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Vorlage - VII-EF-01965  

 
 
Betreff: Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Erik Butter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
11.11.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Ist die Stadt Leipzig gemäß folgenden drei Teilfragen an Investitionen in Fossile Energien, Rüstungsgüter oder Massenvernichtungswaffen beteiligt:

 

1) Tätigt die Stadt Leipzig, ihre kommunalen Eigenbetriebe, die Tochter-Unternehmen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft und diese selbst sowie die anderen Unternehmen, bei denen die Stadt Leipzig oder ihre Unternehmen mit 25% der Stimmrechte oder mehr beteiligt ist, unmittelbar oder mittelbar Finanzanlagen (z.B. Aktien, weitere Arten Unternehmensbeteiligungen, Aktienfonds, Unternehmensanleihen, Rentenfonds, Mischfonds, sonst. Kapital) in fossile Brennstoffe,  Rüstungsgüter oder Massenvernichtungswaffen (bzw. Unternehmen, die in diesen Branchen tätig sind). Wenn ja, welche Unternehmen? (bitte aufschlüsseln nach Stadt/Unternehmen mit kommunaler Beteiligung; kritischer Branche; Name und Anteil am Gesamtkapital der Unternehmen, in die Investiert wurde; Anteil am gesamten Investitionsvermögen)

 

2) Wie wirkt die Stadt Leipzig bei den Unternehmen mit kritischen Geschäftsbereichen darauf hin in die sie direkt investiert hat bzw. bei den Fonds, über die sie in solche Unternehmen investiert hat, dass sie die Tätigkeiten in der Fossile Energien-, Rüstungsgüter- bzw. Massenvernichtungswaffen-Branche einstellen bzw. reduzieren? (Bitte hier lediglich auf die Finanzanlagen der Stadtwerke Leipzig  oder der VNG eingehen, nicht auf die Stadtwerke oder VNG selbst.)

 

3) Führt die Stadt Leipzig oder oben genannte Tochterunternehmen Konten bei Banken, die wiederum Finanzanlagen in Kohleförderung und -nutzung, Erdölförderung und -verarbeitung, Förderung fossiler Energieträger aus unkonventionellen Lagerstätten (Vorkommen in der Arktis, Teersande, aus z.B. Schiefergas mittels Fracking), Rüstungsgüter oder Massenvernichtungswaffen tätigen? (Wenn ja, bitte die jeweiligen Banken angeben. Sollten keine Informationen vorliegen, bitte bei den Banken, bei denen die Konten geführt werden nachfragen und diese ebenfalls angeben.)

 

 

Investitionen in fossile Brennstoffe meint in diesem Zusammenhang, dass die betreffenden Unternehmen fossile Brennstoffe fördern, damit handeln (mehr als 10 % des Umsatzes) oder Güter (z.B. elektrische Energie, Wärme) anbieten, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt wurden, aber nicht Investitionen in Unternehmen, die fossile Brennstoffe ausschließlich einsetzen um ein anderweitiges Produkt bereitzustellen, dass eindeutig nicht der Branche der fossilen Energien oder daraus erzeugbarer Energieformen zuzuordnen ist.

 

Massenvernichtungswaffen meint Atomwaffen, biologische oder chemische Kampfstoffe.

 

Investitionen in Atomwaffen meint auch Investitionen in Unternehmen, die Trägersysteme (oder bedeutende Bauteile) für Atomwaffen herstellen oder damit handeln, sowie Unternehmen, die angereicherte Kernbrennstoffe (sowohl waffenfähiges Fissions- als auch Fusionsmaterial) herstellen oder dazu geeignete Anlagen herstellen oder damit handeln.

 

Investitionen in biologische und chemische Kampfstoffe meint Investitionen in Unternehmen die diese Kampfstoffe, direkte Vorprodukte, oder Tränengas, reizende oder gefährliche Zusatzstoffe für Wasserwerfer, nicht aber Nebelkampfstoffe (sofern nicht akut gefährdend) herstellen oder damit handeln. Dies meint ebenso Unternehmen, die zur Herstellung benötigte spezifische Geräte an Staaten/Organisationen/Unternehmen liefern, die solche Kampfstoffe herstellen.

 

Ebenfalls sind Anleihen von Staaten oder Organisationen gemeint, die Massenvernichtungswaffen (Atomwaffen, international geächtete biologische und chemische Kampfstoffe) besitzen oder Landminen, Streu- und Splittermunition, Munition mit abgereichertem Uran zur Zeit einsetzen bzw. bei denen ein Besitz / Einsatz vermutet wird und die diese nicht aktiv abbauen/abrüsten oder nicht Vertragsstaat in Abrüstungsabkommen bzw. aus diesen wieder ausgetreten sind.

 

 

Im Falle der Investition in Fonds genügt als Antwort der aktuelle Jahresbericht des Fonds sowie der Anteil an den Rückstellungen der Stadt Leipzig bzw. des Unternehmens, der in dieses Finanzprodukt angelegt ist.

 

Sollten Teile der Antworten im Umsetzungsbericht für die Jahre 2019/2020 zum Stadtratsbeschluss auf Grundlage von Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 zu finden sein, so möchte ich darum bitten, hier lediglich die darin nicht aufgeführten Antworten zu geben.

 

 

Stammbaum:
VII-EF-01965   Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VII-EF-01965-AW-01   Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)   02.2 Dezernat Finanzen   schriftliche Antwort zur Anfrage