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Vorlage - VII-A-01836-VSP-01  

 
 
Betreff: Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-A-01836
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
08.12.2020    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
01.12.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.12.2020 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig begrüßt den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

Die Fraktion Die Linke fordert die Vertreter der Stadt Leipzig auf, in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und des Deutschen Städtetages entsprechend der Tarifforderungen von ver.di für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu agieren.

 

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Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

keine

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Die Tarifparteien haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifbeschluss geeinigt.

Die Stadt Leipzig begrüßt das erzielte Ergebnis als tragfähigen Kompromiss zwischen dem berechtigten Anspruch der Beschäftigten auf Honorierung ihrer Arbeitsleistung und den besonderen finanziellen Erfordernissen der Corona-Krise.

Unserer Beschäftigten leisteten und leisten während der gegenwärtigen Krise hervorragende Arbeit und verdienen unsere Anerkennung. Gleichzeitig sind in Folge der andauernden Pandemie und der durch sie verursachten Wirtschaftskrise immense finanzielle Einbußen zu verkraften. Neben einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen führten die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch zu einem deutlichen Einnahmerückgang für öffentliche Einrichtungen und Betriebe. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter, neue kamen durch die Corona-Krise hinzu.

Im Ergebnis des Tarifabschlusses werden alle Mitarbeiter/-innen und Auszubildenden der Stadt von spürbaren Lohnerhöhungen profitieren. Die Kosten hierfür betragen etwa 5,2 Millionen Euro für das Jahr 2021 sowie rund 13,9 Millionen Euro für 2022. Daneben werden die allgemeinen Belastungen der Beschäftigten vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise durch eine Corona-Sonderzahlung mit einem Gesamtumfang von etwa vier Millionen Euro berücksichtigt. Besonders betroffene Berufsgruppen erhalten weitere Zulagen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

entfällt

 

Anlagen:

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01836   Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01836-VSP-01   Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD - Klatschen reicht nicht   11 Personalamt   Verwaltungsstandpunkt