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Vorlage - VII-DS-01975  

 
 
Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts für die Flurstücke 298/1 (Teilfläche) und 301/2 der Gemarkung Connewitz, Windscheidstraße 43-45
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
01.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
SBB Süd Vorberatung
03.03.2021 
SBB Süd      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“ einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1 und das Flurstück 301/2 jeweils der Gemarkung Connewitz (Windscheidstr. 43-45) mit einer Laufzeit von 60 Jahren zu verhandeln und anschließend beurkunden zu lassen.

 

  1. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im hinteren Bereich und eines Familienzentrums für Vereins-, Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeit mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen bzw. Kinderdorffamilien im vorderen Bereich des Grundstücks sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen

 

  1. Der jährlich auf dem PSP-Element 1.100.11.3.05LA eingehende wertgesicherte Erbbauzins beträgt ab Besitzübergang 75.000,00 € (2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden) und wird ab 2023 haushaltsneutral ausgewiesen.

 

  1. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2021 und 2022 aus der außerplanmäßigen Einnahme des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend und Familie in dem BW_51_365_3ZW in Höhe von 60.432 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Träger den anteiligen Erbbauzins für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

 

  1. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- sowie Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG.

 

  1. Die auf dem Grundstück vorhandene Stützmauer wird unentgeltlich in das Erbbaurecht übertragen. Hierfür ist nach Zeitablauf keine Entschädigung zu zahlen.
  2. Für die zu errichtenden Gebäude soll nach Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes der Gebäude vereinbart werden.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Leipzig - Connewitz, Windscheidstr. 43-45, 04277 Leipzig

 

Flurstück 301/2 sowie eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1, jeweils der Gemarkung Connewitz

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

An dem Standort Windscheidstraße 43-45 soll eine neue Kindertagesstätte mit 125 Plätzen, davon 30 Krippenplätze, ein Familienzentrum für Vereins-, Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeit mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen für die Betreuung von jeweils 8 Kindern errichtet werden. Hierfür soll ein Erbbaurecht bestellt werden. Die Laufzeit des Erbbaurechts soll 60 Jahre ab der Beurkundung des Erbbaurechtsvertrages betragen.

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01/2021

01/2022

12/2021

12/2022

75.000

75.000

1.100.11.3.05LA

1.100.11.3.05LA

 

Aufwendungen

01/2021

01/2021

12/2022

12/2022

60.432

60.432

1.100.36.5.0.01.20

1.100.36.5.0.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

2023

2080

75.000

1.100.11.3.05LA

 

Ergeb. HH Aufwand

2023

2023

2080

2080

60.432

14.568

1.100.36.5.0.01.20

BW_51_363_3ZW

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele:

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich, da es keine Zielkonflikte gibt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

 

 

III.  Strategische Ziele

Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis 2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400 Plätzen bis zum Jahr 2030.

Gegenstand der Vorlage ist die Vergabe eines Erbbaurechtes an den Freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“ zur Sicherstellung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und Wohngruppen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Grundstücksangaben

 

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung

 Nr.     Eigentümer

 ___________________________________________________________________

 

 1 Connewitz 298/1 TF 4.775      ca. 3.653 Stadt Leipzig             

 2 Connewitz 301/2 105 105 Stadt Leipzig             

 

2.2 Ansprüche

 

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste

  ja / nein ja / nein  ja / nein

 ____________________________________________________________________

 1-2 nein nein nein

 

2.3 Zweck der Vergabe des Erbbaurechts

 

SOS-Kinderdorf e. V. Zwickau plant am Standort Windscheidstraße 43-45 einen Komplex aus Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen im rückwärtigen Bereich des Grundstücks zu errichten.

 

2.4 Bodenwert / Erbbauzins / Gebäudewert

 

Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 75.000,00 € und entspricht 2,5 % des Verkehrswerts für den Grund und Boden (ohne Gebäude) in Höhe von 3.000.000,00 €.

 

Der Erbbauzins wird ab Besitzübergang geschuldet. 

 

Da der Erbbaurechtsnehmer mit der Errichtung einer Kindertagesstätte eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig übernimmt und sie somit bei ihren Pflichtaufgaben entlastet, wurde über eine Reduzierung des Erbbauzinssatzes verhandelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen finanzpolitischen Marktverhältnisse haben sich die Vertragsparteien auf einen Erbbauzinssatz in Höhe von 2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden verständigt.

 

Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindex (Wertsicherungsklausel).

 

2.5 Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw.

 Bemerkungen:

 

keine

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Fertigstellung des Projektes ist für September 2023 geplant.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Mit dem Beschluss Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/20 ff. - VI-DS-06076 wurde die Refinanzierung der erforderlichen Baukosten für die Maßnahme Nr. 166 Windscheidstraße 45 beschlossen. Der anfallende anteilige Erbbauzins für den Kindertagesstättenbereich wird dem freien Träger gemäß SächsKitaG ab Besitzübergang aus dem BW_51_365_3ZW auf Nachweis erstattet.

Der vereinnahmte Erbbauzins von jährlich 60.432 Euro für städtische Liegenschaften für das HH-Jahr 2021/2022 wird aus dem Budget des Liegenschaftsamtes dem Amt für Jugend und Familie als Deckung zur Verfügung gestellt.

Der übrige anteilige Erbbauzins in Höhe von jährlich 14.568 Euro für den Bereich von Hilfen zur Erziehung wird erst mit der Belegung und der damit verbundenen Entgeltverhandlung dem freien Träger erstattet. Für die Zeit vor der Inbetriebnahme muss dieser Anteil vom freiem Träger getragen werden und wird nicht refinanziert.

Für die folgenden Haushaltjahre 2023/24ff werden die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen durch die Fachämter angemeldet.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ohne eine Beschlussfassung ist die Errichtung der benannten Kindertagesstätte nicht möglich. Damit würden die dringend benötigten 125 Betreuungsplätze im Kindertagesstättenbereich sowie für die Wohngruppen nicht zur Verfügung stehen.

 

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan

Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan (53 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte (631 KB)