Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“ einen Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1 und das Flurstück 301/2 jeweils der Gemarkung Connewitz (Windscheidstr. 43-45) mit einer Laufzeit von 60 Jahren zu verhandeln und anschließend beurkunden zu lassen.

2. Die Vergabe des Erbbaurechts erfolgt zur Errichtung einer neuen Kindertagesstätte im hinteren Bereich und eines Familienzentrums für Vereins-, Öffentlichkeits- und Verwaltungsarbeit mit offenem Treff sowie zwei Wohngruppen bzw. Kinderdorffamilien im vorderen Bereich des Grundstücks sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen

3. Der jährlich auf dem PSP-Element 1.100.11.3.05LA eingehende wertgesicherte Erbbauzins beträgt ab Besitzübergang 75.000,00 € (2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden) und wird ab 2023 haushaltsneutral ausgewiesen.

4. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2021 und 2022 aus der außerplanmäßigen Einnahme des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend und Familie in dem BW_51_365_3ZW in Höhe von 60.432 Euro zur Verfügung gestellt, um dem Träger den anteiligen Erbbauzins für den Kitabereich ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

5. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- sowie Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG.

6. Die auf dem Grundstück vorhandene Stützmauer wird unentgeltlich in das Erbbaurecht übertragen. Hierfür ist nach Zeitablauf keine Entschädigung zu zahlen.
7. Für die zu errichtenden Gebäude soll nach Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes der Gebäude vereinbart werden.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Connewitz, Windscheidstr. 43-45, 04277 Leipzig

Flurstück 301/2 sowie eine Teilfläche von ca. 3.653 m² des Flurstücks 298/1, jeweils der Gemarkung Connewitz

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich, da es keine Zielkonflikte gibt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Dabei soll sich der Bedarf an den Bedürfnissen der Familien orientieren, aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 11.200 neue Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig bereitgestellt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann dennoch dem Bedarf an Plätzen in Kindertageseinrichtungen noch nicht vollumfänglich entsprochen werden. Gemäß der Bevölkerungsprognose 2019 (Hauptvariante) wird die Zahl der Kinder unter sieben Jahren bis 2030 weiter steigen. Das langfristige Konzept zur Bedarfsdeckung prognostiziert gegenüber dem aktuellen Bestand an Plätzen in Kitas einen zusätzlichen Platzbedarf von ca. 6.400 Plätzen bis zum Jahr 2030.

Gegenstand der Vorlage ist die Vergabe eines Erbbaurechtes an den Freien Träger „SOS-Kinderdorf e. V.“ zur Sicherstellung von neuen Betreuungsplätzen für Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt und Wohngruppen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung

 Nr.   m² m² Eigentümer

 ___________________________________________________________________

 1 Connewitz 298/1 TF 4.775      ca. 3.653 Stadt Leipzig             

 2 Connewitz 301/2 105 105 Stadt Leipzig             

2.2 Ansprüche

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste

  ja / nein ja / nein  ja / nein

 ____________________________________________________________________

 1-2 nein nein nein

2.3 Zweck der Vergabe des Erbbaurechts

SOS-Kinderdorf e. V. Zwickau plant am Standort Windscheidstraße 43-45 einen Komplex aus Wohngruppen im Vorderhaus und einer Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 125 Plätzen im rückwärtigen Bereich des Grundstücks zu errichten.

2.4 Bodenwert / Erbbauzins / Gebäudewert

Der jährliche wertgesicherte Erbbauzins beträgt 75.000,00 € und entspricht 2,5 % des Verkehrswerts für den Grund und Boden (ohne Gebäude) in Höhe von 3.000.000,00 €.

Der Erbbauzins wird ab Besitzübergang geschuldet. 

Da der Erbbaurechtsnehmer mit der Errichtung einer Kindertagesstätte eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig übernimmt und sie somit bei ihren Pflichtaufgaben entlastet, wurde über eine Reduzierung des Erbbauzinssatzes verhandelt. Unter Berücksichtigung der aktuellen finanzpolitischen Marktverhältnisse haben sich die Vertragsparteien auf einen Erbbauzinssatz in Höhe von 2,5 % des Verkehrswertes für Grund und Boden verständigt.

Der Erbbauzins unterliegt der Anpassung anhand des Verbraucherpreisindex (Wertsicherungsklausel).

2.5 Wesentliche Veränderungen zum Mustervertrag und Begründung bzw.

 Bemerkungen:

keine

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung des Projektes ist für September 2023 geplant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Beschluss Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/20 ff. - VI-DS-06076 wurde die Refinanzierung der erforderlichen Baukosten für die Maßnahme Nr. 166 Windscheidstraße 45 beschlossen. Der anfallende anteilige Erbbauzins für den Kindertagesstättenbereich wird dem freien Träger gemäß SächsKitaG ab Besitzübergang aus dem BW_51_365_3ZW auf Nachweis erstattet.

Der vereinnahmte Erbbauzins von jährlich 60.432 Euro für städtische Liegenschaften für das HH-Jahr 2021/2022 wird aus dem Budget des Liegenschaftsamtes dem Amt für Jugend und Familie als Deckung zur Verfügung gestellt.

Der übrige anteilige Erbbauzins in Höhe von jährlich 14.568 Euro für den Bereich von Hilfen zur Erziehung wird erst mit der Belegung und der damit verbundenen Entgeltverhandlung dem freien Träger erstattet. Für die Zeit vor der Inbetriebnahme muss dieser Anteil vom freiem Träger getragen werden und wird nicht refinanziert.

Für die folgenden Haushaltjahre 2023/24ff werden die Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen durch die Fachämter angemeldet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne eine Beschlussfassung ist die Errichtung der benannten Kindertagesstätte nicht möglich. Damit würden die dringend benötigten 125 Betreuungsplätze im Kindertagesstättenbereich sowie für die Wohngruppen nicht zur Verfügung stehen.

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan

Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte