terminvorgaben eingehalten werden können, ist es notwendig, dass der Grundstücks-verkehrsausschuss am 16.11.2020 den vorgesehenen Beschluss fasst.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Im Rahmen des INSEK Leipzig 2030 kommt hinsichtlich des Erwerbs das Fachkonzept Kommunale Bildungslandschaft mit den bildungspolitischen Leitlinien zum Tragen. Das strategische Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ wird hierbei verfolgt. Ziele des Fachkonzeptes Kommunale Bildungslandschaften sind ein qualitativer Ausbau und eine qualitative Weiterentwicklung der Bildungsstruktur. Bildung ist ein ressortübergreifendes Zukunftsthema und eine essentielle Grundbedingung für soziale Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. September 2018 die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ in der Fassung vom 29. August 2018 beschlossen. Hiernach können alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufes an Kommunen auf Basis gutachterlicher Wertermittlung zum Verkehrswert oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie veräußert werden.

 

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der Erstzugriffsregelung gegenüber der BImA diverse Grundstücke zum Verkehrswert und/oder in Anwendung der Verbilligungsrichtlinie zu erwerben. Unter dieser Maßgabe soll ebenfalls das gegenständliche Grundstück Schulze-Delitzsch-Straße als Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-Wander-Grundschule erworben werden.

 

Die Wilhelm-Wander-Grundschule befindet sich in einem sozial benachteiligten Gebiet. Viele Kinder kommen aus bildungsfernen Familien oder haben einen Migrationshintergrund. Die Enge des Schulhofes begünstigt Gewalt und Konflikte. Insofern wird das Grundstück zwingend für die Erweiterung der schulischen Flächen und somit für schulische Zwecke benötigt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Das Grundstück wird auf Grundlage des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes zur Nutzung für Einrichtungen des öffentlichen Bildungswesens erworben.

 

2.1 Grundstücksangaben

 

lfd.

Nr.

Gemar-kung

Flur-stück

insges.

benöt.

GB-Eintragung Eigentümer

1

Neustadt

17/d

1.590

1.590

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bonn

 

2.2 Ansprüche

 

lfd. Nr.

städt. VA ja / nein

sonst. VA ja / nein

 

1

nein

nein

 

 

2.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 

Das Grundstück ist unbebaut (Freifläche).

 

Es besteht ein unbefristetes Mietverhältnis über die hälftige Nutzung des Grundstücks als PKW-Stellplatz, welches kurzfristig gekündigt werden kann.

 

2.4 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

 

Wohnbaufläche

 

2.5 Kaufpreis

 

Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt maximal 593.000 EUR, welcher auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens vom 17.10.2019 durch die BImA ermittelt und vom Amt für Geoinformation der Stadt Leipzig auf Plausibilität geprüft wurde.

 

Im Rahmen der Verkehrswertermittlung wurde durch die BImA bereits ein merkantiler Minderwert für die Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt. Demgegenüber wurden im Ergebnisbericht der Firma Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH altlastenbedingten Mehrkosten in Höhe von 60.600 EUR (netto) ermittelt. Insofern ist noch mit der BImA zu verhandeln, in welchem Umfang diese Mehrkosten in Höhe von 31.125 EUR als Abschlag nachträglich vom vorbezeichneten Verkehrswert zu gewähren sind. Sollte ein Konsens erzielt werden, reduziert sich der Kaufpreis in Höhe des eingeräumten Abschlags.

 

Bei der Ermittlung des verbilligten Kaufpreises wurde ein Verbilligungsabschlag gemäß II. 4.A) 2 VerbR 2018 in Höhe von 350.000,00 EUR anerkannt.

 

Folglich beträgt der von der Stadt Leipzig zu zahlende Kaufpreis nach dem Abzug des Verbilligungsabschlages maximal 243.000, EUR.

 

2.6 Verkäufer

 

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Anstalt des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland

 

2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

 

Im Rahmen einer ämterübergreifenden Prüfung über den Ankauf des Flurstückes 17/d der Gemarkung Neustadt wurden die Fachämter der Stadt Leipzig beteiligt.

 

Nach eingehender Prüfung und unter Berücksichtigung des künftigen Nutzungszwecks wurde der geplante Grunderwerb über das in Punkt 2.1 genannte Grundstück positiv entschieden und wird aus Sicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung als erforderlich erachtet.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nach Beschlussfassung der parlamentarischen Gremien der Stadt Leipzig gem. Hauptsatzung wird der Grundstückskaufvertrag beurkundet. Bedingung für die Beurkundung ist die Unbedenklichkeitserklärung der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Rechtsaufsichtsbehörde wegen der Eintragung des Grundstücks im Altlastenkataster.

 

Das Amt für Jugend und Familie übernimmt das Grundstück ab Besitzübergang in seine Fachliegenschaft. Nachfolgende Nutzungsperspektiven wurden erarbeitet und werden im Nachgang sukzessive realisiert:

 

1.  Nutzung als erweiterte Freifläche für die Schule und den Hort:

Aufgrund des kleinen Schulhofes werden von den Kindern die öffentliche Grünanlage im Außenbereich in Anspruch genommen. Da diese Flächen durch die Allgemeinheit zugänglich sind, sind diese Bereiche häufig verschmutzt, vermüllt und somit nur mit erhöhtem Aufwand (v. a. für die Schule) kindgerecht nutzbar. Insofern wird der Ansatz forciert, das Grundstück als "geschützte" Freifläche in die Schul- und Hortnutzung zu integrieren.

 

      UMSETZUNG: Nutzbarmachung (Entmüllung, Schaffung von Sitzgelegenheiten) und Einfriedung innerhalb eines halben Jahres nach Erwerb.

 

2.  Nutzung der Fläche für die Errichtung eines Interims für den Zeitraum der Komplexsanierung des Haus 2 der W.-Wander-Schule:

Für die avisierte Komplexsanierung des desolaten Schulgebäudes, Haus 2, ist ab dem Jahr 2022 Planungsgeld im Haushalt 21/22 angemeldet. Mit dem Erwerb von Flurstück 17/d wird die Möglichkeit geschaffen, eine Auslagerung z. B. Container in räumlicher Nähe zur Schule zu realisieren.

 

      UMSETZUNG: voraussichtlich 2023 2026

 

3.  Bebauung der Fläche mit einer Sporthalle für die W.-Wander-Schule

Die Schule verfügt aktuell nur über einen Gymnastikraum, der lediglich durch die Kinder der 1. Klassen genutzt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Bebauung mit einer Sporthalle möglich. Dies muss vorab mit den angrenzenden Grundstückseigentümern sowie dem Stadtplanungsamt eruiert werden.

 

      UMSETZUNG: voraussichtlich ab 2026

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten in Höhe von max. 256.365,00 € für den Ankauf erfolgt über das PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700). Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt wird im Bund-Länder-Programm Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen gefördert. Der Grunderwerb des Flurstücks 17/d der Gemarkung Neustadt ist gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen zuwendungsfähig. Im Sanierungsgebiet Neustädter Markt haben bisher zahlreiche Eigentümer die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags nach BauGB Gebrauch gemacht. Ausgleichsbeträge sind sanierungsbedingte Einnahmen, die für weitere zuwendungsfähige Maßnahmen im Sanierungsgebiet eingesetzt werden können, solange die städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht beendet ist. Der Durchführungszeitraum für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme Neustädter Markt endet zum 30.11.2020. Nicht entsprechend verausgabte Ausgleichsbeträge sind anteilig an den Fördermittelgeber zurückzugeben.

 

Sollte die notarielle Beurkundung des Grundstückskaufvertrages über den Ankauf des in Punkt 2.1 aufgeführten Grundstücks und die entsprechende Zahlung der Kosten nicht vor dem 30.11.2020 durchgeführt werden können, so wird der Kaufpreis allenfalls ab Dezember 2020 fällig. Die für den Grunderwerb avisierten Städtebaufördermittel können nicht in Anspruch genommen werden, so dass die Finanzierung des Kaufpreises nebst Anschaffungsnebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Eintragungskosten des Grundbuchamtes (ca. 13.500,00 EUR) aus dem PSP-Element Grunderwerb des Amtes für Jugend, Familie und Bildung 7.0001861 erfolgen muss.

 

Die Mieteinnahmen aus den in Ziffer 7 Lit. e) aufgeführten Mietvertrag werden im PSP-Element 1.100.11.1.3.04.01 im Ergebnishaushalt des Amtes für Gebäudemanagement für die Zeit ihres Bestehens haushaltswirksam.

 

Mit dem Erwerb des Grundstücks gehen ebenso laufende Kosten in Höhe von ca. 232,00 EUR p.a. für Straßenreinigung einher, die als Aufwendungen im PSP-Element 1.100.11.1.3.05 haushaltswirksam werden. Sofern der Besitz vor dem 30.11.2020 auf die Stadt Leipzig übergeht, fallen anteilige Kosten des IV. Quartals 2020 für Straßenreinigung in Höhe von ca. 20,00 EUR an.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

a)        Die Stadt Leipzig erwirbt das Grundstück unter Anwendung der Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Dafür verpflichtet sie sich, das Grundstück für die Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben zu nutzen und innerhalb von drei Jahren ab Besitz- und Lastenwechsel das Grundstück für den Nutzungszweck herzurichten und nach Herrichtung für die Dauer von mindestens 15 Jahren zu diesem Zweck zu nutzen.

 

b)        Sofern die Stadt Leipzig das Grundstück nicht als Schul-/Hortfläche bzw. als Schulerweiterungsfläche nutzt, ist sie zur Nachzahlung des Verbilligungsabschlages nebst Zinsen verpflichtet.

 

c)        Damit die Fördermittel für den avisierten Grunderwerb in Anspruch genommen werden können, wird der Kaufpreis unmittelbar nach notarieller Beurkundung fällig, sofern diese vor dem 30.11.2020 erfolgt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wird vom Mustervertrag abgewichen und folglich auf die Auszahlung des Kaufpreises nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Stadt Leipzig abgesehen. Der Verkäufer ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, so dass kein Risiko aufgrund der ungesicherten Vorleistung besteht.  

 

d)        Aufgrund der gewerblichen Vornutzung des Flurstück 17/d der Gemarkung Neustadt ist eine Teilfläche im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) als Standort „ehem. VEB Maschinen- und Metallreserven Halle, Schulze Delitzsch-Straße 29-35 registriert (AKZ 65 20 23 92).

 

Laut den vorliegenden Historischen Erkundungen wurden zwei Altlastenverdachtsflächen ausgewiesen, die im Rahmen einer orientierenden Altlastenuntersuchung 1998 untersucht wurden. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurden geringfügige Verunreinigungen nachgewiesen, jedoch keinerlei Auffälligkeiten festgestellt.

 

Infolge der geplanten Nutzung des Grundstücks als Schulerweiterungsfläche ist eine Präzisierung der Gefahrenlage sowie eine potentielle Mehrkostenschätzung erforderlich. Aus diesem Grund hat die beauftragte Firma Hubert Beyer Umwelt Consult GmbH am 21.08.2020 die orientierende Untersuchengen auf dem Grundstück vorgenommen. Der Altlastenverdacht für die ausgewiesenen Altlastenverdachtsflächen wurde dabei nicht bestätigt. Die ausgewiesenen altlastenbedingten Mehrkosten wurden mit 60.600 EUR (netto) beziffert, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

Entsorgung Boden (Schicht 2a)  = 21.000 EUR

Entsorgung Boden (Schicht 2b)  = 25.500 EUR

Lieferung und Auftrag von Boden  = 14.100 EUR.

 

In der Verkehrswertermittlung durch die BImA wurde bereits ein merkantiler Minderwert für Altlasten in Höhe von 29.475 EUR berücksichtigt.

 

Für die Stadt Leipzig entstehen nach ihrer Auffassung somit zu berücksichtigende altlastenbedingte Mehrkosten in Höhe von 31.125 EUR, die derzeit noch verhandelt werden. Die Dringlichkeit der Beurkundung vor den 30.11.2020 - vgl. Ziffer 7 Lit. c) - veranlasste das Liegenschaftsamt, die Vorlage vor endgültiger Kaufpreisvereinbarung einzureichen. Der Betrag von 243.000 EUR ist der Maximalkaufpreis.

 

Gem. dem Abschnitt A. I. 2. D) VwV KomHWi ist die Stadt Leipzig dazu angehalten, den beabsichtigten Grundstückserwerb kontaminierter Grundstücke durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde genehmigen zulassen. Insofern wurde der avisierte Grunderwerb bei der Landesdirektion Sachsen angezeigt. Die Stellungnahme liegt derzeit noch nicht vor. 

 

e)        Mit Grunderwerb wird ein unbefristeter Mietvertrag über die hälftige Nutzung des Grundstücks als PKW-Stellplätze vom 08.06./31.05.2017 übernommen.

Der Mietvertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Sollte das Grundstück nicht erworben werden, gäbe es keinen kurzfristig verfügbaren und geeigneten Standort in Neustadt als Schulerweiterungsfläche und würde demnach mit strategischen Zielen des INSEK kollidieren.

 

Die Stadt Leipzig könnte ein Grunderwerb in Höhe des Verkehrswertes, mithin ein Verbilligungsabschlag in Höhe von 350.000 EUR, zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nicht nutzen können.

 

Sollte der Erwerb durch die Stadt Leipzig nicht durchgeführt werden können, wird der Eigentümer das in Rede stehende Grundstück an einem Dritten meistbietend veräußern.

 

Anlage:

Lageplan

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage - Lageplan (525 KB)